Den Migranten oder die Migrantin (wie unterschiedlich können allein weibliche oder männliche Erfahrungen wiegen) gibt es so wenig wie Tiger im deutschen Wald. Auch wenn Migranten oft in großen Gruppen (Staats-)Grenzen überschreiten, so sind es Individuen. Sie haben eine individuelle Biographie, sie erzählen aus ihrer Kindheit andere Geschichten, verschieden wirkten ihre Familien auf sie ein –, ganz zu schweigen davon, dass sozusagen Welten zwischen ihren Herkunftsländern liegen können und sie deswegen verschiedene Sprachen sprechen. Im wörtlichen und im übertragenen, kulturellen Sinn. Der in Hamburg lebende Schriftsteller Saša Stanišić aus Bosnien und Herzegowina floh Anfang der 1990er Jahre mit seiner Mutter aus dem Inferno der Balkankriege und fand als 15-Jähriger 1992 im Emmertsgrund, einem Gewerbegebiet in der Nähe von Heidelberg, eine erste Behausung. In seinem Roman Herkunft (Luchterhand, 2019, 365 S.) schreibt er über seine ersten Empfindungen, dass er auf einmal „als Fremder unter Fremden in der Fremde“ lebte (S. 125), mit Bosniern und Türken, Griechen und Italienern, Russlanddeutschen, Polendeutschen, Afrikanern und „Deutschlands Deutschen“ – „die Supermarktkette sprach sieben Sprachen“ (S. 127).

Herkunft als soziale Kategorie

Herkunft ist wohl weniger eine geographische als eine soziale Kategorie. In der Fremde sind keinesfalls die aus dem gleichen Land Geflohenen die Nächsten, deren Nähe man sucht und in deren Gesellschaft sich so etwas wie heimatliche Vertrautheit einstellen würde. Stanišić gibt das unumwunden und mit selbstkritischem Bewusstsein zu. Auschlaggebender sind das Milieu, die genossene Bildung und der daraus fließende kulturelle Stil, die Gepflogenheiten der Alltagsgestaltung und der Erwartungen an das Leben. „Zu Jugos aus für mich unbequemen Milieus wollte ich keinen Kontakt. Nicht im Emmertsgrund und auch nicht im schulischen Kontext.“ Zum Lernen habe er deutsche Mitschüler bevorzugt, das mit jenen Unbequemen geteilte Flüchtlingsschicksal nicht als Appell zur Solidarität mit ihnen empfunden: „Ich nahm die sozialen Unterschiede wahr … und hielt mich für etwas Besseres. Es ist schäbig, wie opportunistisch ich mein Vertrauen verteilte, um im selben Atemzug die Ungleichbehandlung zu verurteilen, der wir als Geflüchtete unterschiedslos in Deutschland ausgesetzt waren“ (S. 202).

Vertrautheit in der verlässlichen Gruppe

Es ist nicht die ethnisch reine, aber schon die verlässliche Gruppe, die der Einzelne gerade in der Fremde braucht, um sie sich vertraut zu machen und in ihr aufzuleben, nachdem die Flucht zunächst einmal das Überleben gesichert hat. Zumal die auf den Familiennamen Stanišić Hörenden über die ganze Welt verteilt wurden, als Jugoslawien zerfiel. Heimat ist Beisammensein. Ihr Verlust Zerstreuung. Eine Erfahrung, von der viele Migrantenfamilien ein trauriges Lied singen können.

Angesichts dessen ist Herkunft eher ein Anhängsel einer Person, nichts was ihr wesentlich wäre: „Herkunft sind die süß-bitteren Zufälle, die uns hierhin, dorthin getragen haben. Sie ist Zugehörigkeit, zu der man nichts beigesteuert  hat. Die unbekannte Familie in der sauren Erde von Oskoruša (Dorf in den bosnischen Bergen, Heimat von Sašas Urgroßeltern, HP), das unbekannte Kind dort in Montpellier (Wohnort seines Cousins, HP)“ (S.67). Die andere Art von Gemeinschaft entsteht dadurch, dass man „aus der Zeit und dem Ort etwas gemacht“ (hat), auch wenn es oft bloß Unsinn war“ (S. 221). Die gemeinsame Inanspruchnahme des Rechts auf jugendlichen Leicht-Sinn, das Aushalten der Eigen-Arten der Verschiedenen in der Gruppe, das Erkennen und Wertschätzen einer besonderen Fertigkeit oder Talents eines jeden und der wechselseitige Respekt vor dem, was man mitgemacht und daher mitgebracht hat (und oft das Schweigen darüber!), bevor man im kurpfälzischen Emmertsgrund landete, dies gab den Zusammengewürfelten Hoffnung auf Zukunft: Wojtek, Piero, Rike, Kadriye , Emil, deren Eltern aus Schlesien, Apulien, aus der DDR, der Türkei, aus Danzig gekommen waren, schließlich „Dedo aus dem Albtraum einer Minenfalle“ (S. 221).

Die Scham als ständiger Begleiter

Der neugewonnene Lebensmut, den das Glück von äußerer Sicherheit unter den fremden Lebensumständen beflügelt, hat einen Klotz am Bein. Sein Name ist Scham. Stanišić beschreibt die Lähmung, die ihn ergriff, weil er in Möbeln lebte, die vom Sperrmüll kamen, weil der Raum, den man sich teilen musste, so eng bemessen war, dass er sich nicht traute, Gäste einzuladen, in deren Zuhause er sich zuweilen wohlfühlen und so etwas wie deutsch-bürgerliche Normalität genießen durfte. Weil das Geschirr, von dem man aß, nicht zusammenpasste, weil er nicht besaß, womit Schulfreunde wie selbstverständlich spielten und sich die Zeit vertrieben. Scham stellte sich auch ein, als er nach einigen Jahren in seinen Geburtsort Višegrad zurückkam und ehemalige Schulkameraden traf, „die hier ausgeharrt hatten, während ich in Heidelberg in einem Freibad Kanu fuhr in der Nacht“ und „fast jeder davon sprach, wie schlecht es ging, und ich dachte: Mir geht es gut“ (S. 265).

Zerbrochene Biographien

Wie zerbrochen dagegen die Biographie seiner Eltern durch die Flucht nach Deutschland ist, dessen ist sich bewusst. Und wenn es der Familie vor Augen stand, machten Mutter (sie lehrte Politologie in einem Višegrader Gymnasium) und Vater (er arbeitete als studierter Betriebswirt) dennoch kein Aufhebens davon, sondern blieben Hüter der Träume und Talente ihres Sohnes. Er schuftete sich als Bauarbeiter den Rücken krumm, sie musste sich in einer Großwäscherei verdingen, denn „Mutter war erst für mich da, dann für andere, dann für sich selbst“ (S. 121). Mutter eben, und darin wohl vielen Migrantenmüttern ähnlich, die „jetzt mit dem Vermieter darüber streiten (muss), ob wir Tomaten im Garten anpflanzen dürfen“ (S. 184) – diskriminierend, frustrierend und vor allem unsäglich banal. Die Deutschen wollen, dass man an sich an die Regeln hält, „und mit jeder Regel, an die man uns erinnerte, erinnerte man uns auch daran: Ihr seid fremd hier“ (S. 155).

Das Wir-und-Die-Denken

Dieses Wir-und-Die-Denken ist der größte Feind des Lebens, der Anfang vom Ende aller menschlichen Verbundenheit. Darüber nachgedacht und enthüllt als jederzeit aktivierbarer Rückfall auf eine Primitivstufe des Menschseins im Gefühl der Krise oder Unübersichtlichkeit hat das der bedeutende deutsche Kulturphilosoph, noch bevor in Deutschland die Nazis richtig loslegten, Ernst Cassirer (1945 als deutscher Emigrant in New York gestorben). Ihm zugrunde liegt die starre Logik des Totems: Der eigene Stamm wird als streng unterschiedene Gruppe verstanden, wie die strenge Trennung nach Gruppen als das elementare Bauprinzip des Universum gilt. Ordnung herrscht, wenn alles an seinem Platz ist. Dort und nur dort hat es seinen Wert (oder auch Un-Wert) in dieser Denkform absoluter Aus- und Eingrenzung. Bezogen auf seine zerfallende Heimat Jugoslawien analysiert Stanišić die geistige Situation der 80er und 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts: „Das Wir wird so genutzt, dass es Die ausschließt, die nicht dazugehören: ›Wir lassen uns von denen nicht mehr – undsoweiter‹.“ Seine Mutter war Muslima, sein Vater bosnischer Serbe, auseinanderbringen konnte sie die auf einmal mörderisch auftretende „Herkunftsfolklore“ nicht, die sich wahlweise rassistisch, religiös oder moralisch überlegen gebar.

