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Das neue Lügen in der Politik

Wie Trump & Co. die demokratische Öffentlichkeit unterhöhlen – und zugleich stärken

Von Stefan Marschall

Foto: © Microgen, fotolia.de

Dass in der Politik gelogen wird, ist nicht neu. Doch aktuell sind wir in der Politik mit einem neuen Lügenphänomen konfrontiert, das sich von der altbekannten politischen Lüge unterscheidet. Was kann man tun, um die demokratische Öffentlichkeit gegen diese Angriffe zu schützen?

Dass in der Politik gelogen wird, ist wirklich keine Neuigkeit. Nicht zufällig findet sich schon vor rund 500 Jahren bei Niccolò Machiavelli in seinem Buch Der Fürst die Empfehlung an die Herrschenden, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen, wenn es für den Erhalt der Macht hilfreich sei. Lügen sind in der Tat fester Bestandteil der politischen Kommunikation. So mag einem spontan eine Reihe von historischen Lügen einfallen, zum Beispiel die im Rahmen der Watergate-Affäre aus den 1970ern. Damals sah sich der US-Präsident Nixon mit dem Vorwurf konfrontiert, darüber gelogen zu haben, was das Weiße Haus über den Einbruch in das Wahlkampfzentrum der „Democratic Party“ im Washingtoner Watergate-Komplex wusste.

Die Lügen in nicht-demokratischen Systemen wie dem „Dritten Reich“ oder dem DDR-Regime sind gleichfalls Legion und legendär. Man denke nur an die Aussage „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, zu der sich Walter Ulbricht, seines Zeichens Vorsitzender der DDR-Staatspartei, kurz vor dem Mauerbau verstieg. Vieles spricht dafür, dass totalitäre Staaten ohne systematisches Lügen überhaupt nicht existieren können. Dies hat George Orwell in seinem Klassiker „1984“ fantastisch skizziert. Sein Protagonist Winston Smith arbeitet im „Ministerium für Wahrheit“ eines totalitären Staates. Er hat die Aufgabe, alte Zeitungsartikel an die neue Parteilinie anzupassen.

Der aktuelle Wandel der politischen Lüge

Trotz der Lügengeschichten, die eine politische Lügengeschichte begründen, hat man – durchaus gerechtfertigt – den Eindruck, dass sich der Charakter und die Funktion der politischen Lüge in den letzten Jahren gewandelt haben. So zeigt die Konjunktur von Begriffen wie „postfaktisch“ (englisch: „post-truth“) oder „alternative Fakten“: Die Wahrheit ist unter Druck geraten. Tatsächlich sind wir in der Politik mit einem neuen Lügenphänomen konfrontiert, das sich von der altbekannten politischen Lüge unterscheidet. Freilich hat das neue Lügen das alte nicht vollständig abgelöst. Es gibt also eine gewisse Gleichzeitigkeit von Altem und Neuem. Aber es sind Phänomene hinzugetreten, die es in sich haben und folgenreich sind.

Was sind die Merkmale der neuen politischen Lügen? Was macht den Unterschied zwischen dem traditionellen und dem zeitgenössischen Lügen aus? Was sind die Ursachen und was die Konsequenzen der neuen Entwicklungen insbesondere für die Demokratie?

Institutionen für die Wahrheit

Kennzeichnend für die Zeit der traditionellen Lüge war es, dass es Instanzen gab, denen man gemeinhin zutraute, die Wahrheit aufdecken zu können. Claus Offe spricht in diesem Zusammenhang von den „Institutionen für die Wahrheit“ (Die Ehrlichkeit politischer Kommunikation. Kognitive Hygiene und strategischer Umgang mit der Wahrheit, in: Vorgänge 3/2004, S. 28–38). Diese Rolle hatten vor allem die Medien übernommen. Ihnen kam die Aufgabe zu, Informationen zu gewinnen und auszuwerten, und abschließend zu klären, was eine Lüge oder ein Irrtum und was ein Faktum ist.

