70 Prozent der Deutschen lehnen Atomwaffen in Umfragen ab. Zugleich droht aktuell eine neue nukleare Aufrüstung. Hermann Preßler hat zwei prominente friedenspolitische Akteure zum Zusammenhang von atomarer Rüstung und Sicherheit befragt.
Die Alternative zu gegenseitiger Vernichtung heißt Vertrauensbildung durch Kooperation
Herr Eppler, Sie waren in den 1980er Jahren ein Vordenker der Friedensbewegung, die sich entschieden gegen die Stationierung von landgestützten amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen u.a. in der Bundesrepublik engagierte. Nun haben Präsident Trump und anschließend auch Präsident Putin den 1987 ausgehandelten (INF-)Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion über Abzug und Vernichtung solcher Systeme aufgekündigt. Löst das bei Ihnen nicht ein Déjà-vu aus?
Eppler: Sicher tut es das. In der Sache ging es damals, geht es heute, um nichts weniger als die Existenz Europas. Sollen meine Kinder, Enkel und Urenkel wieder unter einer Vernichtungsdrohung leben? Stationierte Raketen wären ja vorrangige Angriffsziele! Denn aus russischer Sicht wären sie ja für den atomaren Erstschlag geeignet. Die russischen Marschflugkörper gibt es schon lange. Jetzt plötzlich müssen sie neue Mittelstreckenraketen rechtfertigen. Und sollen Leute wie Trump im Ernstfall über deren Einsatz entscheiden?
Nach der Annexion der Krim wandten Sie sich gegen eine „Verteufelung“ Putins und kritisierten die NATO, die spätestens 2008 der Ukraine – auf deren Wunsch – die Tür zu einer NATO-Mitgliedschaft zu öffnen begann. Ist dieses Verteidigungsbündnis nicht das Faustpfand für unsere Sicherheit?
Eppler: In Kiew regieren immer noch Leute, die außer einem infernalischen Russenhass und einer selbst für osteuropäische Verhältnisse erschreckenden Korruption nichts zu bieten haben. Letzteres macht sie übrigens auch zu einem schwierigen Handelspartner. Ihre Mitgliedschaft in der NATO würde politischen Hass belohnen. Eben weil die NATO das Faustpfand für unsere Sicherheit sein soll, kann die Ukraine nicht NATO-Mitglied werden. Die Ukraine ist kein gefestigter Staat, denn es fehlt ihr das Gewaltmonopol. Was der Präsident unterschreibt, kann er oft nicht durchsetzen, so etwa beim Minsker Abkommen.
Sie haben in Ihren Büchern der 1980er Jahre auch in Übereinstimmung mit dem Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter das Streben nach „perfekter Sicherheit“ kritisiert. Warum wird aus dem Grundbedürfnis nach Sicherheit so leicht eine „tödliche Utopie“?
Eppler: Auf jede Rüstung der einen Seite folgt eine sog. Nach-Rüstung der anderen. Wie lange kann das gut gehen, ehe einer die Nerven verliert? Das ist wirklich paranoid. Im Übrigen glaube ich nicht einmal, dass Donald Trump die Sicherheit der USA wirklich gefährdet sieht. Er will nur zeigen, dass „America first“ auch in Fragen der Rüstung gilt.
Wenn Sicherheit allein im Herzen des Gegners zu finden ist, dann können wir dem Frieden … nur im Prozess der Ent-Feindung näher kommen. (E. Eppler: Die tödliche Utopie der Sicherheit. Hamburg 1983, S. 213)
Wie erklären Sie sich, dass z.B. Verteidigungsministerien Ursula von der Leyen es als eine „sehr, sehr gute Nachricht“ bezeichnen kann, dass nun ein neues Panzerbataillon in Baden-Württemberg stationiert werde, weil die Bundeswehr nach der „Wende“ ja nur noch zu kurz gekommen sei?
Eppler: Dass unsere Bundeswehr gegenwärtig niemandem Angst einjagt, ist nicht die schlechteste Nachricht. Als Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg fühle ich mich weder von der Schweiz noch von Frankreich bedroht. Nicht einmal von Bayern. Im Ernst: Die Rüstungsdiskussion ist durch Trump noch primitiver geworden und damit noch gefährlicher. SIPRI, das Stockholmer Friedenforschungsinstitut, hat jetzt darauf hingewiesen, dass die weltweiten Militärausgaben 2017 den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges erreicht haben. Abrüstung, Vertrauensbildung durch Kooperation und Interessenausgleich durch gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen scheinen ein Auslaufmodell. Das muss sich ändern. Und von wo soll die Veränderung ausgehen, wenn nicht von Europa?