Einladung ins gemeinsame Menschsein

Und dann aber auch der inkludierende Geist, die Einladung ins gemeinsame Menschsein in Deutschland, verkörpert von einem Zahnarzt, der ausgerechnet den Namen Dr. Heimat trägt. Er grüßte den 15-Jährigen Saša, als dieser am Gartenzaun vorbeiging, nicht nur ein Mal, und irgendwann sprach er ihn auf seine Zähne an. „Eine Krankenversicherung hatte ich nicht …, er hat unser aller Karies behandelt: bosnischen Karies, somalischen Karies … Einer ideellen Heimat geht es um den Karies und nicht darum, welche Sprache der Mund wie gut spricht“ (S. 176). Und wenig später hatte Dr. Heimat Angelscheine für den Neckar besorgt und den Jungen und dessen Großvater Muhamad zum Angeln eingeladen, und sie standen nebeneinander am Fluss, und „wir alle drei (hatten) ein paar Stunden lang vor nichts auf der Welt Angst“ (S. 177). Sich in einem angstfreien Leben wiederzufinden, lässt ein Heimat-Gefühl aufkommen. Was macht es da am Ende für einen Unterschied, ob man am Neckar oder an der (bosnischen) Drina steht und wer von wo herkam? Solche Erfahrungen mögen dazu beigetragen haben, dass Stanišić Herkunft für ein „Konstrukt“ hält, „eine Art Kostüm, das man tragen soll, nachdem es einem übergestülpt worden ist. Als solches ein Fluch! Oder, mit etwas Glück, ein Vermögen, das keinem Talent sich verdankt, aber Vorteile und Privilegien schafft“ (S. 33).

Erinnerung als Heimat

Heimat ist für den geflüchteten Jungen und jetzt 41-Jährigen deutschsprachigen Schriftsteller nicht zuletzt Erinnerung. Aufbewahrt in Geschichten mit der geliebten Großmutter Kristina, der Vater-Mutter aus Oskoruša, die dort mit ihrem Mann Petro glückliche Jahre verbracht haben muss und mit ihm zusammen irgendwann danach in Višegrad gelebt hat. Wenn es ihn immer wieder dahin zurückzog, dann nicht zuletzt ihretwegen. Über sie erzählt er in seinem Buch Geschichten, erfährt aus ihrem Mund etwas aus dem Leben seiner Vorfahren, bis ihr Orientierungsvermögen immer mehr von ihrer Demenz zernagt wird und sie schließlich nach einem kürzeren Aufenthalt in einem Altenheim stirbt. Kristina, die zu ihrem Mann nach Oskoruša nach der Heirat gezogen war, spricht in einer Unterhaltung mit einem anderen alten Dorfbewohner einmal aus, wie man in der Fremde heimisch wird: „›Ihr habt es mir nicht schwer gemacht. Das Dorf nicht, nicht die Schwiegereltern,‹ sagte Großmutter. … Es jemandem nicht schwer zu machen, genau darum sollte es doch überhaupt und immer gehen“ (S. 48). Gut möglich, dass in dieser Hoffnung sich der Wunsch aller Flüchtlinge und Migranten bündelt.

Im Alter von zwölf Jahren ist sie aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Vier Jahrzehnte später ist die Grünen-Politikerin Muhterem Aras Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg. In einem viel beachteten Buch stellt sie den Stellenwert von Heimat heraus.

Auch wenn sie zum Teil hässlichen Anfeindungen aus dem politisch rechten Spektrum ausgesetzt ist, wirkt Muhterem Aras in keinem Moment amtsmüde. Ihre erfrischende und zugewandte Art öffnet ihr die Herzen der Menschen. Seit 2016 ist die in Stuttgart lebende Steuerberaterin Landtagspräsidentin, zuvor wurde sie als Stimmenkönigin der Grünen im Land 2011 in den Landtag gewählt. Ihr entschiedenes Eintreten für Demokratie und die Rechte jedes einzelnen hat Aras über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus hohes Ansehen verschafft.

Heimat – kann die weg?

Ihre Heimat verortet sie heute ganz klar dort, wo die Freiheit und die Würde des einzelnen gewährleistet sind. Das heißt, dass auch die Rahmenbedingungen stimmen müssen. Dies hat die Grünen-Politikerin in einem kürzlich erschienenen Buch mit dem bewusst provokanten Titel Heimat. Kann die weg? deutlich gemacht (Verlag Klöpfer und Narr, 2019). Zusammengetan hat sie sich dazu mit dem wesentlich älteren Hermann Bausinger. Der 83-Jährige hat als Begründer der empirischen Kulturwissenschaften an der Universität Tübingen den Heimatbegriff entstaubt und deutlich gemacht, wie bedeutsam und prägend lokale und regionale Traditionen sind. Als sich die beiden vor zwei Jahren näher kennenlernten, merkten sie schnell, dass sie trotz des Altersunterschiedes ein ganz ähnliches Verständnis von Heimat haben. So entstand die Idee für das gemeinsame Buch.

Mit „Schwarz Rot Gold“ setzen auch die Farben des Buchcovers ganz bewusst ein Zeichen. Sie sollen erinnern an die liberalen Traditionen, die in der deutschen Revolution von 1848 mündeten. Keinesfalls will Aras den Begriff „Heimat“ den Rechtspopulisten und Rassisten überlassen. „Dies wäre ein großer Fehler“, sagt sie. Denn Heimat könne gerade in Zeiten großer Umbrüche, wie es Globalisierung und Digitalisierung sind, den Menschen Orientierung geben.

Gegen die Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

In jüngster Zeit haben sich die Angriffe gegen die kurdische Alevitin, die bei ihrer Amtseinführung 2016 von den Medien als erste „Muslimin“ im Amt der Landtagspräsidentin gewürdigt wurde, aus dem politisch rechten Spektrum gehäuft. Die Debatten sind heftiger geworden, bestätigen Abgeordnete wie Beobachter, seit die AfD im baden-württembergischen Landtag sitzt. Immer wieder muss die Landtagspräsidentin eingreifen und für Ruhe sorgen. Die Tatsache, dass Muhterem Aras türkische Wurzeln hat, ist für viele in der AfD eine Provokation. Für deren Abgeordnete Christina Baum ist dies „ein klares Zeichen, dass die Islamisierung doch voll im Gang ist“.

Einmal wurde von ihr sogar ein AfD-Abgeordneter aus dem Plenarsaal gewiesen, weil er die Landtagspräsidentin massiv kritisiert hatte. Auch für eine Gedenkstättenreise, bei der Aras ein ehemaliges Konzentrationslager besuchte, wurde sie vom AfD-Abgeordneten Emil Sänze scharf angegangen. Er hatte Aras wegen ihrer türkischen Wurzeln das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern. „Eine lebendige Erinnerungskultur ist Staatsräson, ist Grundkonsens“, sagte die Landtagspräsidentin dazu. Wer diesen Grundkonsens angreife, den kritisiere sie – das sei ihre Aufgabe, betont sie.

Klar hat sie sich auch im Landtag nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle, bei dem der Täter nach einem gescheiterten Anschlag auf eine Synagoge wahllos zwei Menschen erschoss, positioniert: „Antisemitismus bedroht uns alle“, betonte Aras. „Denn Hass und Ausgrenzung greifen die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an. In Halle wurde daraus eine konkrete, schreckliche Tat“, fügte sie hinzu.

Vor diesem Hintergrund ist ihr der Zusammenhalt in der Gesellschaft wichtig. Dieser „entsteht nicht, wenn man ihn in abgekapselten, homogenen Gruppen sucht. Eine solche Gesellschaft zerfiele in auseinanderdriftende Milieus – mit dem Ergebnis, dass die einen die anderen als Bedrohung empfinden“, steht im Buch. „Dann ist auch Integration zum Scheitern verurteilt. Das Gegenmodell ist also ein Gebot der Vernunft: Vielfalt als Leitlinie!“, heißt es weiter.

Heimat einladend interpretieren

Im Gespräch mit den evangelischen aspekten weist die Politikerin darauf hin, dass das Buch „eine andere Erzählung“ über Baden-Württemberg liefern solle als nur „die übliche Rede vom ökonomisch erfolgreichen Bundesland“. Dieses habe nämlich auch in Bezug auf die Einwanderung eine erfolgreiche Geschichte. Als die Politikerin selbst als Jugendliche nach Stuttgart kam, brauchte sie Zeit, um sich in der neuen Umgebung und Kultur zurechtzufinden und sich zu lösen von dem Land, in dem sie aufgewachsen war. Aus dieser Erfahrung weiß sie, dass Integration kein einfacher Prozess ist. Deshalb lautet ihr Appell auch, den neu Angekommenen Zeit zu geben und etwas Geduld zu haben.

