Zum Gemeinwohl!

Die Bewegung der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) hat sich seit 2010 von Österreich, Bayern, Südtirol und Teilen der Schweiz auf 30 Staaten ausgebreitet. Immer mehr Unternehmen, Kommunen und Bildungseinrichtungen beteiligen sich. Kann die GWÖ das Wirtschaftsmodell der Zukunft werden?

Nicht nur die Demonstrierenden von Fridays for Future wünschen eine Änderung der aktuellen Wirtschaftsweise. Eine Umfrage der Bertelslmann-Stiftung ergab, dass 88 Prozent der Menschen in Deutschland und 90 Prozent in Österreich eine „neue Wirtschaftsordnung“ wünschen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein innovatives Wirtschaftsmodell, das seit 2010 international Resonanz erzeugt. Die tragenden Säulen der Gemeinwohl-Ökonomie sind dabei nicht „neu“, sondern zeitlose Ziele und Verfassungswerte. Die bayrische Verfassung besagt: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“ (Art. 151). Das Grundgesetz sieht vor, dass „Eigentum verpflichtet“ und „sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll“ (Art. 14).

Gemeinwohl-Produkt und Gemeinwohl-Bilanz

Das Gemeinwohlziel wird aber heute in der realen Wirtschaft nicht gemessen. Es fehlen die geeigneten Erfolgsparameter. Heute bilden das Bruttoinlandsprodukt (Volkswirtschaft), der Finanzgewinn (Unternehmen) und die Finanzrendite (Investition) die zentralen Erfolgsmaßstäbe. Sie messen jedoch nur die Verfügbarkeit der Mittel und können daher gar nichts Verlässliches über die Zielerreichung aussagen. Künftig könnte ein „Gemeinwohl-Produkt“, das sich zum Beispiel aus Indikatoren für Gesundheit, Wohlbefinden, Bildung, Teilhabe, sozialer Zusammenhalt, ökologische Stabilität, Sicherheit und Friede zusammensetzt, direkt die Zielerreichung und damit den „Erfolg“ einer Volkswirtschaft messen. Das Gemeinwohl-Produkt könnte direkt von der Bevölkerung, etwa in Bürger*innenräten, komponiert werden. Einer Umfrage des Bundesumweltministerium zufolge befürworten nur 18 Prozent das BIP als höchstes Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Hingegen befürworten 67 Prozent seine Ablöse durch einen umfassenderen Lebensqualitätsindex. Wenn das Gemeinwohl-Produkt steigt, ist die Verbesserung wesentlicher Aspekte von Lebensqualität gewiss. Ein Anstieg des BIP garantiert hingegen keine Verbesserung von Umwelt- oder Lebensqualität, Sinn, Friede oder Demokratie.

Analog dazu wird der Erfolg eines Unternehmens mit einer „Gemeinwohl-Bilanz“ gemessen. Diese bewertet, wie sich Unternehmen in Bezug auf die Ziele Klima- und Artenschutz, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, sozialer Zusammenhalt und Verteilungsgerechtigkeit, Beziehungsqualität und Geschlechterverhältnis verhält. Jedes Unternehmen kann maximal 1000 Punkte erreichen. Je besser das Ergebnis der Gemeinwohl-Bilanz eines Unternehmens, desto niedrigere Steuern, Zölle, Zinsen zahlt es, oder es erhält Vorrang beim öffentlichen Einkauf und in der Wirtschaftsförderung – auch zum Beispiel aktuell bei den Corona-Hilfen. Mithilfe dieser Anreize werden die ethischen Produkte preisgünstiger als die unethischen. Die „Gesetze“ des Marktes würden nicht länger mit den Werten der Gesellschaft konfligieren, sondern übereinstimmen.

Gewinne als Mittel

Die Finanzbilanz bliebe erhalten, aber das Gewinnstreben könnte differenziert reguliert werden: Nach wie vor verwendet werden dürfen Gewinne für soziale und ökologisch wertvolle Investitionen, Kreditrückzahlungen, begrenzte Ausschüttungen an die Mitarbeitenden oder Rückstellungen. Nicht mehr erlaubt werden könnten hingegen feindliche Übernahmen, Parteispenden sowie Ausschüttung an Personen, die nicht im Unternehmen mitarbeiten – mit Ausnahme der Gründer(inn)en für deren Altersvorsorge.

Die erste Million wäre die leichteste, jede weitere immer schwerer.

Um die Konzentration von Kapital und Macht und damit einhergehende übermäßige Ungleichheit zu verhindern, könnten zudem „negative Rückkopplungen“ bei Einkommen, Vermögen und Unternehmensgröße eingebaut werden: Während Menschen beim Start in das Wirtschaftsleben gefördert werden, wird mit zunehmender Größe und Macht das weitere Reicher- und Größerwerden immer schwieriger bis zu einer relativen Einkommens- oder absoluten Vermögensobergrenze. Die erste Million wäre die leichteste, jede weitere immer schwerer bis zum gesetzlich festgelegten Maximum. Die Begrenzung der Ungleichheit dient primär der Verhinderung der Überkonzentration von ökonomischer und politischer Macht – sie ist auch ein liberales Gebot, nicht nur ein soziales. Die Gemeinwohl-Ökonomie versteht sich deshalb nicht nur als ethische, sondern auch als tatsächlich liberale Marktwirtschaft, weil sie gleiche Rechte, Freiheiten und Chancen für alle konsequent fördert und schützt.

