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November 2009


Zivilisten als Schutzschild

Zum Streit um die Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg

von Otto Böhm

Ist der Raketenbeschuss ziviler israelischer Siedlungen ein Menschenrechtsverbrechen? Darf eine Armee gegen Terroristen vorgehen, die sich hinter „menschlichen Schutzschilden“ verschanzen? Otto Böhm fasst die aktuelle Debatte um den Gazakrieg von Dezember 2008 bis Januar 2009 zusammen.

Otto Böhm ist Mitarbeiter der Nürnberger Nachrichten und des Nürnberger Menschenrechtszentrums.

In der deutschsprachigen Öffentlichkeit bleibt die Bewertung israelischer und palästinensischer Politik und Kriegführung – positiv formuliert: die Frage nach den Friedensmöglichkeiten und Solidaritätsverpflichtungen – nach wie vor ein hochemotionales Thema, belastet mit Traumata, umstrittenen Schlussfolgerungen und gegenseitigen Unterstellungen. Das hat sich wieder deutlich an der Bewertung des Gazakrieges gezeigt.

In der FAZ löste der katholische Philosoph Robert Spaemann einen Streit aus, indem er schlicht (für seine Kritiker zu schlicht – wegen der Problematik der “menschlichen Schutzschilde”) auf die 1.400 palästinensischen Opfer, darunter 960 Zivilisten gegenüber 13 Israelis, hingewiesen hat. Die Zahlen werden von Palestinian Center for Human Rights oder von der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem bestätigt.

Zivile Opfer im Gazakrieg

Die Zahl der während des Gazakrieges getöteten Palästinenser ist umstritten. Das gleiche gilt für den Anteil ziviler Todesopfer. Das Palestinian Center for Human Rights geht von 1.417 Toten aus (926 Zivilisten, 255 nicht kämpfende Polizisten, 236 Kombattanten). Das israelische Militär beziffert die Toten auf 1.166 (709 “Hamas-Terroristen”, 295 “nicht beteiligte Palästinenser”). Die Frage ist: Kann das Anlegen strenger Menschenrechtsmaßstäbe an das Handeln der Konfliktparteien den engagierten Menschen hierzulande bei der Bewertung helfen?

Der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen spielt in diesem Streit immer schon eine Rolle als Vorwurf an die israelische  Besatzungspolitik, beziehungsweise als prinzipielle Kritik von Vertreibung und Besatzung. Der bekannteste und umstrittenste Autor ist hier Ludwig Watzal, der auch für die Bundeszentrale für Politische Bildung geschrieben hat.

Die Gegenseite konnte immer leicht kontern mit dem Hinweis auf die Blindheit der Kritiker gegenüber der dauerhaften Bedrohung der israelischen Zivilbevölkerung durch die auf sie gerichteten Raketen – kamen sie aus Gaza und aus dem Südlibanon oder kommen sie aus dem Iran. Diese Bedrohung und Betroffenheit muss bei Stellungnahmen immer mitbedacht werden. Zudem gehört es inzwischen auch zum Grundverständnis der Menschenrechte, dass terroristische Angriffe auf Zivilisten, hier auf israelische Siedlungen, auch dann als Verbrechen verfolgt werden können, wenn keine klare staatliche Befehlsstruktur zu erkennen ist.

Nach dem Gazakrieg sollten wir allerdings zuerst die betroffenen palästinensischen Menschenrechtsorganisationen hören: Die Frankfurter Organisation medico international (Frankfurt/Main) stellte jüngst der deutschen Öffentlichkeit ihre Partnerorganisation, die Menschenrechtsgruppe Al Mezan (“Die Waage”) vor, deren Direktor Issam Yunis 2008 den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar erhalten hat. Al Mezan beklagte 2008 zuerst die Entführungs- und Folterpraktiken von Fatah gegen Hamas und nach dem Sieg der Hamas die umgekehrte Praxis und gibt jetzt nach dem Krieg einen Überblick über die Opfer der Bevölkerung im Gaza-Streifen. Wegen der Weigerung, zu den Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee zu schweigen, ist auch der israelische Zweig der Ärzte gegen den Atomkrieg/IPPNW von der ärztlichen Standesorganisation in Israel öffentlich angegriffen worden.


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Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe zum Thema Israel/Palästina. Bisher erschienen folgende Texte:

Helmut Falkenstörfer

Verdrängen oder Versöhnen. Israel und die Nakbah der Palästinenser (Einführung in das Thema, Augustausgabe 2009): Der Weg zum Frieden in Israel und Palästina ist noch lang. Die evangelischen aspekte wollen die Israel-Tradition der Evangelischen Akademikerschaft in Deutschland e.V.  aufnehmen und mit den Beiträgen in dieser Ausgabe den Anfang eines Gesprächsweges setzen, der den Friedensweg Israels und der Palästinenser vom Gedanken der Versöhnung her begleitet.
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Zochrot – Die Gedenkenden (von Norma Musih): Juden in Israel, oder mindestens die meisten, leben in völliger Unkenntnis oder gar Leugnung der palästinensischen Katastrophe, die 1948 stattfand: die Nakbah. Die Nakbah hat keinen Platz in der Sprache, der Landschaft, der Umgebung und dem Gedächtnis des jüdischen Kollektivs in Israel.
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Die vielen Gesichter der Wahrheit. Das Drama in Israel/Palästina (von Martin Reyer): Wem immer der Frieden im Nahen Osten am Herzen liegt, der sollte keine flammenden Appelle unterschreiben, sondern die Betroffenen selber zu Wort kommen lassen, und zwar beide Seiten. Der sollte dafür Sorge tragen, dass beide Seiten diese ihre ureigene Angelegenheit miteinander regeln können.
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Keine ungetrübte Sicht. Ein deutscher Blick auf Israel nach der Shoa (von Rolf Rendtorff): Die oft katastrophalen Ereignisse in der Geschichte des in der Diaspora lebenden jüdischen Volkes waren stets von Christen, nicht selten von den jeweiligen institutionellen Kirchen, zu verantworten. Daher können wir als Christen über Juden und Israel nicht “unbefangen” reden, als wüssten wir nichts von der fast zweitausendjährigen Geschichte der christlichen Judenfeindschaft mit ihren oft mörderischen Folgen, die auch unsere Geschichte ist.
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Träume aufgeben. Praktische Überlegungen zur Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge (von Norma Musih und Eitan Bronstein): In der Organisation Zochrot in Tel Aviv – “die Gedenkenden” – bemühen sich arabische und jüdische Israelis darum, die Geschichte der Flucht und Vertreibung Hunderttausender von Palästinensern im Jahre 1948 aufzuarbeiten und Perspektiven eines auf dieser Aufarbeitung beruhenden Friedens zu entwickeln. In diesen Zusammenhang gehört ein im September 2008 erschienenes Papier der beiden Leiter von Zochrot, Norma Musih und Eitan Bronstein. Wir bringen hier eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte. Das ganze Papier kann auf englisch oder auf deutsch bei der Redaktion angefordert werden.
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