Aras plädiert für Offenheit: „Ich verstehe Heimat nicht als ausgrenzend im Sinne von ›wir‹ gegen ›die‹. Ganz im Gegenteil: Wir sollten Heimat vielmehr als einladend interpretieren und zum Beispiel betonen, dass jeder, der unsere Werte teilt und sich auf dem Boden unserer Verfassung bewegt, hier eine Heimat finden, sich hier zugehörig fühlen und ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft werden kann. Dieser Heimatbegriff ist dann offen und integrativ.“

Vor diesem Hintergrund sieht Aras ihre Heimat „dort, wo ich die Werte teile“. Zwar will sie ihre Wurzeln in der Türkei nicht verleugnen, aber als ihre Heimat betrachtet sie diese nicht mehr. „Die Kindheitsprägungen gehören zu mir, die will ich auch nicht verleugnen und wegdrücken“, erläutert Aras, die deshalb auch Wert darauf gelegt hat, dass ihre Tochter und ihr Sohn diese Wurzeln kennen und auch Türkisch lernen.

Heimat im Land des Grundgesetzes

„Für mich ist Deutschland Heimat, ohne dass ich eine Sekunde nachdenken muss“, betont sie im Gespräch und verweist auf das Grundgesetz als den Rahmen, der eben nicht nur eine formale, sondern auch eine emotionale Seite habe. Als „berührend“ in seiner Klarheit beschreit sie Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Unter dieser Prämisse war für sie auch immer klar: „Wenn Heimat, dann richtig Heimat! Dann musst du dich auch einbringen, dich engagieren, Verantwortung übernehmen und in dieser Gesellschaft etwas verändern. Das war meine Motivation, in die Politik zu gehen“, erklärt sie im Buch. „Wer seinem Gemeinwesen Heimatgefühle entgegenbringt, wird sich eher und intensiver engagieren – hauptamtlich und ehrenamtlich. Gelebte Vielfalt verbreitert also das Fundament unserer Demokratie. Dafür lohnt es sich zu arbeiten“.

Am 7. Juni hat der Bundestag das sogenannte „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.

Zu Beginn des Gesetzgebungsprozesses hatte das Bundesinnenministerium seinen Gesetzentwurf mit dem beschönigenden Zusatz „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz versehen. Das Framing war damit gesetzt: Mit diesem Gesetz werden Abschiebungen forciert, aber alles soll „schön und ruhig“ vonstattengehen. Wenn man sich die Änderungen anschaut, wird hingegen schnell klar, dass viele der neuen Regelungen in die Menschenrechte von Geflüchteten eingreifen. Statt „Geordnete-Rückkehr“ ist deshalb der Begriff „Hau-ab“-Gesetz angebracht.

Isolierung in AnkER-Zentren

Bislang galt die Regelung, dass Asylbewerber*innen nicht länger als sechs Monate in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Schon da bestand die Möglichkeit für die Bundesländer, dies bis auf 24 Monate auszuweiten. Davon macht zum Beispiel Bayern bei seinen AnkER-Zentren Gebrauch. Die Bayern-Praxis scheint eine Blaupause für die neue bundesweite Regelung zu sein, die die maximale Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen um ein Jahr auf bis zu 18 Monate ausweitet.

In manchen Fällen gibt es sogar keinerlei Beschränkung bei der Aufenthaltsdauer in Aufnahmeeinrichtungen: für Personen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ und (neu) für Personen, die angeblich ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen oder über ihre Identität täuschen. Familien mit minderjährigen Kindern, inklusive erwachsener Geschwister, dürfen nicht länger als sechs Monate in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Angesichts der oftmals abgelegenen Lage solcher Einrichtungen droht eine bis zu anderthalbjährige Isolierung mit vielen Folgeproblemen wie etwa einem erschwerten Zugang zu Beratung oder zivilgesellschaftlicher und anwaltlicher Unterstützung.

Die im Koalitionsvertrag versprochene „unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung“ wird mit diesem Gesetz nicht eingelöst. Stattdessen wird nun eine „unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung“ eingeführt, die primär vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) selbst durchgeführt wird. Das ist aber keine Garantie für eine unabhängige Beratung! Denn als staatliche Behörde, die auch über den Asylantrag entscheidet, ist das BAMF weder unabhängig noch wird sie von den Antragsteller*innen so wahrgenommen werden – insbesondere, da viele oft schlechte Erfahrungen mit Behörden in ihren Herkunftsländern hatten.

Prekäre Duldung „light“

Endet das Asylverfahren mit einer Ablehnung, wird die betroffene Person zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert. Doch es kann gute Gründe geben, warum es dazu nicht kommt, beispielsweise wenn die Person schwer krank ist. Für diese und weitere Fälle gibt es die Duldung. Die Duldung ist ein sehr prekärer Status und schützt auch nur so lange vor der Abschiebung, wie der Duldungsgrund besteht – unabhängig davon für wie lange die Duldungsbescheinigung ausgestellt wurde.

Für Personen denen vorgeworfen wird, dass sie ihre Ausreise selbst verhindern, zum Beispiel weil sie nicht genug dafür tun, einen Pass zu bekommen, gibt es nun eine noch schlechtere Duldung. Die betroffene Person bekommt die normale Duldungsbescheinigung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“ ausgestellt. Personen mit einer solchen Duldung „light“ unterliegen einem pauschalen Arbeitsverbot sowie einer Wohnsitzauflage. Außerdem gilt eine Duldung „light“ nicht als Vorduldungszeit für Bleiberechtsregelungen wie die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung oder Regelungen für gut integrierte Personen. Damit wird Betroffenen der Weg in ein Bleiberecht effektiv versperrt. Dass eine Duldung „light“ Stigmatisierungen der Betroffenen befürchten lässt, liegt auf der Hand.

Die Hürde der Passbeschaffung

Die neue Regelung ist besonders brisant, wenn man weiß, dass schon jetzt geduldeten Person oftmals zu Unrecht vorgeworfen wird, dass sie nicht ausreichend an ihrer Passbeschaffung mitwirken. PRO ASYL hat einen solchen Fall dokumentiert: Nazir K. (Name geändert) aus Bangladesch lebte seit August 2015 in Deutschland. Als sein Asylantrag im August 2018 endgültig abgelehnt wurde, arbeitete er schon einige Monate in Vollzeit und mit einer unbefristeten Stelle bei einem Betrieb als Helfer. Sein Arbeitgeber wollte ihn unbedingt behalten. Die Ausländerbehörde forderte Nazir auf, einen Pass zu beschaffen. Wenn er bei der Passbeschaffung nicht mitwirkt, droht schon nach bisheriger Rechtslage ein Arbeitsverbot und das wollten alle vermeiden. Nazir fuhr darum umgehend zur Botschaft seines Landes nach Berlin und beantragte einen Pass. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass die Passbeschaffung drei Monate in Anspruch nimmt. Doch diese zog sich in die Länge. Nazir fragte regelmäßig bei der Botschaft an, fragte auch bei den Behörden in Bangladesch nach. Doch nichts geschah. Schließlich lehnte die Ausländerbehörde seinen zwischenzeitlich gestellten Antrag auf eine Ausbildungsduldung mit der Begründung ab, eine Passbeschaffung würde normalerweise nicht so lange dauern, Nazir hätte also nicht genügend mitgewirkt.

Mit der neuen Rechtslage würde Nazir nun wahrscheinlich unberechtigterweise eine Duldung „light“ mit allen negativen Konsequenzen drohen: Arbeit weg, Wohnsitzauflage, etc. – trotz aller Mühen bei der Passbeschaffung. Der Arbeitgeber intervenierte für seinen Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde – vergebens. Nazir wurde abgeschoben.

Stimmungsmache mit irreführenden Zahlen

Der Fokus des neuen Gesetzes liegt auf einer verschärften Abschiebungspraxis. In der öffentlichen Debatte wurde mit einem vermeintlichen „Vollzugsdefizit“ Stimmung dafür gemacht, härtere Regeln zur Durchführung der Abschiebung durchzusetzen – unter anderem mit einer hohen Zahl von Ausreisepflichtigen in Deutschland. Die tatsächlichen Zahlen legen ein solches „Vollzugsdefizit“ aber gar nicht nahe. Insgesamt haben 77,5 % der rund 654.000 Menschen, die als „im Asylverfahren abgelehnt“ im Ausländer-Zentralregister registriert sind, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht und dürfen somit gar nicht abgeschoben werden. Es gibt zudem ein ganzes Spektrum an weiteren Gründen, warum Menschen nicht ausreisen können. Die Bundesregierung macht dennoch weiterhin Druck.

