Die liberale Demokratie der Bundesrepublik steht immer mehr unter Druck. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November 2025, die wir hier auszugsweise dokumentieren, vor der wachsenden Gefahr. Seine Mahnung: Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land will in Demokratie und Freiheit leben. Wir können auf unsere jahrzehntelange demokratische Erfahrung bauen, auf den Erfolg unseres Landes und auf die vielen Menschen, die dafür einstehen. Aber wahr ist auch: Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat, und gegen den wir uns schützen müssen. Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen. Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nach meiner Überzeugung nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln! Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren!
Unsere Demokratie kann und muss sich wehren
Dass wir wehrhaft sind, dafür haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vorgesorgt. Sie alle hatten erlebt, wie die Weimarer Demokratie von ihren inneren Feinden zerstört wurde – eine Demokratie zerstört mit den Mitteln der Demokratie. Sie hatten bitter die Wehrlosigkeit des Staates und seiner Institutionen erfahren. Das sollte nicht noch einmal möglich sein, und deshalb sind im Grundgesetz wie im Strafrecht Instrumente festgeschrieben, um unsere Freiheit zu schützen vor denen, die sie angreifen. Wir haben diese Instrumente in der Hand!
Volksverhetzung, die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, die Verbreitung von NS-Parolen oder die öffentliche Verharmlosung der Shoah; Aufrufe zur Gewalt und Anwendung von Gewalt, gewaltsame Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören – ob rechts, ob links, ob islamistisch: Wer immer solche Angriffe verübt, macht sich strafbar, und wo immer sie begangen werden, darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen. Dafür braucht es die nötigen Ressourcen, und dafür braucht es die nötige Wachsamkeit.
Der Rechtsstaat ist entscheidend für die Verteidigung der Demokratie. Es ist kein Zufall, dass Angriffe auf die Demokratie oft mit Angriffen auf die Justiz beginnen. Dafür reicht ein Blick in einige unserer Nachbarländer. Deshalb ist es wichtig, dass wir geeint und entschieden eingreifen, sobald die Unabhängigkeit, die Legitimität der Justiz in Frage gestellt wird. Ich bin dankbar, dass eine breite Mehrheit im Bundestag die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestärkt hat. Das zeigt: Wir können handeln, wenn wir wollen.
Kein Platz für Verfassungsfeinde
Wehrhaft zu sein, das heißt: Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer – sie alle müssen für unsere Werte einstehen, unmissverständlich, Tag für Tag. Natürlich müssen die Beamtinnen und Beamten in der Ausübung ihres Amtes neutral sein im parteipolitischen Sinn. Sie dürfen aber nicht neutral sein, wenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht. Sie müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten.
1949 haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht vorstellen wollen, dass erneut erklärte Gegner der Demokratie in Schaltstellen der Politik und des öffentlichen Dienstes eindringen könnten. Das gilt es zu verhindern, insbesondere da, wo diejenigen Dienst leisten, die unsere demokratische Ordnung im Inneren und nach außen zu schützen haben – und die dafür Waffen tragen, also Polizei und Bundeswehr.
Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch. Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!
Parteienverbot als Ultima Ratio
Genauso verhält es sich, im Prinzip, mit dem Instrument des Parteienverbots. Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen sehr hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.
Dieser Tage schreien Gruppen vom rechten Rand bei diesem Thema reflexhaft auf: Das ist undemokratisch! Da kann ich nur sagen: Sie haben es selbst in der Hand! Greifen sie unsere Verfassung an, stellen sie sich gegen sie, wollen sie ein anderes, nicht-freiheitliches System? Da ist die Antwort unserer Verfassung klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.
Entweder das – oder achten und respektieren sie, bei allen scharfen politischen Auseinandersetzungen, die Institutionen der Demokratie, die Würde und die Rechte eines jeden Menschen; die politische Freiheit und die Integrität und Geltung demokratischer Wahlen; die Bindung und Geltung des Gesetzes und die richterliche Unabhängigkeit? Das sind die Regeln, die für alle gelten, die sich in Deutschland um politische Macht bewerben.
Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte mit Demokratieverächtern und Extremisten um?
Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. Doch ich warne davor zu glauben, es sei die alles entscheidende Frage. Wann – und ob – dieses Mittel angemessen ist, ob es irgendwann sogar unausweichlich ist, diese politische Debatte muss geführt werden, und sie wird geführt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden. Aber: Auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind. Entscheidend ist doch: Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?
