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„Geld regiert die Welt“

Den durch die Finanzmärkte getriebenen Turbokapitalismus bremsen

Von Rudolf Hickel

Foto: Pixabay, CC0

Das herrschende globale Kapitalismusmodell konzentriert sich auf spekulative Geldvermehrung und setzt dabei auf zerstörerische Finanzinstrumente. Jüngst führten diese zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.

In den letzten Jahrzehnten lässt sich eine weltweite Konvergenz der zuvor vor allem sozial unterschiedlich ausgeprägten Kapitalismen erkennen. Ohne Rücksicht auf regionale Unterschiede und soziale Standards treibt die Doktrin vom „freien Handel“ die Globalisierung an. Dabei geht es nicht um „fairen Handel“, sondern um die kapitalistische Eroberung der Welt im Dienste der Wirtschaftsbosse, Supervermögenden und ihrer Fondsmanager. Massiven Einfluss haben die Investmentfonds wie Private Equity- und Hedgefonds: Sie sammeln in der Welt das nach rentierlichen Anlagen suchende Kapital, um es um jeden Preis gewinnbringend anzulegen.

Vor der markfundamentalistischen Offensive entfalteten sich vor allem sozial unterschiedliche ausgeprägte Kapitalismen weltweit. In Deutschland war das der „sozial temperierte Kapitalismus“ (Oswald von Nell-Breuning). Dieses Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, die gesetzlich die von Arbeitsplätzen Abhängigen sozial schützt, ist vor allem durch die neoliberal ausgerichtete Agenda 2010 und Rentenreform 2003 reduziert worden.

Woher das viele Geld und wohin damit?

Verantwortlich für die globale Entwicklung ist die wachsende Einkommens- und Vermögenskonzentration. Während der Reichtum immer mehr steigt, wird die dauerhaft rentierliche Anlage für die Reichen das Problem. Um dem abzuhelfen, werden von den Banken konzipierte und verkaufte Spekulationsinstrumente mit kriminellem Potenzial ohne jeglichen Bezug zur Produktionswirtschaft eingesetzt.

Der konzentrierte globale Reichtum sowie die wachsende Armut sind die beiden Seiten einer Medaille. 800 Millionen, die unter Hunger leiden, steht exorbitanter Reichtum gegenüber. Die acht reichsten Männer der Erde besitzen ebenso viel wie die 3,6 Milliarden der ärmeren Hälfte der Menschheit. In Deutschland konzentriert sich das Vermögen mit knapp 60 Prozent auf die obersten zehn Prozent, während am unteren Ende der Skala nicht Vermögen, sondern Schulden zu verzeichnen sind.

Eine Vielzahl von Einflüssen, vor allem der Verzicht des Staates auf eine diese Spitzen belastende Einkommens- und Vermögensteuer, sind für die Reichtumskonzentration verantwortlich. Besonderen Einfluss hat die völlig unzureichende Besteuerung beim Vermögenswechsel durch Erben. Dabei ist diese Spaltung zwischen reich und arm gesamtwirtschaftlich schädlich. Der Anteil der durch Produktion erzeugten Einkommen, der zur Finanzierung volkswirtschaftlicher Ausgaben zurückfließt, nimmt in der längeren Frist ab. Durch dieses „Übersparen“ werden konsumtive Ausgaben sozial Schwacher sowie Realinvestitionen der Unternehmen nicht realisiert.

Warum stellen sich die Verlierer nicht gegen die Gewinner?

Überall üben die Vermögenden direkt und indirekt Einfluss auf die Politik aus. In der Tat, das Geld regiert die Welt auf allen Ebenen. Allerdings trifft die Erwartung, dass die Verlierer sich gegen die Gewinner stellen, spätestens seit dem sich verbreitenden Rechtspopulismus kaum noch zu. Es sind jetzt auch die Verlierer der Globalisierung, die zum Abstieg aus der Einkommensmitte in die Armut gezwungen wurden, sich jedoch für eine Politik gegen ihre eigenen Interessen an einer sozialen Besserstellung instrumentalisieren lassen. Trump ist es mit Trugschlüssen und „alternativen Fakten“ gelungen, in der „weißen Arbeiterklasse“ (Paul Krugman) Zustimmung gleichsam als „Erlöser“ zu gewinnen. Dabei stehen die politischen Ziele, wie beispielsweise die Steuerreform zugunsten der Reichen oder der Abbau der gesetzlichen Sicherung gegen Krankheit, im Widerspruch zu den Verheißungen durch Trump.

