Ein Beispiel für die Offenheit demokratischer Diskurse ist die aktuelle Verfassungsdebatte in Syrien. Naseef Naeem stellt aus staatsrechtlicher Perspektive dar, ob und wo derzeit partizipative Entscheidungsprozesse eine Rolle spielen, und welche Zukunftserwartungen damit verbunden sind.
Denkt man über die staatliche Ordnung Syriens nach Assad nach, fällt auf, dass Begriffe wie „Demokratie“ (arabisch: Dimokrytiyya) oder Volkssouveränität (arabisch: Siyadat al-Shaab oder al-Siyyada al-Shaabiyya) in keinem der Gründungsdokumente Erwähnung finden. Weder die Siegeserklärung vom 29. Januar 2025 noch die Erklärung der Konferenz des Nationalen Dialogs vom 25. Februar 2025 noch die verfassungsrechtliche Erklärung vom 13. März 2025 sprechen von einer demokratischen Ordnung Syriens oder sehen Syrien ausdrücklich als demokratischen Staat vor. Darüber hinaus haben sich weder der Übergangspräsident al-Sharaa – als „Revolutionsführer“ und zentraler Akteur der militärischen und politischen Transformation Syriens – noch andere militärisch oder politisch hauptverantwortliche Personen oder Organe (etwa die Übergangsregierung oder das militärische Operationsmanagement) für die Errichtung eines demokratischen Staates nach Abschluss der Übergangsphase ausgesprochen. Die gemäß Artikel 52 der verfassungsrechtlichen Erklärung mindestens fünf Jahre dauern soll.
Hinzu kommt, dass auch die Zusammensetzung des Übergangsparlaments (des Volksrates, arabisch: Majlis al-Shaab) gemäß Artikel 24 der verfassungsrechtlichen Erklärung nur sehr eingeschränkt als demokratisch bezeichnet werden kann. Siebzig Mitglieder des Übergangsparlaments werden direkt vom Präsidenten der Republik ernannt. Zur Bestimmung der übrigen 140 Mitglieder ernannte der Präsident zunächst mit Dekret Nr. 66 vom 2. Juni 2025 elf Mitglieder des Obersten Wahlkomitees. Dieses wiederum bestellte die Mitglieder der lokalen Wahlkomitees in den einzelnen Wahllokalen. Diese lokalen Wahlkomitees ernannten schließlich die Mitglieder der lokalen Wahlversammlungen in den jeweiligen Provinzen.
Ernennungsmechanismen
Vor diesem Hintergrund lässt sich der Begriff „Ernennung“ als der Schlüsselbegriff der syrischen Politik auf allen Ebenen der Übergangsphase nach Assad bezeichnen – selbst wenn die Mitglieder der lokalen Wahlversammlungen am Ende formal die Abgeordneten des Übergangsparlaments in den jeweiligen Wahllokalen wählten. Die Auswahlkreise der Kandidaten waren jedoch äußerst begrenzt: Die Mitglieder der lokalen Wahlversammlungen fungierten zugleich als Wähler und Kandidaten. Personen außerhalb dieser Versammlungen konnten nicht gewählt werden.
Zwar ließe sich ein derart stark von Ernennungen geprägter Aufbauprozess des syrischen Übergangsparlaments damit rechtfertigen, dass unter den gegenwärtigen Umständen unmittelbare Wahlen mit direkter Beteiligung der Bevölkerung nicht durchführbar seien. Gleichwohl kann man selbst bei der Bestimmung der 140 Parlamentsmitglieder kaum von indirekter Demokratie sprechen, da der formell demokratische Vorgang im Sinne eines partizipativen Wahlprozesses – gemessen am Gesamtverfahren – nur eine marginale Rolle spielt und deutlich von einem top-down gesteuerten Ernennungsmechanismus dominiert wird. Zudem wurde das Mandatskonzept äußerst eng gefasst, da den Mitgliedern der Wahlversammlungen lediglich gestattet war, Personen aus solchen Versammlungen zu wählen. Mit anderen Worten: Niemand hatte eine reale Chance, gewählt zu werden, ohne zuvor in eine lokale Wahlversammlung berufen worden zu sein.
Positionen der Zivilgesellschaft
Im deutlichen Gegensatz zur Haltung – oder den Andeutungen – der Übergangsverantwortlichen sowie der Übergangsdokumente in Bezug auf Demokratie steht die syrische Zivilgesellschaft im In- und Ausland (in all ihren Ausprägungen) sowie die damalige syrische politische Opposition zu Assad im Exil. Diese haben über Jahre hinweg die Etablierung einer demokratischen Ordnung als zentrales Ziel für ein Syrien nach Assad formuliert, in dem die Staatsgewalten durch unmittelbare, geheime und freie Wahlen vom Volk legitimiert werden sollten. Demokratie wurde dabei als Verbindung formeller und materieller Elemente verstanden, also als tatsächlich freie Wahlen sowie als Schutz der Grund- und Menschenrechte. Große Teile der syrischen Opposition propagierten dieses Demokratieverständnis. Teilweise reichten die Vorstellungen nicht-islamischer oppositioneller Aktivisten sogar hin bis zu einem liberal-demokratischen Verfassungsstaat europäischen Zuschnitts.
