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Was sind »Friedensoptionen«?

Ein Zwischenruf zur aktuellen Pazifismusdebatte

Peshmerga bei Syrien. Foto: Enno Lenze/ Wikimedia Commons
Foto: Enno Lenze/ Wikimedia Commons

„...dass von Deutschland Friedensoptionen ausgehen und nicht Waffenlieferungen“, wünscht sich Margot Käßmann. Das klingt gut. Denkt man jedoch genauer über den Halbsatz nach, kommt man ins Grübeln: Was genau sind die „Friedensoptionen“, die hier als Alternative zu Waffenlieferungen genannt werden. Und können nicht im Extremfall auch Waffenlieferungen zumindest indirekt Friedensoptionen eröffnen?

Beginnen wir mit dem semantisch Verständlichen: Mit „Waffenlieferungen“ ist ein klares deutsches Wort gesprochen. Wir sehen vor uns Menschen, die Waffen, also Geräte, mit dem man andere Menschen in Schach halten, bedrohen, verletzten, töten, aber auch schützen und verteidigen kann, von einem Ort A nach B transportieren.

Waffen sind prinzipiell gefährlich. Wer immer eine Waffe führt, von dem verlangen wir, höchst verantwortlich damit umzugehen und nur im Notfall davon Gebrauch zu machen. Sagen wir, um sich selbst zu schützen, wenn andere Mittel der Verteidigung gegen eine Aggression auf Leib und Leben bereits ausgeschöpft sind; und um sich damit gegebenenfalls vor andere zu stellen, die von Gewalt bedroht und in ihrer Würde beeinträchtigt und deren existenzielle Interessen (zum Beispiel) auf Heimat und ein selbstbestimmtes Leben missachtet werden.

Wer Waffen liefert, ist nicht per se ein Kriegstreiber

Daraus scheint mir zu folgen: Wer Waffen liefern will, muss sich sehr genau überlegen, an wen, eine klare Begründung (das damit zu erreichende Ziel) definieren, dem entsprechende (und keine anderen Waffen!) schnellstmöglich vor Ort bringen und (kann dann nicht anders als) darauf vertrauen, dass die Waffen, wenn das Ziel erreicht ist, niedergelegt werden. Waffenlieferungen sind unter Umständen eine „Option“, blindwütiger Raserei und Menschenverachtung und größenwahnsinnigen Machtvorstellungen Einhalt zu gebieten. Waffenlieferanten sind das Gegenteil von Pazifisten. Das ist keine Frage. Aber sie sind noch lange keine Kriegstreiber oder Friedensgegner. Ihre „Option“ (oder ihr Motiv) kann durchaus lauter und ethisch vertretbar sein.

„Option“ ist das lateinische Wort für Wahl, Möglichkeit oder Entscheidung für einen bestimmten Weg. Soweit so klar. Die Verwendung von Fremdworten ist im Prinzip erst dann ein Problem, wenn damit der Anschein erweckt wird, etwas Bedeutendes gesagt zu haben, in Wirklichkeit aber einer Festlegung oder Entscheidung oder klaren Wahl ausgewichen und verschleiert wird, dass man selbst nicht so recht weiß, wofür man eintritt. Damit sind wir bei Margot Käßmanns „Friedensoptionen“, die von Deutschland ausgehen sollen, also dem semantisch Unklaren. Gesagt wird, ins Deutsche übersetzt, Deutschland soll Friedensmöglichkeiten (gleich noch im Plural!) aufzeigen, den verfeindeten Parteien Friedensvorschläge unterbreiten, wie sie ihren Konflikt friedlich, also ohne Waffeneinsatz, beilegen könnten. Semantisch unklar nenne ich das, weil die „Optionen“ keinen Inhalt haben, jedenfalls keinen auch nur mittelfristig operationalisierbaren.