Hat dieses Modell zugespitzter Ungleichheit bei zugleich verzweifelter Suche nach rentierlichen Anlagen durch die Vermögenden noch eine Überlebenschance? Gewiss ist, dieser durch die Finanzmärkte angetriebene Turbokapitalismus stößt an seine Grenzen, löst kaum noch bewältigbare Belastungen aus. Keine Gewissheit besteht mehr über die Antwort auf die Frage, wohin sich unter dem Krisendruck die hoch monopolisierte Gewinnwirtschaft entwickeln wird. Letztlich droht dieses System auch an der Ignoranz gegenüber den ökologischen Herausforderungen zu scheitern.

Vermögensmaximierung ohne Bezug zur Produktivwirtschaft

Spätestens mit der 2007 ausgebrochenen und bis heute nicht bewältigten globalen Finanzmarktkrise ist deutlich geworden: Herausgebildet hat sich ein durch den machtvollen Finanzsektor beherrschter Kasinokapitalismus. Während der in den Lehrbüchern beschriebene Kapitalismus noch die in der Produktion erzeugte Wertschöpfung und den Streit über deren Verteilung auf Arbeit und Kapital ins Zentrum stellt, konzentriert sich der Kasinokapitalismus auf die rein spekulative Geldvermehrung. Die oftmals rentable, aber krisenanfällige Regel lautet: Geld schafft unabhängig von der realen Produktion mehr an Geld.

Die Funktion des Geldes konzentriert sich nicht mehr auf die Zahlungsmittelfunktion. Vielmehr verselbständigt sich die Vermögensfunktion des Geldes ohne eine produktionswirtschaftliche Wertschöpfungsbasis. Das Volumen der Finanztransaktionen ist in 2010 fünfundsiebzigfach höher ausgefallen als die Weltproduktion. Platzt die Blase, dann kommt es zu Bankenzusammenbrüchen und dem Absturz der Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit. Mit dem Ziel, eine Systemkrise zu vermeiden, werden Steuerzahler zur Finanzierung der Rettungsfonds in Anspruch genommen.

Durch die Reichtumskonzentration geht zugleich die kapitalistische Entwicklungsdynamik, neue Produktionsfelder auf der Basis technologischer Revolutionen zu generieren, verloren. Damit hat die Geldwirtschaft endgültig ihre dienende Funktion verloren. Sie wurde zur virtuellen Geldmaschine umfunktioniert.

Vom Turbokapitalismus gehen tödliche Gefahren aus

In den „95 Thesen“, die im April 2017 anlässlich des Luther-Jubiläums durch Kritiker des Finanzmarktkapitalismus verbreitet wurden, steht der Schlüsselsatz: „Was zu Luthers Zeiten begann, hat heute einen neuen Höhepunkt: Das Monopol des Geldes“. Der Kampf Luthers gegen den damaligen Ablasshandel der katholischen Kirche ist heute der Kampf gegen die Finanzinstrumente in einer „Wirtschaft, die tötet“ (Papst Franziskus). Während die durch Luther ausgelöste Reformation den Ablasshandel vernichten konnte, ist trotz schwerer Krisen bis heute die Beseitigung der zerstörerisch wirkenden Finanzinstrumente nicht gelungen.

