Die politischen und öffentlichen Debatten zum Ukrainekrieg sind stark polarisiert, häufig verbunden mit eindimensionalen Forderungen für oder gegen Waffenlieferungen und Aufrüstung. Dahinter stehen vielfach verkürzte Sichtweisen auf das Verhältnis von Frieden und Freiheit.
Frieden und Freiheit stellen zentrale Werte dar und gelten als untrennbar miteinander verbunden. In der Politik werden beide Termini häufig in einem Atemzug genannt, sei es in politischen Statements, in Grundsatzprogrammen von Parteien oder in Regierungsprogrammen. Auch die gegenwärtige Regierung von CDU, CSU und SPD setzt sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel, „Freiheit und Frieden zu sichern“. Dieser enge Zusammenhang beider Begriffe findet sich zugleich in kirchlichen Stellungnahmen und Dokumenten. Die Friedensdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ von 2007 (www.ekd.de/friedensdenkschrift.htm) geht in ihrem Leitbild des gerechten Friedens von vier Dimensionen des Friedens aus, charakterisiert durch den Schutz vor Gewalt, die Förderung der Freiheit, den Abbau von Not und die Anerkennung kultureller Verschiedenheit. Das heißt, auch hier werden Frieden und Freiheit in einem engen Kontext gedacht.
Was aber, wenn beides – Frieden und Freiheit – nicht zusammengeht?
Frieden und Freiheit können auch in Widerspruch zueinander geraten. Das zeigt sich aktuell am Ukrainekrieg, bei dem Hunderttausende von Ukrainerinnen und Ukrainern im Kampf gegen die russische Invasion ihr Leben riskieren und auch verlieren, um ihre Freiheit – ihre politische und nationale, aber auch, so ein häufiges Argument in der politischen Debatte, die Freiheit Europas – zu verteidigen. Das gilt nicht nur für die internationale Politik. Ein innenpolitisches Beispiel stellt – ohne es an dieser Stelle weiter ausführen zu können – die Covid-19-Pandemie dar, in der sich ebenfalls ein Spannungsverhältnis zwischen Leben, Gesundheit und Freiheit auftat. Offen bleibt jeweils das Bedingungsverhältnis beider Werte – was genau dann virulent wird, wenn der Wunsch nach Frieden beziehungsweise Leben und der Wunsch nach Freiheit kollidieren. Was sind in solchen Konstellationen die Bedingungen, unter denen der Vorrang des Friedens/des Lebens beziehungsweise der Freiheit zu rechtfertigen ist? Oder wie es Klaus Günther und Uwe Volkmann in ihrem Buch Freiheit oder Leben? (Frankfurt/Main, 2022) formulieren: „Wie viele Tote oder […] welche Risiken für Leben und Gesundheit ist die Gesellschaft bereit in Kauf zu nehmen, um zu einem freiheitlichen Gesamtzustand im Sinne der früheren Normalität zurückzukehren?“
Das wechselseitige Bedingungsverhältnis von Frieden und Freiheit
Freiheit bedeutet zunächst einmal Selbstbestimmung, dass „man selbst seinem Tun den bestimmten Inhalt gibt“ (Otfried Höffe in seinem Lexikon der Ethik). Das umfasst die Fähigkeit, Vorstellungen von den Zielen und Wegen seines Lebens zu entwickeln (das heißt: etwas zu wollen), und die Möglichkeit, demgemäß – ohne äußeren Zwang – zu handeln. Im sozialen Kontext ist die individuelle Freiheit aber auch begrenzt: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit Anderer beeinträchtigt. Dieses gesellschaftliche Grundprinzip der Freiheit ist gebunden an einen Rechtszustand. Das beinhaltet die Akzeptanz, ohne Gewalt den Ausgleich zu suchen. Rechtsverhältnisse dieser Art können nur unter Bedingungen des Friedens verwirklicht werden. Erst Frieden schafft den Raum für Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaatlichkeit. Das gilt aber auch umgekehrt: Der Frieden, der auf die Verhinderung des Krieges (einschließlich der Bereitschaft zum Krieg) setzt – und zwar dauerhaft –, fußt auf verschiedenen Voraussetzungen. Dazu gehört – neben anderen Dimensionen – der Schutz der Freiheit. So heißt es auch in der Friedensdenkschrift der EKD von 2007:
„Der gerechte Friede umfasst nicht nur das faktische Überleben, sondern eine bestimmte Qualität menschlichen Lebens, ein Leben in Würde; er erfordert deshalb die Förderung der Freiheit. […] Friede in Freiheit ist die Chance, ein gegen Gewalt und Unterdrückung geschütztes Zusammenleben zu führen, in dem Menschen von ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten kraft eigener Entscheidung gemeinschaftlichen Gebrauch machen können“ (Ziffer 82).
Frieden und Freiheit bedingen sich wechselseitig.
In diesem Sinne setzt Frieden Freiheit voraus. Bei beiden Termini – Frieden und Freiheit – handelt es sich also um ein wechselseitiges Bedingungsverhältnis. Kommt es zwischen ihnen zu Zielkonflikten, muss abgewogen werden, welcher Wert in der konkreten Situation als fundamentaler und ethisch dringlicher angesehen wird, ohne aber den anderen aus dem Blick zu verlieren.