Dieser Prozess fand oft im Rahmen einer Auseinandersetzung und nicht selten im Streit statt. Aber am Ende stand – zumindest für die „gut informierte Öffentlichkeit“ – fest, wer wann wo die Unwahrheit gesagt hatte. Beispielsweise ist einigermaßen unumstritten, dass Uwe Barschel unehrlich war, als er 1987 sein Ehrenwort gab, nichts von den unfairen Methoden im schleswig-holsteinischen Landtagwahlkampf gewusst zu haben. Auch dass Bill Clinton log, als er als US-Präsident in den neunziger Jahren behauptete, mit der Praktikantin Monica Lewinsky keine sexuelle Beziehung gehabt zu haben, ist im Nachhinein klar geworden. Bestenfalls haben – wie im Fall Clinton/Lewinsky – die Lügenden selbst später ihre Unehrlichkeit eingestanden und Abbitte geleistet.

Die Entstehung alternativer Fakten

Die traditionellen Institutionen für die Wahrheit, insbesondere die Medien, stehen gegenwärtig jedoch unter Beschuss. Dies zeigt sich wie im Brennglas im Wort von der „Lügenpresse“, das zum Unwort des Jahres 2014 gekürt worden ist. Der Begriff steht für einen Vertrauensverlust eines beachtlichen Teils der Bevölkerung in die traditionellen Massenmedien, insbesondere in das, was gemeinhin als Qualitätsjournalismus bezeichnet wird. In einer Infratest-dimap-Umfrage aus dem Jahr 2015 sagen beachtliche 42 Prozent, dass sie die (etablierten) deutschen Medien alles in allem für „nicht glaubwürdig“ halten. 20 Prozent würden mit Blick auf die Medien ausdrücklich von „Lügenpresse“ sprechen.

Für viele dieser Bürger treten an die Stelle der alten Medien neue und alternative Informationsangebote. Diese alternativen Öffentlichkeiten finden sich vor allem im Netz, genauer im „Social Web“. Es entstehen isolierte Bereiche, in denen die Menschen mit „alternativen Fakten“ versorgt werden. Die Fragmentierung und Ausdifferenzierung kommunikativer Räume werden seit geraumer Zeit mit Begriffen wie „Filter-Blasen“ und „Echo-Kammern“ beschrieben.

Unversöhnte Antagonismen statt gemeinsame Suche nach der Wahrheit

Was passiert aber, wenn es keine allgemein anerkannten Instanzen für die Wahrheit und keinen gemeinsamen öffentlichen Raum für die Auseinandersetzung über die Wahrheit mehr gibt? Am Ende steht dann nicht mehr der Konsens über das, was wahr, und das, was falsch ist, sondern die verschiedenen antagonistischen Positionen koexistieren nebeneinander.

Eine Diskreditierung der Institutionen für die Wahrheit hat es sicherlich auch früher gegeben. Die Form und Intensität, mit der sie mit Erfolg insbesondere von populistischen Politikern, Parteien und Bewegungen eingesetzt wird, ist allerdings bemerkenswert. Die Anti-Medien-Strategie reiht sich ein in die anti-elitären Denkschemata des Populismus. Die Medien werden als Erfüllungsgehilfen der etablierten Politik wahrgenommen, als Teil einer großen Verschwörung gegen die „einfachen Leute“.

Das Phänomen Trump

Dass oppositionelle Parteien und Bewegungen eine solche Strategie entwickeln, ist womöglich erwartbar. Dass sie allerdings auch von einer demokratisch gewählten Regierung verwendet wird, ist spektakulär. Gemeint ist die Regierungs-, genauer gesagt die Kommunikationspraxis von US-Präsident Donald Trump, bewusst und gezielt falsche Informationen – bevorzugt via Twitter – direkt, ungefiltert und unkontrollierbar herauszugegeben.