Mehr Menschen in Abschiebungshaft

Das Instrument der Wahl zur Steigerung der Abschiebungszahlen ist die Abschiebungshaft. Dabei führt mehr Abschiebungshaft gar nicht automatisch zu mehr Abschiebungen, wie Zahlen für Deutschland zeigen: Die Abschiebungszahlen für 2016 (rund 25.000) und 2017 (rund 24.000) waren sehr ähnlich, obwohl deutlich mehr Personen inhaftiert wurden (von 2.767 in 2016 auf 4.089 in 2017).

Mit dem neuen Gesetz treten verschiedene Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Kraft, um Menschen leichter zur Abschiebung inhaftieren zu können. Dafür werden die Haftvoraussetzungen abgesenkt – es wird den Behörden erleichtert zu argumentieren, dass bei einer Person zum Beispiel Fluchtgefahr vorliegt und deswegen eine Abschiebungshaft gerechtfertigt ist. Zum einen kann den betroffenen Menschen teilweise schlicht unterstellt werden, dass bei ihnen „Fluchtgefahr“ vorliege (durch eine sogenannte widerlegliche Vermutung). Sie müssen dann aus der Haft heraus das Gegenteil beweisen, aber bekommen noch nicht einmal – wie im Strafrecht – eine*n Anw*ältin gestellt. Zum anderen sollen schon fast banale Aspekte als Indiz für „Fluchtgefahr“ dienen, wie das Aufwenden erheblicher Geldbeträge zur Einreise (auf wen trifft das nicht zu?) oder dass längere Zeit falsche Angaben gemacht wurden – selbst wenn diese mittlerweile korrigiert sind. Das ist eine krasse Verschiebung zu Ungunsten der Betroffenen.

Inhaftierung in normalen Gefängnissen

Diesbezüglich sollte man sich stets erinnern, dass eine Inhaftierung der stärkste Eingriff in das Recht des Einzelnen auf Freiheit ist. Personen, die in Abschiebungshaft genommen werden, haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, außer dass sie länger als erlaubt in Deutschland geblieben sind und nicht in ihr Heimatland zurück wollen. Sie werden inhaftiert, ohne dass eine Straftat vorliegt, in Abschiebungshaft, die psychologisch extrem belastend ist. Entsprechend müssen sie auch in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden, deren Umstände nicht so streng wie in einem regulären Gefängnis sein sollten – so sieht es das europäische Recht vor. Doch durch das neue Gesetz wird dieses Trennungsgebot bis zum 1. Juli 2022 ausgesetzt. Das heißt, Personen können nun zum Zweck der Abschiebung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden, solange sie dort von den Strafgefangenen getrennt sind.

Kein Schutz in den eigenen vier Wänden

Um Personen zu jeder Tages- und Nachtzeit leichter aus ihren Betten zu holen, sieht das neue Gesetz vor, dass Polizisten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wohnung zur Abschiebung „betreten“ dürfen. Zur Durchsuchung selbst bedarf es eines entsprechenden Beschlusses. Wie trennscharf diese Regelung in der Praxis angewendet wird, ist äußerst fraglich. Das Hamburger Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer Abschiebung die in Hamburg bereits bestehende Unterscheidung zwischen „betreten“ und „durchsuchen“ als nicht sachgemäß zurückgewiesen. Aktuell ist die Revision noch anhängig, doch auch in anderen Fällen wird diese Unterscheidung Gerichte wohl noch länger beschäftigen, denn die Wohnung ist grundrechtlich geschützt.

Zusätzliche Erschwernisse bei psychischer Erkrankung

Neben den Verschärfungen bei der Abschiebungshaft setzt das Gesetz auch schon früher an. So werden zum Beispiel die Anforderungen an ein Attest zur Bestätigung einer psychischen Erkrankung für sogenannte Abschiebungsverbote erschwert. Sie sollen nur noch von Ärzt*innen, nicht mehr von psychologischen Psychotherapeut*innen ausgestellt werden können. Jede*r kennt die langen Wartezeiten bei Fachärzt*innen. Oftmals reicht es dann nicht mehr für eine rechtzeitige Einreichung des Attestes.

PRO ASYL und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten von Anfang das umfangreiche Gesetzesvorhaben, welches hier nur in Teilen vorgestellt wurde, kritisiert und auf die drohenden Eingriffe in die Rechte geflüchteter Menschen aufmerksam gemacht. Es reiht sich in eine Vielzahl von Gesetzesverschärfungen im asyl- und flüchtlingspolitischen Bereich seit dem Herbst 2015 ein.

Verlag C.H.Beck, München 2015, 159 Seiten, 10,95 EUR, E-Book 8,99 EUR

Die politische Debatte in Deutschland zu Flüchtlingsfragen ist in den vergangenen Monaten immer hitziger geworden. In Deutschland wurden 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge registriert. Das bringt Bundesländer, Landkreise und Kommunen bei der Unterbringung an die Grenze ihrer Belastbarkeit.

Die schiere Zahl von Asylbewerbern empfindet mancher als Bedrohung. Vor diesem Hintergrund fühlen sich viele Bundesbürger verunsichert. Das ist ein guter Nährboden für populistische Thesen zur Asylpolitik.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre tut es gut, auf einen Ratgeber zurückgreifen zu können, der die wesentlichen Themen zu Einwanderung und Asyl in übersichtlicher Weise behandelt. Der frühere SWR-Integrationsbeauftrage gibt in seinem Buch Antworten auf die „101 wichtigsten Fragen“. Dabei wird deutlich, dass Migration viele Facetten hat.

In dem Band werden verbreitete Vorurteile aufgenommen und widerlegt. So kann von einer Unterwanderung Deutschlands durch Muslime keine Rede sein. Genauso wenig sind Ausländer krimineller oder wollen nur die Sozialsysteme ausnutzen.

Auch die Geschichte der Einwanderung kommt in den Blick. So erfährt man, dass die ersten Gastarbeiter aus Italien kamen. Das entsprechende Anwerbeabkommen wurde vor 60 Jahren unterzeichnet. Erschreckende Parallelen zeigt Meier-Braun zwischen der Wahrnehmung von Flüchtlingen heute und früher auf. Damals strömten die Heimatvertriebenen ins Land. Diese wurden 1949 als primitiv, unehrlich, schmutzig, faul und streitsüchtig bezeichnet. Vielerorts wird auch heute so über Flüchtlinge gesprochen. Gegen Klischees setzt der Ratgeber differenziertes Wissen und ausgewogene Information.

Immer häufiger zwingen Armut, strukturelle Ungleichheit, Gewalt, Klimawandel, Krieg und Bürgerkrieg Menschen dazu, ihr Lebensumfeld zu verlassen. Wer den gefährlichen Weg nach Europa überlebt, ist in Gefahr, in der Illegalität zu landen.

Hausgemachte und fremdgesteuerte Fluchtursachen

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Viele Ursachen für Flucht und armutsbedingte Migration sind in scheiternden nationalen Entwicklungsstrategien, zerfallenden Staaten oder fortgesetzten Verletzungen der Menschenrechte begründet. Deshalb ist immer wieder von verstärkter Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtenden die Rede. Ein nüchterner Blick auf die Politik der westlichen Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten zeigt jedoch, dass sie wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Situation in muslimischen Ländern wie Somalia, dem Irak, Syrien und Libyen außer Kontrolle geraten und diese zerfallenden Staaten zur Brutstätte von Terroristen geworden sind.

Viele Menschen verlassen ihr Land auch aus ökonomischen Gründen. Sie nehmen den beschwerlichen und meist lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich, damit sie ihre Familien zu Hause unterstützen können. Dort ist die wirtschaftliche Lage oft trostlos. So gibt es zum Beispiel in der stark auf die Bedürfnisse der EU ausgerichteten Landwirtschaft in Nordafrika nur wenige Arbeitsplätze. Ungerechte Handelsbedingungen verhindern vielfach den Import von Produkten aus Afrika in die EU.