Polarisierte Debatten
In den aktuellen Debatten um den Ukrainekrieg – in der Öffentlichkeit, in den Medien wie in der Politik – sind solche differenzierten Abwägungsüberlegungen eher selten anzutreffen; stattdessen dominieren Positionierungen an den beiden Polen: Auf der einen Seite sind es die pazifistischen Stimmen mit der Tendenz, den Frieden absolut zu setzen. Kann – so die sich unmittelbar aufdrängende Frage – etwas daran verkehrt sein, sich gerade in Kriegszeiten für den Frieden einzusetzen? Stellt nicht bereits der negative Frieden, das heißt die Abwesenheit von Krieg, angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Lage einen Wert an sich dar? Schon Willy Brandt konstatierte: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“ (willy-brandt.de/willy-brandt/reden-zitate-und-stimmen/zitate).
Die Gefahr dieser Position liegt letztlich in dem Versuch, das Bedingungsverhältnis einseitig auflösen zu wollen. Dann wird der Wert der Freiheit sekundär; die bloße Existenz sichert aber weder ein Leben in Freiheit noch einen dauerhaften Frieden. Genau hier setzt die entgegengesetzte Position an: So würden beispielsweise Waffenlieferungen zwar das Töten und Sterben verlängern, aber: „Wenn man das ablehnt, muss man sich […] im Klaren sein, dass der Preis dafür wahrscheinlich Unfreiheit ist“ (Thomas De Maizière, www.sonntagsblatt.de/artikel/kirche/kirchentags-praesident-de-maiziere-ist-freiheit-wichtiger-als-frieden). „Keine Waffen zu liefern, das würde darauf hinauslaufen, dass die Diktatoren, die Krieg als Mittel der Politik einsetzen, letztlich die Welt regieren können“ (Sönke Neitzel, zeitzeichen.net/node/10647). Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Argumentation sind bereit, um der Freiheit willen auch die Existenz zu riskieren. Hier besteht die Gefahr, die Freiheit absolut zu setzen. Dagegen wendet sich beispielsweise Jürgen Habermas, wenn er konstatiert: „Man kann nicht die Würde einer Person schützen wollen und deren Physis versehren lassen.“ (www.blaetter.de/ausgabe/2021/september/corona-und-der-schutz-des-lebens).
Die Notwendigkeit differenzierter Abwägungsprozesse
Die Notwendigkeit des Abwägens „ergibt sich aus dem Umstand, dass es mehr als ein Grundrecht gibt und kein Grundrecht grenzenlos gilt“ (www.zeit.de/2020/20/grundrechte-lebensschutz-freiheit-juergen-habermas-klaus-guenther). Dabei lässt sich kein Wert oder Grundrecht absolut setzen. Einseitige Vorrangordnungen zwischen Frieden und Freiheit werden ihrem Bedingungsverhältnis nicht gerecht. Friedensethisch bedeutet es, die Spannung zwischen Frieden und Freiheit ernst zu nehmen und diese auszuhalten – auflösen lässt sie sich nicht. Vielmehr kommt es darauf an, den jeweils anderen Wert stets mitzudenken und in das Handeln einzubeziehen.
Kein Wert oder Grundrecht lässt sich absolut setzen.
Historisch steht hierfür beispielsweise der NATO-Doppelbeschluss, der zwei Aspekte – Aufrüstung und Verhandlungen zur Rüstungskontrolle – enthielt, die einander ergänzten. Zu verhindern ist letztlich sowohl ein moralisierender wie auch ein realpolitischer Dogmatismus. Hier kommt auch den Kirchen eine wichtige Aufgabe zu. Indem sie Raum für gesellschaftliche Dialoge sind, können sie der Polarisierung entgegentreten und eine differenzierte Sicht auf das wechselseitige Bedingungsverhältnis von Frieden und Freiheit befördern.
Was hieße es beispielsweise, die jeweiligen Argumentationsstränge – in die eine wie auch in die andere Richtung – weiterzudenken? Was ist uns die Freiheit wert? Wie weit sind wir bereit, diese in der Ukraine zu verteidigen? Würden wir dafür nicht nur Waffen liefern, sondern auch eigene Soldatinnen und Soldaten dorthin entsenden? Oder: Inwieweit ist es legitim und verantwortbar, um des Friedens willen auf Freiheitsrechte zu verzichten und das auch den Ukrainerinnen und Ukrainern abzuverlangen? Wie nachhaltig wäre ein solcher Frieden? Was sind die jeweiligen Bedingungen und Kriterien, die zum Tragen kommen müssen? Unverzichtbar ist eine gemeinsame Debatte, die die jeweils andere Position wahr- und ernst nimmt.
Zudem sind Prima-Facie-Plausibilitäten kritisch zu hinterfragen. So erweist es sich beispielsweise als einseitig, wenn man es als gesetzt sieht, dass Wladimir Putin nach der Ukraine auch das NATO-Gebiet angreifen wird und wir uns voraussichtlich ab 2029 mit Russland im Krieg befinden werden. Solche Argumentationen verkennen, dass Handlungen und Entwicklungen auch Kalküle verändern können. Es geht um einen Transformationsimperativ: Putin wird sich nicht zu einem Friedensengel transformieren lassen, aber es können Konstellationen entstehen, die seine Interessen verändern.