Hinzu kommt das Vorgehen, bestimmte Segmente der Medienlandschaft nachhaltig zu diskreditieren. „Fake News“ ist der Vorwurf, mit dem die Berichterstattung in regierungskritischen Medien und diese Medien als solche abgewertet werden. Dies ist nicht weit entfernt von dem deutschen Wort „Lügenpresse“. Diskreditiert werden Medien, die bislang gemeinhin als die Flaggschiffe eines seriösen, nach Wahrheit suchenden Journalismus verstanden worden sind. Hofiert werden alternative Medien mit Außenseiterstatus, die für ihre mediale Regierungsunterstützung mit einem privilegierten Zugang belohnt werden. Mit der Attacke auf ein wichtiges Segment der Medienlandschaft wird jedoch die Rolle der Medien, notabene: aller Medien, als Institutionen der Wahrheit in Frage gestellt – und dies nachhaltig.

Die politische Lüge aus dem Nichts

Diese populistischen Strategien stehen in enger Verbindung mit Entwicklungen in der politischen Kommunikation und Öffentlichkeit, die neue Formen des Lügens erst möglich gemacht haben. Gemeint ist hier insbesondere die Art von Kommunikation, die das Social Web und generell die Digitalisierung der Öffentlichkeit erlauben. Die neuen Strukturen der digitalen Öffentlichkeit machen ein weiteres Lügenphänomen möglich: die Lüge aus dem Nichts.

Während man bei der traditionellen Lüge noch eine klare Autorenschaft hatte (z.B. Nixon, Barschel, Clinton), gibt es zahlreiche neue Fälle, bei denen nicht mehr eindeutig nachvollzogen werden kann, von wem die Lüge in die Welt gesetzt worden ist. Es handelt sich bei diesen Lügen nicht mehr um öffentliche Äußerungen identifizierbarer Individuen, sondern um Aussagen in Form von falschen Nachrichten, die plötzlich im Raum stehen und wirken, ohne dass man die Quelle der Äußerung unmittelbar ausmachen kann.

Foto: Michael Pattinson, Wikipedia, CC-BY-SA

Solche Nachrichten – insbesondere dramatisch wirkende und Vorurteile bestätigende – können sich rasend schnell über Soziale Medien verbreiten und dabei unheimlich viele Menschen erreichen. Sie wieder „einzufangen“, ist nahezu unmöglich.

Ein Beispiel hierfür ist eine der Grünen-Politikerin Renate Künast zugeschriebene Äußerung, die auf Facebook erschienen ist, die sie aber so nie getätigt hat. Als Reaktion auf den Fall der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg soll sie Verständnis für den Täter, einen Flüchtling, geäußert haben – so wurde es verbreitet. Künast stellte Strafanzeige gegen den unbekannten Urheber des falschen Zitats, der bislang nicht identifiziert werden konnte.

Die Sache wird dadurch noch problematischer, dass unwahre Aussagen nicht mehr nur von individuell erkennbaren Menschen, sondern auch von Maschinen und von Software generiert werden können. So machen die Social Bots – also Software, die selbständig Kommunikation erzeugt – die Einstufung von Aussagen als Lüge nochmals komplizierter. Allemal stellt sich die Frage nach Verfolgung und Sanktionierung neu – auch die ethische Frage. Kann Software, können Maschinen überhaupt lügen? Oder gar zur Rechenschaft gezogen werden?

Demokratische Öffentlichkeit in Gefahr

Es sind also nicht zuletzt die kommunikationstechnologischen Entwicklungen, die die Rahmenbedingungen für die politische Lüge verändert haben. Online-Kommunikation und vor allem die Etablierung des Social Web haben den Stellenwert der Wahrhaftigkeit in der Politik verändert. Hierzu trägt zum einen die Automatisierung von Kommunikation bei, zum anderen die Dynamik von Nachrichten, die die etablierten Medien und politischen Akteuren unter Zugzwang setzen.