Bei uns gelten diese Menschen als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Begriff hat einen stark negativen Beigeschmack und wird abwertend gebraucht. Aus dieser Perspektive haben diese Flüchtlinge keinen Anspruch auf Asyl und sollten deshalb möglichst schnell zurückgeschickt werden. Das offenbart ein großes Manko in unserem Rechtssystem. Auch Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, bleibt bis auf wenige Ausnahmen bislang nur der Weg über einen Asylantrag. Eine gesteuerte Zuwanderung muss noch über andere Mechanismen verfügen.

Menschenrecht auf Migration

Ziel kann es nicht sein, Migration zu verhindern. Mobilität muss vielmehr als normale Tatsache anerkannt werden. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen spricht jedem Menschen das Recht auf Freizügigkeit zu. Artikel 13 hält fest: „Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren.“ Auch Entwicklung wird weltweit als legitimes Ziel angesehen.

Tatsächlich wird die Nutzung von Entwicklungschancen durch Migration allerdings häufig kriminalisiert. Die Chancen, legal in die EU einzureisen, sind für Migranten und Flüchtlinge nämlich kaum mehr existent. Die Einschränkung legaler Migrationswege drängt Migrationswillige in die Illegalität und macht sie noch leichter zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Frauen und Kinder sind von gewaltsamen Übergriffen und Ausbeutung betroffen. Für diese Herausforderungen sind differenzierte Antworten nötig. Wie kann man sich zum Beispiel in den Ausgangsländern für eine Arbeitsstelle in Deutschland und der EU qualifizieren und bewerben?

Fluchtursache: Klimawandel

Vor allem spielt der Klimawandel eine immer größere Rolle. In Ländern, in denen die Mehrheit der Bevölkerung auf dem Land lebt, verändern sich die klimatischen Verhältnisse oft radikal. Der Regen bleibt aus. Die Wüsten breiten sich immer weiter aus, wie in der Sahelzone deutlich zu beobachten ist. Es kommt zu Ernteausfällen und zur Flucht vom Land in die ohnehin überbevölkerten Städte, wo sich dann die Slums ausbreiten.

Menschen, die aufgrund klimatischer Veränderungen ihr Land verlassen müssen, haben jedoch kein Anrecht auf einen Flüchtlingsstatus. Mit anderen Nichtregierungsorganisationen (NGO) setzen sich kirchliche Werke wie „Brot für die Welt“ und Misereor für eine solche Anerkennung ein. Außerdem weisen sie ausdrücklich auf die Verantwortung der Industrieländer hin. Sie haben auch begrüßt, dass diese Verantwortung im Pariser Klimaabkommen Ende 2015 festgeschrieben worden ist. Daraus ergibt sich die Pflicht, den armen Ländern des Südens bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

Das Beispiel von Amir

Das Beispiel eines Flüchtlings aus Eritrea zeigt, welchen Gefahren sich Menschen auf ihrem Weg nach Europa aussetzen. Amir ist jemand, der darüber öffentlich spricht. Inzwischen ist er Mitglied einer internationalen Theatertruppe, die Themen wie Flucht, Armut, Entwicklung und Wohlstand durchaus kritisch auf die Bühne bringt.

Irgendwann konnte er das Leben zuhause nicht mehr ertragen. „Man hat keine Rechte und keine Freiheit zu sprechen“, erzählt Amir. Der 36-Jährige ist der Diktatur im ostafrikanischen Eritrea entflohen und lebt seit Ende 2014 im Flüchtlingswohnheim im Stuttgarter Süden. Es fällt ihm schwer, über das zu sprechen, was er auf dem Weg nach Europa erlebt hat. Für ihn ein Alptraum, der ihn noch im Traum verfolgt.

Eines Tages ist er einfach losgelaufen aus seinem Heimatdorf. Das lag nur fünf Kilometer entfernt von der Grenze zum Sudan. Aber der Weg ist gefährlich. Die Grenze ist schwer bewacht. Man weiß, dass die Soldaten mit Flüchtenden kurzen Prozess machen. Auch Organhändler sollen dort ihr Unwesen treiben. Von Anfang an war Amir klar: Die Flucht ist ein lebensgefährliches Unterfangen.

Elf Jahre lang in der Armee arbeiten zu müssen, als Techniker bei der Luftwaffe, ohne Aussicht auf Entlassung – das hat ihn zermürbt. Eigentlich wollte Amir Schauspieler werden. Er habe auch Rollen in Filmen gehabt, erzählt er. Aber die Zensur habe alles kaputt gemacht, schüttelt er den Kopf. „Die haben aus den Texten was ganz anderes gemacht.“

Amir sitzt im obersten Stockwerk eines Flüchtlingswohnheims in Stuttgart mit seinem Freund Dejen, der aus dem benachbarten Fellbach gekommen ist. Die beiden genießen es, dass niemand kontrolliert, was gesprochen wird. Im Gemeinschaftsraum proben sie mit weiteren Flüchtlingen jeden Samstag für ein Theaterprojekt, mit dem sie auf Tournee gehen.

Was es bedeutet, auf der Flucht zu sein

Amirs Flucht wäre kurz nach seiner Ankunft im Sudan fast schon zu Ende gewesen. Nachdem er auf abgelegenen Pfaden 14 Stunden lang unterwegs war, wurde er von der sudanesischen Polizei verhaftet. Diese wollte ihn gemäß der Übereinkunft zwischen beiden Ländern wieder zurückschicken. Passanten alarmierten den Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks. Nachdem dieser Bestechungsgeld bezahlt hatte, kam Amir frei, zog weiter in die sudanesische Hauptstadt Khartum und tauchte dort unter.

Nachdem er Kontakt mit Schleppern aufgenommen und die unterschiedlichen Routen zum Mittelmeer verglichen hatte, wagte Amir den Weg durch die libysche Wüste. Wenn er davon erzählt, gerät er immer wieder ins Stocken. 30 Personen mussten hintereinander mit angezogenen Beinen auf der Ladefläche eines Pickups den ganzen Tag ausharren. 13 Tage lang ging es in hohem Tempo durch die Wüste. Es gab fast nichts zu essen, außer zwischendurch mal trockene Pasta – und gerade mal eine halbe Flasche Wasser am Tag, berichtet Amir.

Angst hatten sie im ägyptischen Grenzgebiet. Die Ägypter sind bekannt dafür, dass sie kurzen Prozess mit Flüchtlingen machen. Schließlich erreichten sie einen Sammelpunkt. Dort kamen sie „wie tot“ an, so Amir. Sie wurden umgeladen. Von unten mussten sie in Lastwagen. Auf drei Ebenen, die jeweils nur einen Meter hoch waren, kauerten in dem Container auf engstem Raum 150 Menschen. „Die schrecklichen Zustände kann ich nicht vergessen“, sagt Amir.

Furchtbar heiß und eng sei es da drin gewesen, man habe sich nicht bewegen können, Insekten hätten die Haut zerstochen. In der Nähe eines Kontrollpunkts begann ein Kind zu schreien. Weil es ruhig sein musste, drückte die Mutter ihrem Baby die Hand auf den Mund. „Ich habe solche Angst gehabt, dass das Kind stirbt“, sagt Amir. Die Szene hat er bis heute vor Augen. „Die Mutter hätte ihr Kind töten müssen“, meint er fassungslos.

Rechtlos und ausgeliefert

24 Stunden später waren sie in Tripolis angekommen. In einer Halle wurde Amir mit 2.000 Menschen zusammengepfercht. 15 Tage warteten sie da auf ein Boot. Wenn einer schlafen wollte, musste ein anderer stehen. Der Boss der Wachleute jagte ihm drei Kugeln ins Bein. Amir kann nicht sagen, warum: „Die können machen, was sie wollen“, meint er. Er zeigt die Einschussstellen. Erst Monate später in Deutschland wurden die Kugeln entfernt.

Schließlich ergatterte Amir einen Platz auf einem Boot – für 1.700 Dollar, genauso viel hatte auch die Passage durch die Wüste gekostet. Vier Tage waren sie auf dem Meer, ohne Essen und Trinken. Ständig mussten sie Wasser aus dem Boot schöpfen, auf dem sich 300 Menschen drängten. Genau kann er sich an den Tag erinnern, als sie von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Es war der 17. August 2014. Er war in Sicherheit. Er wollte nach England und strandete in Deutschland.

Ankunft in Freiheit und Hoffnung

Amir genießt es, in Stuttgart zu leben – in Freiheit. Er weiß die Gastfreundschaft der Menschen und vor allem auch die für ihn ungewohnte Freundlichkeit der Polizisten zu schätzen. Hier will er sich integrieren.

