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Wohin geht die Reise?

Die offene Gesellschaft in „postfaktischen“ Zeiten

Von Jörn-Erik Gutheil

Foto: Pixabay, CC0

Seit 2015 hat sich das weltweite Flüchtlingselend zu einem innerdeutschen und -europäischen Problem ausgewachsen. Zugleich haben sich die Gesellschaften polarisiert. Parolen, lange dem Stammtisch vorbehalten, finden große Resonanz im Netz. Gefahr in Verzug?

Deutschland ist für Flüchtlinge attraktiv. Und die Verzweiflung der Zuflucht-Suchenden ist stärker als die Abschottungsversuche der EU. Die Staaten finden keine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie sie der Hoffnung der Flüchtlinge auf Schutz und ein menschenwürdiges Leben in Europa entgegenkommen können, ohne dass sie bei großen Teilen ihrer Bürgerinnen und Bürger Ressentiments gegenüber „den Fremden“ verschärfen und verfestigen. So entsteht vielerorts der Eindruck einer hilflosen Politik. Darüber erstarken bestimmte politische Kräfte, die vorgeben, die eingetretene Unsicherheit bewältigen und den Zustand vor der weitgehend unkontrollierten Zuwanderung wieder herstellen zu können. Dass sich in dieser von Parolen bestimmten Auseinandersetzung die Tonlage verschärft, Standards der europäischen Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt werden und nationale Alleingänge die Oberhand gewinnen, kann niemanden wundern. Weite Teile der Bevölkerung werden so zur Beute der Vereinfacher.

„Fremdenhass“ erklärt nicht alles

Fremdenhass gab es schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, als die ersten „Gastarbeiter“ zu uns kamen. Die Angriffe in den letzten Jahren auf Flüchtlingsunterkünfte, die „Jagdszenen“ in Bautzen und Magdeburg oder die Wortwahl bei Auftritten der unterschiedlichen PEGIDA-Ableger, bzw. mit Abstrichen von hochrangigen CSU-Politikern sind zwar Beispiele, die jeder kennt. Aber nicht immer steckt dahinter Fremdenhass. Eher sind es Abneigung und Wut, verbunden mit ideologisch motivierten Vorurteilen, die in Hass und Gewalt münden können. Der Soziologe Zygmunt Baumann spricht von „Angst“ und Besorgnis, die viele Menschen bewege. Wer will in diesen Tagen von sich behaupten, angesichts ständiger, unvorhersehbarer Anschläge in unserer unmittelbaren Umgebung ohne Angst oder zumindest Sorge zu sein? Europa droht in eine Tonlage zu verfallen, in der systematisch erzeugte Empörungswellen, gezielt lancierte Falschmeldungen, Rufmordkampagnen oder Verschwörungstheorien die Oberhand gewinnen. Schlechte Vorzeichen für die bevorstehenden Wahlen in unserem Land!

Die „Wahrheit“ im öffentlichen Diskurs

Teile der Bevölkerung fühlen sich durch die gesellschaftlichen Veränderungen angesichts der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung und dem erfolgten Zustrom von Flüchtlingen überfordert. In ihrer Wahrnehmung sind sie von der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Teilhabe abgekoppelt. Dieser Systemverdruss spiegelt sich in vielen Köpfen mental wider. D.h. in ihren politischen und gesellschaftlichen Ansichten lassen sie sich weniger von überprüfbaren Fakten als von Emotionen und persönlichen Sichtweisen leiten. Von sozialen Abstiegsängsten geprägt, fragen viele nur noch selbstbezogen: „Und wer kümmert sich um uns?“

An politischer Korrektheit nicht interessiert

Für diese Einstellung ist political correctness irrelevant geworden, man will seinen Empfindungen über Minderheiten oder eben Fremden „endlich“ freien Lauf lassen. Lange ist es in der Bundesrepublik gesellschaftlicher Konsens gewesen, dass Äußerungen, die in einem deutlichen Bezug zum NS-Regime und zum Holocaust standen, geächtet waren. Das scheint sich gegenwärtig zu verändern. Befördert wird durch ein solches Denken, dass die eigene kulturelle Identität verloren gehen könnte und deshalb verstärkt das nationale Interesse zu betonen sei.