Dabei ist unlängst mit dem Anschlag auf die Borussia Dortmund-Mannschaft im Bus der menschenverachtende Einsatz eines derzeit völlig legalen Finanzinstruments sichtbar geworden. Worum geht es? Es gibt Vermögenswerte wie Öl, Ernten, aber auch Währungen, deren Preise massiv schwanken. Mit der Spekulation auf Preise, die später unter dem heutigen Niveau liegen, lassen sich einem Wetteinsatz vergleichbar Gewinne erzielen. Der Täter von Dortmund hat sich bei der Onlinebank Comdirect legal Put-Optionen gekauft. Damit erhielt er in diesem Beispiel das Recht, die BVB-Aktie bis spätestens zum 17. Juni zum Preis von 5,20 € zu verkaufen. Am Tag des Verkaufs besorgt er sich diese Aktie, deren Preis auf 4 € gesunken ist. Zusammen mit der Gebühr von 20 Cent für diese Put-Option wird netto ein Gewinn von 1 € erzielt. Der Täter wartet allerdings nicht untätig auf den unsicheren Kursverfall. Er will ihn durch den Anschlag mit Verletzten, ja Toten erzielen. Finanzinstrumente können töten! Vergleichbar der erzwungenen Abschaffung des Ablassgeschäfts durch Luther ist heute eine fundamentale Reformation gegen diesen Spekulationskapitalismus geboten. Solche Spekulationsgeschäfte auf Termin, ohne eine Aktie oder andere Vermögenswerte zu besitzen, müssen verboten werden.

Ethisch fundierte Regeln gegen die um sich greifende Gier

Die Krisensymptome und die massiven Verwerfungen sollten zum Anlass genommen werden, sich der grundlegenden Reform eines sozial, demokratisch und ökologisch fundierten Kapitalismus zu stellen. Erforderlich ist eine ethisch fundierte Ordnung, die die Aufgaben des Staates und der Wirtschaft auf das Ziel der gesamten Optimierung ausrichtet. Spätestens die jüngste Finanzmarktkrise zeigt, dass der Neoliberalismus als die Entfesselung der Märkte durch Verzicht auf staatliches Regulieren gescheitert ist. Die kapitalistische Marktwirtschaft muss zugunsten des Vorrangs der Politik entmachtet werden.

Die Entfaltung der zivilisatorischen Kräfte der Marktwirtschaft zugunsten von nachhaltigem Wohlstand und Beschäftigung verhindert, ja zerstört eine sich selbst überlassene Wirtschaft in der Konkurrenz um hohe Renditen. Deshalb bedarf es einer starken Ordnungspolitik. Finanzmärkte sollten auf ihre dienende Funktion zurückgeschraubt werden. Der ordnende Staat hat für streng einzuhaltende Spielregeln des Wirtschaftens zu sorgen. Sicherlich hat die um sich greifende Gier die Fehlentwicklung vorangetrieben. Sie ist ein zutiefst moralisches Problem. Dazu bedarf es eines gesellschaftlichen Diskurses über Ethik und Moral.

Den Kapitalismus nicht sich selbst überlassen

Allerdings ist die Kapitalismusrettung durch politisch reguliertes Schrumpfen und einen starken Ordnungsrahmen eine Frage der Macht. Auch deshalb muss Politik in Deutschland, in der EU und auf der Ebene der G20-Gruppe die Macht der Banken und Megafonds in die Schranken weisen. Dazu dient vor allem eine umfassende Demokratisierung. Die parlamentarische Demokratie braucht die Stärkung durch die Demokratisierung der Wirtschaft. Nicht die entfesselten Wirtschaftsakteure, sondern die demokratische Politik setzt die Leitplanken auch durch Regulierungen der Wirtschaft. Ein wichtiges Instrument ist der Ausbau der Mitbestimmung. Nur so lässt sich die über die Interessen der Finanzmärkte gesteuerte Politik durchbrechen. Demokratie darf vor den Banken nicht haltmachen.

Emile Zola hat in seinem Roman Das Geld die beiden Möglichkeiten beschrieben: „Alles Gute entsteht aus ihm, obwohl alles Übel von ihm kommt.“ Es geht gerade darum, das Übel zumindest zu minimieren. Dazu dient die Demontage der Weltherrschaft des Geldes. Ohne eine Dekonzentration der Vermögen einerseits und eine gerechte Einkommensverteilung andererseits wird diese „konkrete Utopie“ (Ernst Bloch) wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Prof. Dr. Rudolf Hickel

ist Professor für politische Ökonomie und Forschungsleiter für "Wirtschaft und Finanzen" am Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen.

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