Die Flüchtlinge zum Theater gebracht hat Stephan Bruckmeier. Der Österreicher inszeniert die Schattenseiten der globalen Welt, von der Kinderarbeit bis zu Gewalt und Flucht. Und das tut er mit denen, die selbst auf dieser Schattenseite leben. Mit kenianischen Jugendlichen aus dem Slum hat er sein Hope Theatre Nairobi in Kenias Hauptstadt aufgebaut. In der Truppe, die vom evangelischen Hilfswerk „Brot für die Welt“ unterstützt wird und die mit der württembergischen Diakonie kooperiert, spielen auch junge Menschen aus Deutschland mit. Nun sind auch einige von denjenigen dabei, die vor Not und Unterdrückung geflohen sind. Das Hope Theater macht jedes Jahr eine Tournee durch Deutschland. Die Truppe spielt Anfang April auf der Messe „Fair Handeln“ in Stuttgart.

Wo liegt der Ausweg, wenn im 20. Jahrhundert verpflichtende staatliche schulische Erziehung einerseits und Formen der nationalstaatlichen Diskriminierung soziokultureller Minderheiten andererseits zwei Seiten der gleichen Medaille waren? In einem Bildungssystem, in dem „Menschenrechtsbildung“ von allen Beteiligten als pädagogisches Grundprinzip akzeptiert wird.

Fremde neben Fremden

Moderne Gesellschaften sind keine Gemeinschaften, die durch eine einheitliche Sprache, Kultur, Religion oder politische Ideologie gekennzeichnet sind. Ganz im Gegenteil, Kennzeichen ist ihre soziokulturelle Pluralität. Sie setzen sich aus Einzelnen und sozialen Gruppen zusammen, die sich im Hinblick auf vielfältige Merkmale unterscheiden: ihre regionale Herkunft, ihre politischen Überzeugungen, ihre alltäglichen Lebensstile, ihrer sexuellen Orientierungen, ihre beruflichen Erfahrungen und Interessen, ihre religiösen oder nicht-religiösen Werte, usw. Klassisch hatte der Soziologe Georg Simmel bereits Anfang des 20. Jahrhunderts formuliert, dass moderne Gesellschaften ein Zusammenleben von Fremden sind. Gerade darin hatte er eine Stärke moderner Gesellschaften gesehen: Sie ermöglichen – im Unterschied zu Stämmen oder Dorfgemeinschaften – eine Koexistenz von Menschen, die sich in vielerlei Hinsicht unterscheiden und die sich in genannter Weise fremd bleiben können. Was Andere glauben, welche Partei sie wählen, was sie in ihrem Privatleben tun, das muss man weder wissen noch verstehen und auch nicht tolerieren; solange alle die Spielregeln des öffentlichen Verkehrs, also vor allem die geltenden Gesetze, beachten, genügt die Tugend der Gleichgültigkeit.

Nationale Einigung durch staatliche Schulbildung

Das moderne Zusammenleben von Fremden ist gleichwohl nicht unproblematisch. Denn von Anfang an stellt sich die Frage, wie Kommunikation zwischen Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungshintergründen und darin begründeten Überzeugungen ermöglicht werden kann. Die historische Antwort auf diese Frage war die Erfindung des allgemeinbildenden Schulwesens in staatlicher Verantwortung. Keineswegs zufällig entsteht in allen Nationalstaaten der Moderne – unabhängig vom Grad ihrer Industrialisierung, in Demokratien ebenso wie in Diktaturen, in Europa wie außerhalb Europas und auch unabhängig von den jeweils einflussreichen religiösen Traditionen – ein Schulwesen in staatlicher Verantwortung. Dieses hat zwei zentrale Aufgaben. Erstens: Alle Staatsbürger/innen sollen die Nationalsprache erlernen, damit sie die Mitteilungen ihrer Regierungen verstehen sowie als Soldaten und Arbeitskräfte miteinander kooperieren können. Zweitens soll das staatliche Bildungssystem einen Glauben an die Zusammengehörigkeit der Bürger/innen der Nation erzeugen: Aus Elsässern und Bretonen sollen Franzosen, aus Pfälzern und Hamburgern Deutsche werden, die sich als Zusammengehörige empfinden und sich zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet sehen.

Blickt man auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts zurück, dann zeigt sich, dass die schulische Erziehung auf der Grundlage allgemeiner Schulpflicht einerseits und Formen der nationalstaatlichen Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung soziokultureller Minderheiten andererseits zwei Seiten der gleichen Medaille waren. Immer ging es darum, eine durch und durch heterogene Gesellschaft in eine möglichst homogene nationalstaatliche Pseudo-Gemeinschaft zu verwandeln, auch in Gegnerschaft und Kampf gegen andere Nationen. Aus diesen Gründen sind die nationalistischen Ordnungsvisionen des 20. Jahrhunderts aufgrund der historischen Erfahrungen moralisch diskreditiert, und ist eine Rückkehr zum alten Nationalismus nur als Schreckensvision denkbar.

Kommunikation und Verständigung in der Einwanderungsgesellschaft

Politische Visionen einer anzustrebenden homogenen Gemeinschaft erweisen sich aber auch aus ganz anderen Gründen als unzeitgemäß: Seit den 1960er Jahren vollzieht sich ein Prozess der soziokulturellen Ausdifferenzierung in heterogene lebensweltliche, politische und weltanschauliche Milieus. Zentrale Stichworte des sozialen Wandels sind Liberalisierung, Pluralisierung und Individualisierung. Ein wichtiges Element dieses Wandels ist die veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung infolge von Einwanderungsbewegungen. In einem durchaus mühsamen Lernprozess und gegen erhebliche Widerstände war die Einsicht nicht vermeidbar, dass Deutschland zu einer soziokulturell pluralen Einwanderungsgesellschaft geworden ist. Damit stellt sich die Frage erneut, aber unter veränderten Bedingungen, wie eine gesellschaftliche Grundlage für Kommunikation und Verständigung sichergestellt werden kann.

Scheitert die Integration von Migranten an ihrer Herkunftskultur?

Für die Suche nach angemessenen Antworten auf diese Frage ist es von entscheidender Bedeutung, die Frage in einer klugen Weise zu stellen – das heißt in einer Weise, die nicht den verbreiteten Mythen aufsitzt, die immer wieder über die angeblichen Probleme des Zusammenlebens in Einwanderungsgesellschaften verbreitet werden. Dies gilt nicht zuletzt für den einflussreichen Mythos, dass Integrationsprobleme von Migranten vor allem eine Folge ihrer Herkunftskultur seien, dass Probleme der gesellschaftlichen Integration also aus kulturellen Unterschieden resultieren. Fasst man das Problem in dieser Weise, dann ist nur eine Lösung denkbar, und diese heißt dann kulturelle Anpassung oder Ausgrenzung der Zugewanderten (und sonstiger dissidenter Gruppen).

Ganz im Gegensatz zu dieser verbreiteten und scheinbar so einleuchtenden Sichtweise hat die sozialwissenschaftliche Forschung gezeigt, dass gesellschaftliche Integration sehr wenig mit kultureller Nähe oder Distanz zu tun hat. Um dies beispielhaft zu verdeutlichen: Einwanderer aus Spanien sind im deutschen Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt sehr erfolgreich, während Einwanderer aus Italien im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt sehr viel schlechter abschneiden, und zwar noch schlechter als Einwanderer aus der Türkei. Jeder Versuch, dies als Folge einer größeren Nähe bzw. Ferne der Herkunftskultur zur Kultur der deutschen Aufnahmegesellschaft zu erklären, ist offenkundig absurd. Oder: Unterscheiden sich Muslime und Nicht-Muslime in Deutschland in Bezug auf ihre Akzeptanz von Demokratie als Regierungsform? Die Antwort lautet nachweisbar: nein. Demokratische Überzeugungen und demokratiefeindliche Strömungen speisen sich aus sehr unterschiedlichen Quellen.

Bildung entscheidet

Versucht man nun das Rätsel zu lösen, warum Teilgruppen der Einwanderungsbevölkerung mehr oder weniger erfolgreich sind, dann erweist sich ein Faktor als mit entscheidend: Bildung. Einwanderergruppen, die bereits über ein relativ hohes Bildungsniveau verfügen, oder aber, wie die ehemaligen spanischen ‚Gastarbeiter‘, durch ihre Bildungsvereine früh auf Bildungsanstrengungen gesetzt haben, finden sich in der Aufnahmegesellschaft typischerweise gut zurecht, und zwar trotz der immer wieder erneuten Widerstände der gesellschaftlich Etablierten gegen die Aufstiegsbemühungen der zugewanderten Außenseiter. Folglich benötigt eine Einwanderungsgesellschaft gute Bildungschancen, die unabhängig von der sozialen und regionalen Herkunft sowie der im Elternhaus erworbenen Erstsprache für alle Gesellschaftsmitglieder zugänglich sind. Das Bildungssystem, die Schulen und Lehrer/innen, sind also aufgefordert zu lernen, dass es gilt, Schüler/innen mit höchst unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen gleichermaßen gute Bildungschancen zu bieten.