Wenn es brennt, braucht man die Feuerwehr

Stattdessen hält Margot Käßmann der Berliner Politik den Spiegel ihrer Versäumnisse in der Vergangenheit vor: Wo sei die „prima ratio“ präventiver friedenspolitischer Maßnahmen für den Irak gewesen, als sich dessen Verfall abzeichnete, wodurch das Machtvakuum erst entstanden sei, in das der IS hineinstieß, fragt sie zum Beispiel in ihrem Oktober-ZDF-Interview. Räsonieren über ein Nichthandeln oder Wegsehen, als die Dinge sich (vielleicht!) durch Einflussnahme noch hätten anders entwickeln können, ersetzt kein Handeln in der Gegenwart. Wenn das Haus brennt, muss zuerst die Feuerwehr eingreifen, bevor man erforscht, ob die Brandschutzbestimmungen ausreichend waren oder nicht beachtet wurden. Natürlich muss man kritisch zurückblicken, um Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Ich muss aber auch die begrenzte „Reichweite“ solcher Rückblicke nüchtern zur Kenntnis nehmen: Sie reichen zum Beispiel von „nichts ist gut in Afghanistan“ bis 'Afghanistan als Territorium, von dem aus die Taliban ungestört Terroristen für weltweite Schläge trainieren und ausrüsten können, ist Vergangenheit' (Walter Steinmeier in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau Mitte Oktober).

Ein IS-Terrorregime in Syrien und im Irak – und die Folgen?

Der Bundestag hat beschlossen, an die irakischen Kurden Waffen zu liefern, damit diese ihre relative Autonomie im Irak verteidigen und ihren Beitrag dazu leisten können, dass Irak als Staat erhalten bleibt und nicht Teil eines Islamischen Staates (IS) werde. Der IS ist eine Terrororganisation, die mit einer Brutalität ans Werk geht, mit der sogar die Al Kaida oder die Al Nusra-Front nichts zu tun haben möchten. Er vertritt außerdem einen islamischen Alleinvertretungsanspruch – und diesen mit einer kompromisslosen Intoleranz gegen jedwedes alternative Verständnis des Islams (und gegenüber dem „Westen“ sowieso). Wer sich nicht fügen mag, muss weichen (wenn er sich nicht wehren kann). Der IS hat eine globale politische Zielsetzung. Seine unmittelbaren Ziele sind, den Irak und Syrien unter seine Gewalt zu bringen und dort sein Terrorregime zu errichten und zu konsolidieren. Soweit wir bisher erkennen können, entstünde hier eine Diktatur, in der alle Prinzipien eines humanen Zusammenlebens nichts mehr gelten würden. Aufgrund seines ideologischen (Allmachts- und Alleinvertretungs-)Anspruchs wäre der IS zum Beispiel eine Bedrohung der angrenzenden (islamischen) Türkei, eines Nato-Verbündeten, und würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Israel aggressiv herauszufordern versuchen. Mit Blick auf die Türkei wäre im Falle einer IS-Aggression der Bündnisfall gegeben, und Israels Existenzrecht ist „Teil der deutschen Staatsräson“ (Angela Merkel). Dass mit dieser Formel im Notfall auch ein militärisches Schutzversprechen gemeint ist, scheint mir außer Frage zu stehen. Da zeichnen sich Waffengänge am Horizont ab, gegen die die jetzigen Waffenlieferungen (an die irakischen Peschmerga) als eine womöglich geradezu präventive Aktion erscheinen.

Wer nicht schießen will, muss reden – doch mit wem?

Welche „Friedensoptionen“, die – in der Situation, wie sie ist – von Deutschland „ausgehen“ sollen, mag Margot Käßmann sich (darüber hinaus oder anstelle) vorstellen?

Soweit ich den Medien (Analysen von Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch) entnehmen kann, haben die syrischen Kurden in weitgehender Autonomie an der türkischen Grenze ein für diese Region erstaunliches und achtenswertes Gemeinwesen aufgebaut. Was, wenn nicht dieses, wäre schützenswert, wenn es in eine Notwehrsituation geraten ist? Wer sich nicht selbst schützend vor andere Menschen stellen will (oder kann), sollte ihnen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Die ehemalige Präses der EKD-Synode und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ging sogar soweit, die Zustimmung der UN vorausgesetzt, ein „Mitgehen“ der Bundeswehr ins Spiel zu bringen).