Kooperation statt Konkurrenz

Im größeren Bild möchte die Gemeinwohl-Ökonomie die Anreizkoordinaten auf Märkten von Gewinnstreben und Konkurrenz auf Gemeinwohlstreben und Kooperation umstellen. Die gegenwärtige Dynamik, durch die Marktteilnehmende im Gegeneinander den höchsten Finanzgewinn anstreben, ist der Systemfehler schlechthin und die Ursache für die lange Liste von Kollateralschäden der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung. Die Gemeinwohl-Ökonomie schlägt konkret vor, dass aggressive Formen des Gegeneinander-Agierens wie feindliche Übernahmen, Preisdumping oder Sperrpatente stark negativ, Unterlassen von Hilfeleistung leicht negativ; sporadisches Kooperieren leicht positiv und systemisches Kooperieren stark positiv angereizt werden sollen.

Plurale Eigentumsformen

Während die beiden großen Erzählungen Kapitalismus und Sozialismus jeweils nur auf eine Eigentumsform von entweder Privat- oder Staatseigentum setz(t)en, verfolgt die Gemeinwohl-Ökonomie den Ansatz der Vielfalt bei gleichzeitigen Grenzen und Bedingungen für alle. Vorgesehen sind Privateigentum, öffentliches Eigentum, Gemeinschaftseigentum (Commons und auch Gesellschaftsbetriebe) sowie Nichteigentum (an Natur) in Form von Nutzungsrechten und Schutzrechten.

Die Gemeinwohl-Ökonomie setzt dem Privateigentum Grenzen.

So setzt die Gemeinwohl-Ökonomie dem Privateigentum (Größen-)Grenzen und Bedingungen (Gemeinwohl-Bilanz). Staatseigentum soll analog auf strategische Güter, Infrastruktur und Daseinsvorsorge begrenzt bleiben. Für fruchtbare Ökosysteme und erneuerbare Ressourcen könnte gelten: Sie dürfen schonend genutzt werden; gefährdete Ökosysteme und Arten könnten geschützt und von der Nutzung durch den Menschen ausgenommen werden. Die Natur und auch kommende Generationen könnten effektive Schutzrechte erhalten.

Ökologische Menschenrechte

Um das globale Wirtschaften der Menschheit innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten zu halten, könnte die Idee ökologischer Menschenrechte helfen. Ausgangsbasis ist das Konzept der „planetary boundaries“, welches das Stockholm Resilience Center in die globale Nachhaltigkeitsdebatte gebracht hat. Die britische Ökonomin Kate Raworth wurde von der zugrunde liegenden Grafik zu einem „Doughnut“ inspiriert, der sich aus der (inneren) sozialen Grenze und der (äußeren) ökologischen Grenze zusammensetzt. Im Zwischenraum – dem „safe space“ – könnte sowohl sozial gerechtes als auch ökologisch nachhaltiges Wirtschaften stattfinden. Ein Pro-Kopf-Verbrauchsbudget im Ausmaß des inneren Limits könnte ein universales und unveräußerliches Grundrecht werden, ein Zusatzrecht bis zum äußeren Limit könnte ein von Mensch-zu-Mensch verkäufliches Recht werden, wodurch von den Ärmsten zu den Reichsten ökologische Kaufkraft und in umgekehrte Richtung finanzielle Kaufkraft fließen könnte: eine globale Win-win-Lösung.

Globale Aktivitäten

Neun Jahre nach dem Start in Österreich, Bayern und Südtirol hat sich die Gemeinwohl-Ökonomie in rund 30 Staaten ausgebreitet. In Deutschland sind über 70 Regionalgruppen entstanden. Diese „Energiefelder“ arbeiten in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bildung mit Unternehmen, Gemeinden, Schulen, Hochschulen und Universitäten in vielfältiger Form zusammen. Rund 3000 Unternehmen haben sich als Unterstützende auf der Website eingetragen. 700 haben bereits eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt, darunter so unterschiedliche Organisationen wie landwirtschaftliche Betriebe, Energiegenossenschaften, Hotels, Mittelständler, drei Banken, eine Schule, drei Hochschulen, mehrere Gemeinden und demnächst eine erste Stadt. Die drei Gemeinden Breklum, Bordelum und Klixbüll in Schleswig-Holsteinischen erhielten 2019 den Landesumweltpreis für ihre Bilanzen. Stuttgart hat zwei Stadtbetriebe bilanziert und fördert „Konvois“ von Privatbetrieben. Dasselbe macht Wien im Rahmen des Ökobusiness-Programms. Höxter in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich im Rahmen eines LEADER-Projekts zur ersten Gemeinwohl-Region. 2015 nahm der EU-Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Initiativstellungnahme zur Gemeinwohl-Ökonomie mit 86% Stimmenmehrheit an.

In der evangelischen Kirche zählen die Herzogsägmühle in Oberbayern und der Diakonieverband Schweicheln zu den Bilanz-Vorreitern. Das Bistum Passau verpflichtet sich in „Leitlinien für Ökologie, Gemeinwohl-Ökonomie und Gesellschaftsentwicklung“ für nachhaltiges ökologisches Handeln im Sinne der GWÖ. In der Bewegung selbst ist ein Arbeitskreis Kirchen entstanden. An der Entwicklung und Umsetzung einer Gemeinwohl-Ökonomie kann sich jeder Mensch, jede Organisation und jede politische Gebietskörperschaft vielfältig und niederschwellig beteiligen.

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