Für das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft ist Bildung aber noch unter einem ganz anderen Gesichtspunkt von zentraler Bedeutung. Wo anders als im Bildungssystem – in Schulen, in der beruflichen Bildung, an Hochschulen – kann ein Kernbestand an gemeinsamen Überzeugungen, an geteilten Werten und Normen erarbeitet werden? Also eine Grundlage dafür, dass eine Auseinandersetzung über Kontroversen und Konflikte innerhalb eines geteilten Rahmens und mittels einer für alle verständlichen Sprache möglich ist? Dem Bildungssystem fällt in einer soziokulturell pluralisierten Einwanderungsgesellschaft also die Aufgabe zu, die Grundlagen dafür zu vermitteln, dass Verständigung möglich wird – und die Bedeutung dieser Aufgabe, einer zeitgemäßen allgemeinen Bildung, ist bislang nicht zureichend erkannt.

Die Menschenrechte als Minimalkonsens

Dies zeigt sich insbesondere am Fall der Menschenrechtsbildung. Denn die Menschenrechte stellen den einzigen denkbaren Minimalkonsens dar, auf dessen Grundlage in einer soziokulturell pluralisierten Gesellschaft Verständigung über das Zusammenleben erzielt sowie Entscheidungen über den Umgang mit Unterschieden und Kontroversen ausgetragen werden können. Dies ist deshalb der Fall, weil die Menschenrechte gerade nicht das Erbe einer spezifischen religiösen und politischen Tradition sind, wie immer noch in Unkenntnis der Geschichte der Menschenrechte behauptet wird. Universelle Geltung können die Menschenrechte vielmehr deshalb beanspruchen, weil sie als Lehre aus den historischen Erfahrungen mit Sklaverei, Kolonialismus, Diktatur, Rassismus und Holocaust international anerkannt wurden, und dies vor dem Hintergrund sehr unterschiedlicher Traditionen.

Bildung in der und für die Einwanderungsgesellschaft wäre vor allem eine Menschenrechtsbildung für alle, durch die verständlich wird, was die nicht verzichtbaren Grundlagen eines erträglichen gesellschaftlichen Zusammenlebens sind. Folglich ist es erforderlich, in allen Bildungsinstitutionen, ein Wissen über die Inhalte der Menschenrechte, über ihre Entstehung und Weiterentwicklung ebenso zu verbreiten wie Bildungsprozesse zu ermöglichen, die zur Aneignung menschenrechtlicher Überzeugung führen.

Zweifellos würde dies nicht zur Auflösung zahlreicher Kontroversen und Konflikte führen. Denn die Menschenrechte sind nicht mehr als ein Minimalkonsens; sie geben keine abschließenden Antworten und sie ermöglichen durchaus unterschiedliche Interpretationen. Mit den Kernprinzipien der Menschenrechte, insbesondere der Forderung nach Achtung der Würde jedes Einzelnen und dem Diskriminierungsverbot, sind jedoch Möglichkeiten und Grenzen der Verständigung bestimmt. Wer diese Kernprinzipien ablehnt, mit dem kann man sich nicht mehr dialogisch verständigen, sondern nur noch feststellen, dass keine Verständigung möglich ist. Dies etabliert dann ein Verhältnis der politischen, moralischen oder ideologischen Gegnerschaft.

Menschenrechtsbildung und Menschenrechtsschutz

Vor diesem Hintergrund ist festzustellen: Dass der Menschenrechtsbildung bislang eine nur ganz randständige Rolle im Bildungssystem zukommt, dass man zum Beispiel das Abitur erwerben oder selbst ein Lehramtsstudium absolvieren kann, ohne jemals aufgefordert zu sein, sich gründlich mit den Menschenrechten zu befassen, ist skandalös. Denn damit verzichtet die moderne Gesellschaft darauf, die einzig mögliche Wertegrundlage zu vermitteln, die sie als gemeinsame beanspruchen kann.

Zweifellos wäre es naiv zu verkennen, dass die Aussichten, die Menschenrechte als Wertegrundlage verständlich und plausibel zu machen, auch von weitergehenden gesellschaftlichen Voraussetzungen abhängig sind. Eine Gesellschaft, die einen Teil der jungen Generation alltäglich ihre Missachtung mitteilt, ist wenig glaubwürdig, wenn sie Anwaltschaft für die Menschenwürde beansprucht. Und nicht zuletzt gilt: Eine Gesellschaft, die sich gegen unerwünschte Zuwanderer abschottet und deshalb das Sterben von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen zumindest hinnimmt, wenn nicht absichtsvoll herbeiführt, kann kaum Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn sie die Menschenrechte als ihre Wertegrundlage behauptet.

Möglicherweise sind wir Zeitzeugen einer gesellschaftlichen Entwicklung, deren Grundtendenzen die Verrohung und Brutalisierung der gesellschaftlichen Verkehrsform sind. Wie stark oder schwach das Gegengewicht Menschenrechtsbildung demgegenüber sein kann, ist ungewiss. Ein Verzicht auf den Versuch, menschenrechtliche Überzeugungen im Bildungssystem zu erarbeiten, zu stärken und zu qualifizieren, kann mit diesbezüglicher Skepsis aber keineswegs begründet werden.

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit 450.000 Menschen, die ihren Anspruch auf Asyl geltend machen.

Vor zwanzig Jahren, als eine vergleichbare Anzahl Asyl in Deutschland suchte, führte das zu erbitterten Kontroversen um das Asylrecht, verbunden mit ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Das Ergebnis war der sog. Asylkompromiss, der einschneidende Veränderungen von Artikel 16 GG zur Folge hatte.

Hilflose Flüchtlinge – uneinige Europäer

Sind wir heute, da Politik und Medien eine große Solidaritätsbewegung feststellen, tatsächlich eine Einwanderungsgesellschaft geworden? Bilder und Berichte von Menschen, die ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen, mobilisieren starke Gefühle. Viele fordern deshalb legale Wege für die Einreise von Flüchtlingen. Doch die Europäer sind uneins. Eine verbindliche Flüchtlingsaufnahmepolitik ist gescheitert. Doch „Flüchtlinge sind keine Last, ihre Aufnahme ist eine Herausforderung – eine lösbare. Flüchtlinge haben ein Recht zu kommen und zu bleiben – unabhängig von Nützlichkeitserwägungen“, sagt PRO ASYL. Das löst Widerspruch aus.

Gesichtspunkte einer Willkommenskultur

Und Deutschland? Wir sind ein weltoffenes und wohlhabendes Land. Bestimmt. Aber: tun wir angesichts der wachsenden Not genug? Bestimmt nicht! Wir wissen längst, was gutes Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft möglich macht: Sprache ist der Schlüssel. Auf gute Bildung kommt es an. Arbeit fördert das Selbstwertgefühl. Die Einsicht, dass dazu ein entsprechendes gesellschaftliches Klima und nicht zuletzt erhebliche staatliche Finanzmittel notwendig sind, hat sich nur unzureichend durchgesetzt. Und wir stellen die notwendigen Fragen nicht: Über welche Talente verfügt ein Flüchtling? Welche Sprachen spricht er? Welche Interessen hat er? Wo finden sich Kontakte, Familien, Freunde, die ihn aufnehmen und unterstützen könnten – und wo wäre er am besten untergebracht? Das könnten Gesichtspunkte für ein spürbares Willkommen einer Einwanderungsgesellschaft sein (die den näheren inhaltlichen Regelungen eines möglichen, derzeit umstrittenen deutschen Einwanderungsgesetzes zugrunde liegen sollten).

Nächstenliebe konkret

Hier wünschte man sich die aktive Stimme der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die weitgehend in Appellen und Symbolhandlungen verharren. Und sie könnten bei der notwendigen öffentlichen Erörterung die Sorgen, Vorbehalte und Bedürfnisse der Einheimischen ins Gespräch bringen. Divergierende Interessen und Veränderungen könnten rechtzeitig erkannt und im Miteinander ausbalanciert werden.