Mit diesem Denken eng verbunden ist ein tief greifender politischer Wandel, der die AfD in Deutschland oder die Partei Viktor Orbáns in Ungarn gesellschaftlichen Einfluss gewinnen lässt. Immer größere Bevölkerungsschichten – bis hinein in die Mitte der Gesellschaft und den dort bislang dominierenden Volksparteien – sind aus Widerwillen gegen das so genannte Establishment in den Regierungszentralen bereit, Fakten zu ignorieren, als Produkte der „Lügenpresse“ zu denunzieren und selbst aufgedeckte Lügen hinzunehmen.

Eintreten für die offene Gesellschaft

In einer so aufgeladenen Welt wächst die Unsicherheit, ob sich die moderne Demokratie als offene Gesellschaft behaupten kann. Betrachtet man die bereits im Amt befindlichen populistischen Regierungen in Osteuropa und das inzwischen zur Diktatur gewordene Regime in der Türkei, dann muss uns das in den Staaten der EU nachdenklich stimmen. Die rechten Populisten machen mit gefühlten Wahrheiten Stimmung und betreiben „postfaktische Politik“.

In der Flüchtlingsfrage lässt sich selbst die Große Koalition von den Parolen der rechten Populisten treiben, so dass immer stärker Sanktionen an die Stelle einer sachlichen, transparenten, von Toleranz bestimmten Perspektive in der Flüchtlingspolitik treten. Ein Beispiel ist die Forderung der CSU, Flüchtlinge erst gar nicht nach Europa einreisen zu lassen, sondern sie in „Auffanglagern“ in Afrika zu registrieren und dort das Asylverfahren durchzuführen. Hier wiederholt sich ein Vorschlag des früheren SPD-Innenministers Otto Schily, der damals (noch) nicht konsensfähig war.

Stattdessen wird gegenwärtig von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, mit diktatorischen Regimes in Eritrea oder Ägypten, im (Süd-)Sudan oder Libyen, in Niger und Mali verhandelt, um sie dazu zu bewegen, Flüchtlingen den Weg nach Europa zu verstellen. Solche sog. „Migrationspartnerschaften“ leben in Wirklichkeit von der „Geschäftsidee“, „wir zahlen, ihr haltet uns eure Flüchtlinge vom Leib“! Längst haben die Herrschenden in Afrika erkannt, dass „Flüchtlinge als Währung“ ein profitables Geschäft darstellen. Ihr Interesse an den Ursachen, weshalb vor allem junge und leistungsfähige Menschen ihre Heimat verlassen und sich auf eine meist lebensgefährliche Odyssee einlassen, ist äußerst gering.

Die Besorgten nicht den Vereinfachern überlassen

Wo das Abendland als in Gefahr proklamiert wird, von „Umvolkung“ die Rede ist, Muslime und Migranten zu Sündenböcken jedweder kriminellen Akte gemacht werden, da ist es überfällig, mehr Bereitschaft zum Dialog mit allen Bevölkerungsteilen zu suchen – auch mit jenen, die wir derzeit an die Vereinfacher und ihre rassistischen Stichwortgeber verloren haben. In diesem Kontext kommt der Zivilbevölkerung und damit auch den Kirchengemeinden eine besondere Aufgabe zu.

Fremde hat es immer gegeben

In der Menschheitsgeschichte sind Menschen schon immer vor den Gräueln des Krieges oder einem aussichtslosen Dasein an die Türen anderer Völker geflohen. Für die Menschen hinter den Türen waren und sind die Ankömmlinge immer Fremde. Menschen, die anders sind als diejenigen, mit denen sie täglich zu tun haben und von denen sie zu wissen glauben, was sie von ihnen erwarten können. Ihr Fremdsein drückt sich in einer anderen Sprache und Religion sowie kulturellen Besonderheiten aus. Fehlt es an Möglichkeiten der Begegnung, können Unsicherheiten kaum ausgehalten und im Dialog überwunden werden. Feindselige Gefühle können, so geweckt, zur Gewalt animieren.