Und wer nicht schießen (lassen) will, muss reden. Worüber aber sollte mit dem selbsternannten Kalifen des IS Abu Bakir al Baghdadi geredet werden? Wer sollte das tun, und mit wem würde sich der „Kalif“ an einen runden Tisch setzen? Wer – wie Abu Bakir – einen Totalitätsanspruch erhebt, kann keine Kompromisse schließen. Wenn Kompromiss eine Kategorie der Politik und der Diplomatie ist, so ist mit einem totalitären Regime eine Verhandlungsbasis grundsätzlich ausgeschlossen.

Vielleicht könnte „die islamische Welt" noch am ehesten mit den Führungsfiguren des IS einen Dialog versuchen, um ihnen klar zu machen, dass auch der Islam unterschiedliche Konfessionen kennt und respektiert und Minderheitenschutz und Grundsätze des internationalen und des Völkerrechts im Zusammenleben der Völker anerkennt und sich gegen diejenigen energisch zur Wehr setzen muss, die solche Regeln verachten und gewaltsam bekämpfen. Hierbei könnte der Iran eine wichtige Rolle spielen, was wiederum voraussetzen würde, dass der Westen im Atomstreit mit dem Iran zu größeren Konzessionen bereit wäre und dessen Führung nicht länger verteufelte. Vielleicht hätte hier Deutschland tatsächlich eine „Friedensoption“ mittelbarer Art.

Der IS sollte als Machtfaktor jetzt ausgeschaltet werden

Der IS sollte nicht irgendwann, sondern am besten jetzt gestoppt werden. Deutschlands – militärbefürwortende! – Option könnte in einer offenen Einflussnahme auf die Türkei bestehen, kampfwillige Kurden (aus dem Irak und aus der Türkei) über die türkischen Grenzen nach Syrien zu lassen und sie überdies mit Waffen aus Nato-Beständen bestmöglich für ihr Ziel auszurüsten, die IS aus den syrisch-kurdischen Autonomiegebieten zu vertreiben. Die Aktionen im Irak (am besten mit iranischer Unterstützung) gegen den IS, ihn gänzlich zurückzuschlagen, sollten mit deutscher Unterstützung (Waffenlieferungen und militärische Ausbildung und Beratung) weiterbetrieben werden.

Mir ist bewusst, dass mit einem Sieg über den selbsterklärten und von niemandem anerkannten Islamischen Staat die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten alles andere als gelöst wären. Aber wer alle auf einmal lösen will, ist zum Nichtstun verurteilt. Das aber ist gewiss keine friedensethische Option.

Tolstois Stachel

Im späten Sommer des Jahres 2014 lag ich entspannt an einem Strand der türkischen Ägäis und las in Stefan Zweigs Sternstunden der Menschheit Die Flucht zu Gott, Zweigs Epilog zu Leo Tolstois unvollendetem (autobiografischem) Drama „Und das Licht scheint in der Finsternis“. Zweig lässt zwei revolutionäre Studenten Tolstoi besuchen und diesen zur Rede stellen. Sie können nicht verstehen, warum er, der das Unrecht so überaus wirkungsvoll und treffend beschrieb und den die russische Jugend wie einen Heiligen verehrte, immer noch „lau“ bleibe angesichts der „ungeheuren Verbrechen der Regierung an unserm Volke“, warum er nicht „von seinem Schreibtisch“ aufstehe und „rückhaltlos an die Seite der Revolution“ trete. Tolstoi antwortet darauf: „Glaubt ihr denn wirklich, mit euren Bomben und Revolvern das Böse endgültig aus der Welt zu schaffen? Nein, in euch selbst wirkt dann das Böse, und ich wiederhole euch, hundertmal besser ist es, für eine Überzeugung zu leiden, als für sie zu morden.“

Das klingt gut. Und da ist wohl viel Wahres dran. Und semantisch nicht zu beanstanden. Tolstois Formel hat einen konkreten Inhalt. Und ich mag kaum widersprechen. Ja, da war „die“ Welt für mich in Ordnung und meine innere Waage der ethischen Maßstäbe im Lot. Aber man kann auch nicht immer nach einer Erkenntnis das Buch zur Seite legen und im warmen Wasser schwimmen gehen.

Hermann Preßler

Beitrag von

Hermann Preßler

Pfarrer i.R. und Mitglied in der Redaktion der "evangelischen aspekte"

Foto: Matthew Bowden, stock xchng

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