Ebenso wie die populistische Strategie der alternativen Wahrheiten gehen auch diese Entwicklungen an die Substanz einer demokratischen Öffentlichkeit. Sie schaden dem Vertrauen in die Demokratie, sie lenken die Beteiligungsbereitschaft der Bürger in problematische Kanäle, sie haben manipulativen Einfluss auf Wahlentscheidungen und -ergebnisse. Und sie beschädigen darüber hinaus die guten Beziehungen zwischen Staaten.

Was kann man tun?

Gibt es noch Hoffnung oder sehen wir uns mit einer irreparablen Beschädigung der demokratischen Öffentlichkeit konfrontiert? Was helfen kann, ist sicherlich die aktuelle Diskussion über politisches Lügen und die Gefahren, die die digitale Öffentlichkeit für eine demokratische Gesellschaft bereithält. Der Erfolg Trumps und sein entspannter Umgang mit der Wahrheit, die kritische Rolle von Fake News und Social Bots in Wahlkämpfen haben als Weckruf gewirkt.

Anforderungen an Medien und Politik

So fangen die Medien an, sich stärker ihrer genuinen Faktenchecker-Rolle bewusst zu werden (vgl. den folgenden Beitrag von Jan Hofer). Der Vorwurf der „Lügenpresse“ rührt oft daher, dass die Medien als paternalistische Meinungsmacher wahrgenommen werden. Qualitätsjournalismus bedeutet aber, dass man sich insbesondere durch einen gut recherchierten Faktencheck auszeichnet. Hier haben die Medien eine Reihe von Anstrengungen gestartet. Auch die Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter sehen sich zunehmend mit der Forderung konfrontiert, Verantwortung zu übernehmen. Zudem haben sich neue „Institutionen der Wahrheit“ etabliert wie beispielsweise das Unternehmen „CORRECTIV“, das als „gemeinnütziges Recherchezentrum“ (so die Selbstbezeichnung) gezielt „Fake News“ aufdecken möchte.

Politikern muss klar werden, dass sich Lügen nicht lohnt und dass die Lügner nicht ungeschoren davonkommen. Eine Kultur der Ehrlichkeit – insbesondere in Wahlkämpfen – ist angezeigt. Die Lügen der anderen müssen dabei angesprochen werden. Allerdings kann es auch kontraproduktiv sein, wenn zu leichtfertig mit dem Vorwurf der Lüge umgegangen wird. Dieser wird allzu gerne im politischen Diskurs benutzt. Zu vorschnell verwendet, verstärkt dieser jedoch die allgemeine und pauschale Wahrnehmung, dass „die Politiker“ lügen. Darunter leidet dann die Reputation der Politik insgesamt.

Die Lüge braucht den, der ihr glaubt

Letztlich hängt vieles von den Adressaten der Lüge, den Bürgern, ab. Zumindest in Deutschland dürften diese durch Trump & Co. für das Phänomen der schnellen politischen Lüge sensibilisiert und alarmiert worden sein. Aber auch in den USA gibt es Gegenbewegungen, zum Beispiel die zunehmenden Abonnentenzahlen der Qualitätszeitungen. Das Misstrauen gegenüber den plötzlich in sozialen Netzwerken auftauchenden Nachrichten scheint größer geworden sein, so sagen es uns jüngere Umfragen. Schließlich: Zu einer Lüge gehören zwei: einer, der lügt (oder mittels Maschinen lügen lässt), und einer, der sich belügen lässt. Wenn seitens der Bürger Desinformation mehr und mehr problematisiert wird, dann schwindet auch für die Politiker die Versuchung, mit der Wahrheit fahrlässig umzugehen. Dann könnte aus dem Zeitalter der neuen Lüge idealerweise das Zeitalter eines neuen, kritischen Umgangs mit Informationen werden.

Dr. Stefan Marschall

ist Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische (Online-)Kommunikation und das politische System Deutschlands.

evangelische aspekte, Ausgabe August 2017

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