Groll gegen den Zustrom von Flüchtlingen und die globalen Veränderungen empfinden gerade auch diejenigen, bei denen sich die Angst breit macht, geschätzte Errungenschaften, Besitzstände und soziale Positionen zu verlieren. Das daraus erwachsende Denken und die damit ausgelösten Gefühle bilden den äußerst fruchtbaren Boden für die zahlreichen politischen Stimmenfänger. Dieses Denken, unreflektiert in politisches Handeln umgesetzt, birgt zugleich die Gefahr, die offene Gesellschaft zu destabilisieren, Toleranz als Schwäche auszulegen und einem Individualismus und Nationalismus den Weg zu bereiten, der in Polen und Ungarn schon mehrheitsfähig geworden ist.

Was ist zu tun?

Zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen kennt niemand den Königsweg. Vorrangig scheint mir, dass die komplexen Sachverhalte einer humanitären Flüchtlingspolitik öffentlich in Politik und Gesellschaft diskutiert und Lösungsvorschläge für eine gelingende Integration entwickelt werden, die sich von ad hoc Entscheidungen je nach Stimmungslage und Wahlterminen unterscheiden. Das emotionale „Wir schaffen das“ vom September 2015 ohne Antwort auf das „Wie“, hat viele irritiert und den Parolen der politischen Vereinfacher Vorschub geleistet.

Eine tatsächliche europäische Zuwanderungspolitik könnte deshalb bedeuten, die legale Migration in größerem Ausmaß als bisher zuzulassen. Vorbild könnte dabei das seit Anfang 2016 geltende „Gastarbeiterprogramm für Arbeitssuchende vom Westbalkan“ sein, das nach einer ersten Statistik der Bundesagentur für Arbeit etwa 50.000 Albaner, Bosnier, Serben, Montenegriner, Kosovaren und Mazedonier – bei Nachweis eines Job- oder Ausbildungsangebots – wahrgenommen haben. Vorstellbar wäre auch ein temporärer Austausch von Arbeitskräften, Arbeitssuchenden, Studenten und Schülern, die, in Europa qualifiziert, nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer beim wirtschaftlichen und politischen Aufbau tätig werden könnten.

Ein solcher Politikansatz schließt Restriktionen wie z.B. stärkere Grenzkontrollen ein, um die Zahl der illegal Zugewanderten zu verringern. Abschiebungen in Herkunftsländer gehören dazu. Unerlässlich wäre dafür der Konsens aller EU-Staaten für Kontingentlösungen, um den inneren Frieden in den Zielländern nicht zu gefährden. Der gegenwärtig unkontrollierte und von der organisierten Kriminalität gesteuerte Menschenexodus könnte so seinen Anreiz verlieren und den „brain drain“ in den Herkunftsländern einschränken.

Die bisherige Entwicklungspolitik, Veränderungen „von außen“ durch Finanzleistungen zu erreichen, demokratische Strukturen und wirtschaftliche Stabilität zu fördern, hat nur den korrupten Oberschichten genutzt. Dass Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Simbabwe oder der (Süd-)Sudan im Chaos versinken, obwohl sie über Ressourcen verfügen, die dem Land Prosperität für ihre Bevölkerung sichern könnten, kann nicht länger hingenommen werden. Der Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf solche Regimes muss erhöht, Waffenlieferungen unterbunden und gerechte Handelsabkommen müssen umgesetzt werden.

Der Rat der EKD fordert eine Integration, die „keine Verlierer“ hervorbringen darf. Mit einem neu zu schaffenden „Bundesministerium für Zuwanderung und Integration“ wäre ein Signal gegenüber der Bevölkerung gesetzt, die mit der Zuwanderung entstehenden Herausforderungen ernsthaft anzugehen. Voraussetzung dafür wäre ein Einwanderungsgesetz.

Wichtig bleibt, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und im Einklang mit unseren jüdisch-christlichen Wurzeln, der wachsenden Spaltung in unserer Gesellschaft zu widerstehen und fremdenfeindliche Einstellungen argumentativ zu bekämpfen. Faktisch gegen „postfaktisch“!

Jörn-Erik Gutheil

ist Pfr. i.R. und arbeitet im Vorstand der UNO-Flüchtlingshilfe mit.

Foto: Matthew Bowden, stock xchng

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