Ein von Ernennungen geprägter Aufbauprozess des Übergangsparlaments
Vor diesem Hintergrund erscheint es jedoch schwer vorstellbar, dass die derzeitige syrische Administration die Errichtung einer liberal-demokratischen Ordnung anstrebt. Nicht zuletzt deshalb, weil Begriffe wie Demokratie und Liberalismus in der Rhetorik ihrer Repräsentanten kaum Verwendung finden. Stattdessen verfolgen islamische bis islamistische Kräfte – insbesondere die herrschende HTS und ihre verbündeten Milizen – das Ziel, religiöse Gebote und Verbote, die bereits unter dem Assad-Regime de jure oder de facto Bestandteil des syrischen Rechtssystems waren, weiterhin als Schranken persönlicher Freiheits- und Gleichheitsrechte aufrechtzuerhalten. Dies betrifft unter anderem die Geschlechterverhältnisse auf sämtlichen gesellschaftlichen Ebenen. Darüber hinaus neigen einzelne Kräfte der neuen syrischen Administration oder ihr nahestehende Akteure, insbesondere in den Provinzen, dazu, ohne gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Grundlage in persönliche Freiheiten einzugreifen, etwa hinsichtlich der Kleidungsweise oder des Alkoholkonsums.
Demgegenüber ist die Haltung der syrischen Zivilgesellschaft zu solchen antiliberalen Praktiken – und damit zur liberalen Demokratie insgesamt – derzeit teils unklar, teils gespalten. Die syrische Gesellschaft ist in ihrer überwältigenden Mehrheit, ungeachtet religiöser oder konfessioneller Zugehörigkeiten, eine konservative Gesellschaft, in der der Begriff „Liberalismus“ nur geringe Akzeptanz erfährt und häufig auf deutliche Ablehnung stößt. Dennoch spielen ethnische, religiöse und konfessionelle Zugehörigkeiten eine nicht zu unterschätzende Rolle, insofern bestimmte sogenannte Minderheiten – wie Kurden, Christen, Alawiten, Ismaeliten und Drusen – einzelne Elemente der liberalen Demokratie eher akzeptieren könnten. Ein Großteil der sunnitischen Mehrheit hingegen tendiert dazu, zahlreiche Aspekte des Liberalismus entweder stillschweigend zu ignorieren, offen abzulehnen oder ihnen grundsätzlich und kategorisch Widerstand entgegenzubringen.
Insgesamt scheint das Thema der liberalen Demokratie in den aktuellen Debatten der syrischen Zivilgesellschaft über die künftige Staatsordnung weniger dominant zu sein als die Frage der demokratischen Legitimation politischer Macht. Intensiv diskutiert wird derzeit, welches demokratische System im Sinne eines partizipativen Entscheidungsprozesses nach der Übergangsphase etabliert werden soll. Dabei genießt eine präsidiale Demokratie gegenwärtig größere Popularität als eine parlamentarische. Gleichwohl besteht in weiten Teilen der syrischen Gesellschaft – unabhängig von politischen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten – Einigkeit darüber, dass langfristig unmittelbare, geheime und freie Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Syrien stattfinden sollten. Zuvor jedoch müsse der Staat in seinen drei konstitutiven Elementen – Volk, Territorium und Staatsgewalt – stabilisiert und konsolidiert werden.
Eine präsidiale Demokratie genießt höhere Popularität als eine parlamentarische.
Die Mehrheit der syrischen Gesellschaft teilt mit der neuen syrischen Administration die Auffassung, dass das Demokratieprinzip im Sinne unmittelbarer Wahlen während der Übergangszeit zunächst eingeschränkt werden dürfte. Gleichzeitig besteht jedoch ein erhebliches Risiko hinsichtlich möglicher gesellschaftlicher Reaktionen, falls die neue Führung das Demokratieprinzip auch nach Abschluss der Übergangsphase nicht ernsthaft verfolgt. Hinzu kommt die grundlegende Unklarheit darüber, wie die neuen Machthaber mit dem für jede Demokratie zentralen Grundsatz der Abwählbarkeit umgehen wollen.
Zukunftserwartungen zwischen Realismus und Utopie
Parallel dazu ist innerhalb der syrischen Gesellschaft eine Debatte entstanden, ob Syrien nicht in eine Monarchie oder in Emirate mit al-Sharaa an der Spitze – als König oder Emir – umgewandelt werden sollte. Auch wenn diese Diskussion bislang keine breite Resonanz gefunden hat und offen bleibt, ob und in welcher Form in einem solchen monarchischen System Parlamentswahlen stattfinden und welche Kompetenzen ein Parlament hätte, argumentieren einige Stimmen, ein solches System könne größere Stabilität gewährleisten. Dabei wird auf die historische Erfahrung Syriens verwiesen, das nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches zwischen 1918 und 1920 für kurze Zeit ein monarchisches System mit einem Amir an der Spitze hatte, der später König wurde.
Letztlich bleiben sowohl Überlegungen zu unmittelbaren Parlamentswahlen in einer wie auch immer gestalteten zukünftigen Staatsform Syriens als auch zu direkten Präsidentschaftswahlen in einem künftigen republikanischen Modell gesellschaftliche Utopien, solange sich die neuen Machthaber nicht ausdrücklich zur Errichtung einer demokratischen Staatsordnung bekennen. Sollten sie sich hingegen für die Etablierung einer nicht demokratisch legitimierten Ordnung entscheiden, läge es an der syrischen Zivilgesellschaft zu zeigen, ob die Verwirklichung eines demokratischen Staates in Syrien überhaupt noch möglich ist – oder ob der jahrelange Einsatz für eine demokratische Ordnung im Post-Assad-Syrien ins Leere läuft und letztlich alles, nicht nur die liberalen Elemente einer solchen Ordnung, reine Utopie bleibt.