Keine politische Zusammenarbeit mit Extremisten
Unsere historische Erfahrung lehrt uns: Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert. Extremismus triumphiert niemals von allein, warnt der amerikanische Wissenschaftler Daniel Ziblatt. Er hat Erfolg, sagt er, weil andere ihn ermöglichen. Das ist die bleibende Lehre aus der Weimarer Republik.
Und das können wir mitnehmen in die heutige Zeit. Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein. Den Erfolg des Extremismus zu verhindern, statt ihn zu ermöglichen, darum geht es jetzt. […]
Handlungsfähige Parlamente und gewaltfreier öffentlicher Raum
Setzen wir der Demokratieverachtung unser Selbstverständnis als Demokraten entgegen. Wir lassen nichts liegen. Wir verschweigen nicht, wo gehandelt werden muss. Tatsächliche Probleme gehen wir an! An der Sache orientiert, um gute Lösungen bemüht, mit Vernunft, Anstand und Empathie – und in der Zuversicht, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können.
Damit das gelingt, braucht es Handlungsfähigkeit im Parlament! Das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Weimar ist gescheitert, als der Reichstag keine verlässlichen Mehrheiten mehr zustande brachte. Auch unser Parlament braucht stabile Mehrheiten, um arbeitsfähig zu sein. Das ist die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten.
Aber dafür braucht es auch einen freien, öffentlichen Raum, in dem Argumente ausgetauscht und Menschen gehört werden, der Kompromiss eine Chance hat. Gewalt und Einschüchterungen haben dort keinen Platz. Wahlkämpfer, die auf Marktplätzen Angst haben; Demokratie-Initiativen, die ihre Adressen verbergen müssen; Ehrenamtler, Flüchtlingshelfer, die bespuckt werden – all das ist Gift für unsere Demokratie. Politische Gewalt, egal in welcher Form, müssen wir nicht nur strafrechtlich hart verfolgen, wir müssen sie alle gemeinsam ächten.
Die Zukunft unserer Demokratie wird sich im Netz entscheiden.
Der öffentliche Raum, das sind heute immer stärker auch das Internet und die sozialen Medien. Die Lügen, die Demagogie, die Hetze, der Hohn und der Hass, die dort millionenfach und in Bruchteilen von Sekunden verbreitet werden, sie sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Wir wissen doch längst, dass die Algorithmen Empörung, Polemik und Krawall befördern, dass sie Angst und Wut schüren. Sie beschädigen das Vertrauen in rationale Argumente und demokratische Politik, sie radikalisieren die Menschen, nähren den Extremismus und verführen zur Gewalt. Wir haben es immer wieder gesehen.
Worauf warten wir noch?
Worauf warten wir eigentlich noch? Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen. Alle wissen das. Deshalb darf die Debatte zum Schutz Jugendlicher vor Social Media nicht zu lange dauern, und sie darf erst recht nicht im Sande verlaufen. Und: Wir brauchen wirksame Regeln und intelligente Tools, die uns zusammenbringen, statt uns auseinanderzutreiben, die das Beste aus den Menschen herausholen und nicht das Schlechteste. Die Zukunft unserer Demokratie, da bin ich sicher, wird sich im Netz entscheiden. Behaupten wir unseren Anspruch, demokratische Regeln im Internet durchzusetzen, dann wird sich auch die Demokratie behaupten!
Die Selbstbehauptung der Demokratie – das ist die Aufgabe unserer Zeit. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden sie nur gemeinsam bewältigen. Ja, es gibt viele, die schweigen und abwarten. Denen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz. Ja, es gibt die, die sich ohnmächtig und hilflos fühlen. Denen möchte ich sagen: Wir haben schon so viele Krisen überwunden. Wir haben Mauern niedergerissen. Wir haben Dinge erreicht, die uns allen unerreichbar schienen. Und wir haben es auch diesmal in der Hand.
Wir danken dem Bundespräsidialamt für die Genehmigung zur auszugsweisen Wiedergabe der Rede. Die Zwischenüberschriften wurden redaktionell ergänzt. Der vollständige Redetext findet sich unter www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/11/251109-9-November-Matinee.html