Jede Atomwaffe ist ein Sicherheitsrisiko
Frau Balzer, 2017 erhielt ICAN, die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen, den Friedensnobelpreis mit der Begründung, erfolgreich auf die „katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen“ aufmerksam zu machen. Gleichzeitig droht aktuell eine neue nukleare Aufrüstung. War der Preis also eher eine Art „Placebo“ ohne tatsächliche friedenspolitische Wirkung?
Balzer: Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ist eine Würdigung für das langjährige Engagement von ICAN als transnationales Bündnis im Prozess zum Atomwaffenverbotsvertrag. Er verbietet Atomwaffen im Rahmen der UN erstmals umfassend. So sind nun u.a. Besitz, Herstellung, Androhung und indirekt auch die Investitionen in Atomwaffen geächtet.
In der deutschen Öffentlichkeit wurden diese Verhandlungen öffentlich wenig diskutiert. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat dem Verbotsvertrag noch einmal öffentlichen Raum gegeben und gezeigt, dass die Mehrheit der Staaten nicht einverstanden ist mit der Eskalationspolitik der Atomwaffenstaaten. Viele Menschen sind erneut auf das Thema aufmerksam geworden und hinterfragen die stagnierenden Abrüstungsprozesse der letzten Jahre kritischer.
In Deutschland konnte die Friedensbewegung mit Unterstützung zahlreicher Prominenter aus Kultur, Wissenschaft und Politik 1983 rund eine halbe Million Menschen in Bonn versammeln, um gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu protestieren. Dennoch scheint der vorherrschende Gedanke, die atomare Abschreckung, also gerade das Wissen um die gesicherte Vernichtung, erhält den Frieden.
Balzer: Dies ist ein Trugschluss. Es gab viele Einzelfälle von technischen Fehlern und Fehlkommunikation, in der es nur durch das bedachte Handeln und die Kommunikation einzelner Individuen nicht zu einem Atomkrieg kam. Das prominenteste Beispiel ist wohl Stanislaw Petrow, Oberst in der Armee der Sowjetunion, der einen Alarm mit atomaren US-Amerikanischen Raketen auf Russland als Fehlalarm deutete und nicht den vorgesehenen Gegenschlag einläutete. Diese Fälle müssen bekannter werden. Die atomare Abschreckung führt letztlich dazu, dass immer weitere Staaten nach Atomwaffen streben. Doch jede Atomwaffe ist, insbesondere durch die neuen Risiken im 21. Jahrhundet, ein Sicherheitsrisiko…
… denn statt sie zu verbannen, sind Atomwaffen im Gespräch, die einen Atomkrieg „führbar“ machen sollen. Die Aufstellung von Raketenabfangsystemen, zum Beispiel der USA in Polen, ist so ein „Baustein“. Gleichzeitig zeigt der Syrienkrieg, wie Konfliktregelungsversuche durch den Weltsicherheitsrat an dem neuentflammten Grundmisstrauen zwischen Russland und den USA scheitern. Rüsten statt reden?
Balzer: Das neue Wettrüsten im nuklearen Bereich ist bereits in vollem Gang. Die Atommächte erweitern ihre Arsenale oder modernisieren sie. Konkrete Schritte zur Abrüstung werden seitens der Atomwaffenstaaten derzeit nicht auf den Weg gebracht. Im Gegenteil, bestehende Verträge wie der INF-Vertrag oder das Abkommen mit dem Iran werden zur Diskussion gestellt, der 2021 auslaufende START-Vertrag zur atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA wird eventuell nicht verlängert, und die Internationale Gemeinschaft ist in den Überprüfungskonferenzen (alle 5 Jahre) des Nichtverbreitungsvertrages (von 1968) zunehmend gespalten. Dies alles zeigt, wie wichtig die Arbeit von Initiativen wie ICAN ist, die über die Gefahren durch Atomwaffen aufklären und für die tatsächliche Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen kämpfen.