Schließlich, was könnte glaubwürdiger und die Anstrengungen der politischen Mandatsträger besser unterstützen als eine Aktion, bei der Kirchen-, Moschee-, Synagogengemeinden – je nach Größe und Leistungsfähigkeit – eine oder mehrere Flüchtlingsfamilien aufnähmen und begleiteten? Solidarität und gesamtgesellschaftliche Verantwortung bekämen so ein Gesicht. Für die Kirchengemeinden wäre dann Weihnachten zu jeder Jahreszeit: „denn sie fanden Platz in der Herberge!“

Dass Flüchtlingen in Deutschland geholfen wird und sie Aufnahme finden, ist eine moralische Frage. Aber wenn wir wollen, dass die viel beschworene „Willkommenskultur“ erhalten bleibt und die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, dann dürfen die Benachteiligten in unserem Land jetzt nicht vergessen werden.

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Bibel ist voller Geschichten über Flucht und Vertreibung. Abraham musste mit seiner Frau vor einer Hungersnot in Kanaan nach Ägypten fliehen – heute würden ihn manche dafür „Wirtschaftsflüchtling“ schimpfen. Das spätere Volk Israel, das in Ägypten versklavt war, floh aus dem Herrschaftsbereich des Pharao. Und aus Angst vor der Ermordung ihres Kindes flohen Maria und Josef nach Ägypten. Immer wieder sind es Despoten, die die Schwachen und Benachteiligten zur Flucht in ein anderes Land treiben. Dass den Schutzsuchenden geholfen wird und sie Aufnahme finden, ist eine moralische Frage. Aber: „Es ist sehr viel leichter, eine Sache prinzipiell als in konkreter Verantwortung durchzuhalten“, hat schon Dietrich Bonhoeffer gewusst. Wer in konkreter Verantwortung steht, der weiß, dass die Herausforderungen groß sind und dass bei vielen Deutschen Ängste, Sorgen und Ressentiments wachsen.

Der Tisch für die Flüchtlinge darf nicht von denen gedeckt werden müssen, denen es bereits schlecht geht

Deutschland insgesamt hat die Kraft und alle Möglichkeiten, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn aber die Bundeskanzlerin erklärt: „Wir schaffen das“, dann muss man hinterfragen, wen sie mit diesem „wir“ meint. Der Tisch für die Flüchtlinge sollte nicht von denjenigen gedeckt werden müssen, denen es bereits schlecht geht – den Arbeitslosen, Geringverdienern, Leiharbeitern und den Älteren mit niedrigen Renten – sondern von denjenigen, die im Reichtum schwelgen und keine Angst haben müssen, den Wettbewerb um Wohnraum und Arbeitsplätze gegen neu hinzukommende Flüchtlinge zu verlieren. Die Trennlinie verläuft nicht so sehr zwischen Deutschen und Flüchtlingen, sie verläuft eher zwischen arm und reich, mächtig und ohnmächtig. Es ist wohlfeil, eine ungesteuerte Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern, wenn man selbst ein gesichertes Auskommen hat.

Wenn wir wollen, dass die viel beschworene „Willkommenskultur“ erhalten bleibt und die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, dann dürfen die Benachteiligten in unserem Land nicht vergessen werden. Wir brauchen jetzt einen Mindestlohn, der ausnahmslos sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt – das geht nicht unter zehn Euro die Stunde. Der Hartz-IV-Regelsatz muss zudem in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und dann durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf tatsächlich existenzsicherndem Niveau ersetzt werden. Der soziale Wohnungsbau ist deutlich zu verstärken. Um das zu finanzieren müssen Millionen-Einkommen, Vermögen und Erbschaften wieder angemessen besteuert werden, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Aufnahme der Flüchtlinge 10 Milliarden Euro kosten wird. Der Finanzbedarf wird höher sein. Dennoch steht diesen „Kosten“ ein ungleich höherer Betrag gegenüber: Denn die sogenannten Steuerflüchtlinge betrügen Deutschland nach verschiedenen Schätzungen um 100 Milliarden Euro.

Wenn nun CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyisten fordern, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge nicht gelten soll, erkennt man, was hinter ihrer „Willkommenskultur“ in Wahrheit steckt: Der Wunsch, die Zuwanderung Schutzsuchender als neue Möglichkeit zur Lohndrückerei zu missbrauchen. Um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, sowohl deutsche wie auch Flüchtlinge, sollte für alle ausnahmslos eine armutsfeste Lohnuntergrenze gelten.

Die hartnäckigsten Integrationsverweigerer sitzen in den Villenvororten

Weil die öffentlichen Kassen infolge der Steuergeschenke für Reiche und Superreiche leer sind, muss die Flüchtlingshilfe zu einem Großteil von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen werden. Weil der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden ist, fehlt es nun vielerorts an bezahlbarem Wohnraum. Hartz IV mit dem Zwang, jede Arbeit annehmen zu müssen, egal wie schlecht sie bezahlt wird, wirkt als Rutschbahn der Löhne. Immer mehr Menschen in unserem Land müssen zu Billiglöhnen, als Leiharbeiter oder in anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Dies ist eine direkt Folge der verheerenden Agenda-Politik, die SPD und Grüne zusammen mit Union und FDP durchgesetzt haben und nicht das Ergebnis des derzeitigen Flüchtlings-Zustroms.

Durch die derzeitige Hilfe für die Flüchtlinge wächst bei vielen benachteiligten Deutschen aber die Angst, vergessen zu werden. Dennoch sitzen hartnäckige Integrationsverweigerer nicht nur in den Armenvierteln, sondern auch in den Villenvororten: Es sind die reichen Deutschen, die sich durch den Wegfall der Vermögenssteuer, der Senkung des Spitzensteuersatzes und den weitgehenden Verzicht auf die Besteuerung großer Erbschaften der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe verweigern. Die Mieten steigen auch in Vierteln, in denen keine Reichen wohnen. „Wenn dein Bruder verarmt und neben dir abnimmt, so sollst du ihn aufnehmen als einen Fremdling oder Gast, dass er lebe neben dir, und sollst nicht Zinsen von ihm nehmen noch Wucher“, heißt es schon im Alten Testament (3. Mose 25,35-38).

Viele Flüchtlinge werden beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes fehlen

Die meisten der Flüchtlinge werden bei uns bleiben. Wenn vielleicht irgendwann die Kriege, Bürgerkriege und Verfolgungen in ihren Heimatländern beendet sein werden, dann werden viele nicht noch einmal bei Null anfangen wollen. Natürlich können diese Menschen aus anderen Kulturen unsere Gesellschaft bereichern. Aber gleichzeitig werden sie in ihrer Heimat fehlen.

Die deutsche Wirtschaft hofft, den Fachkräftemangel durch gut ausgebildete Flüchtlinge ausgleichen zu können. Aber gerade diese gut Ausgebildeten würden beim Wiederaufbau ihrer Heimatländer gebraucht. Die traurige Wahrheit ist, dass die reichen Länder dieser Welt – und Deutschland macht dabei mit – zuerst am Verkauf ihrer Waffen verdienen, dann Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte führen, um schließlich auch noch von gut ausgebildeten Flüchtlingen zu profitieren.

Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden

Wir dürfen nicht vergessen, dass es eine humanitäre Katastrophe ist, wenn 60 Millionen Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, viele bei der Flucht sterben und Familien auseinandergerissen werden. Deshalb müssen vor allem die Ursachen der Flucht in den Blick genommen werden. Die Menschen fliehen vor Krieg und Vertreibung, Hunger und Elend. Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden.

Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesrepublik die Waffenexporte in den Nahen Osten noch einmal gesteigert. Eine Schande! Dass die US-Regierung erklärt, die Aufnahme der Flüchtlinge sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Die Bundesregierung muss den Mut haben, von der US-Regierung Milliarden-Beträge zu fordern, um die Integration der Flüchtlinge mitzufinanzieren. Zudem sind die USA verpflichtet, ähnlich viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Europa.

Armut und Hunger weltweit bekämpfen

Weltweit wurden letztes Jahr rund 1,8 Billionen Dollar für Kriegswaffen ausgegeben. Deutschland will seinen Kriegsetat noch einmal erhöhen. Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, hat das zu Recht kritisiert: „Es gibt andere Möglichkeiten, auf Konflikte und Krisen zu reagieren als mit mehr Waffen.“ Dieses Geld wäre besser in Programme gegen den weltweiten Hunger angelegt worden. 795 Millionen Menschen auf der Welt haben nicht genug zu essen. Deutschland sollte daher die Entwicklungshilfe so erhöhen, wie schon seit vielen Jahren versprochen: auf zumindest 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und die EU muss aufhören, die afrikanischen Staaten zu zwingen, europäische Waren zu kaufen, sondern Afrika wieder Schutzzölle erlauben, die die heimische Wirtschaft stützen.