Eine neue Bundesregierung schickt sich an, ein Jahrzehnt der ökologischen und wirtschaftlichen Erneuerung einzuleiten und setzt dabei auf „grünes Wachstum“. Nötig wäre aber stattdessen eine Ökonomie jenseits des Wachstums.
Ein „Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung“ wird in den Sondierungsergebnissen der designierten Ampel-Koalition versprochen. Doch wie soll das alles gehen, wenn nach wie vor auf ökonomisch-technologischen „Fortschritt“ gesetzt wird und uns ein weiteres, wenn auch grüneres, „Wachstum“ versprochen wird? Lassen die teilweise bereits überschrittenen Grenzen des globalen Umweltraumes das überhaupt noch zu?
Wenn wir es richtig anstellen, kann der Wiederaufbau nach der Pandemie bei uns wie weltweit auf einen sozial-ökologischen Pfad führen, der es ermöglicht, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Überwindung von Hunger und Armut gleichermaßen einzulösen. Das ist das große Versprechen der Ziele für eine global nachhaltige Entwicklung. Die Staatengemeinschaft will sie bis 2030 verwirklichen. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt. Doch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Die neue Bundesregierung kann und muss dazu einen Beitrag leisten.
Für eine Ethik des Genug
Bereits vor dreizehn Jahren hat die Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ – von Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) und BUND beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie beauftragt – ein alternatives Konzept für eine konsequente Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Lande aufgezeigt. Die dort entwickelten Szenarien und Konzepte sind auch heute noch höchst aktuell. Der folgende Auszug aus der von Brot für die Welt und BUND herausgegebenen Kurzfassung der Studie verdeutlicht, dass trotz mancher Fortschritte im vergangenen Jahrzehnt die entscheidende Transformation noch aussteht. Vor allem geht es darum, auch so genannte Suffizienz-Strategien in Betracht zu ziehen, eine Ökonomie jenseits des Wachstums, eine Ethik des Genug. Eine Abkehr vom Wachstumspfad muss freilich mit sozialem Ausgleich, national wie international, und einer Neuverteilung von Arbeit und Einkommen einhergehen. Denn in Anbetracht der planetarischen Grenzen wird Armutslinderung nur noch durch Reichtumsminderung vorstellbar sein.
Diese Überlegungen zeigen, welchen Herausforderungen sich die neue Bundesregierung stellen muss: „Besser, anders, weniger“ lautet die Faustformel für den Weg zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Wohlstand muss zukünftig anders, sprich: mit weniger Ressourcenverbrauch und Naturzerstörung geschaffen werden. Und wir müssen lernen, dass ein besseres Leben mehr bedeutet als ständig steigender materieller Wohlstand.
Wegmarken für einen Kurswechsel
Auszüge aus der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ des Wuppertal Instituts, hg.v. Brot für die Welt, BUND und EED, Bonn, April 2009
Wie viel ist genug?
Technologische Maßnahmen, Prozess-Optimierungen und regionalwirtschaftliche Strukturen können viel dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck einer Volkswirtschaft zu verkleinern – allein reichen sie jedoch nicht, um den Umwelt- und Ressourcenverbrauch im notwendigen Umfang zu verringern. Deshalb gehört die Selbstbegrenzung in der wirtschaftlichen und technischen Leistungskraft zum Leitbild einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Die Frage „Wie viel ist genug?“ wird sich nicht umgehen lassen. Die Zurücknahme des übermäßigen und überdehnten materiellen Konsums kann den Raum für ein anderes, besseres Leben schaffen. Zufriedenheit kann man auch ohne viel Geld „erkaufen“, durch flexible Nachbarschaftsbeziehungen, Freiwilligennetze, Bürgerbüros, Gemeinschaftswerkstätten, Tauschringe, Einkaufskooperativen und Mikrounternehmen, durch sozialen Zusammenhalt und politische Teilhabe. Ökonomischer Wohlstand geht damit einher mit einem neuen sozialen Wohlstand.
Zufriedenheit kann man ohne viel Geld erkaufen.
Für Verbraucher ist es relativ einfach, mit ihrem Kauf- und Konsumverhalten zur Entschärfung der Weltverhältnisse beizutragen. Sie können Energie schluckende Geräte abwählen, umweltverträgliche Produkte auswählen und der Forderung nach Suffizienz genügen, indem sie Nein sagen zu den Angeboten der Überfluss- und Wegwerfgesellschaft. Für den Kapitalismus dagegen ist gerade die Perspektive der Suffizienz sehr viel schwieriger. Sinkende Gütermengen sind nur schwer mit dem Streben nach einer ständig steigenden Wertschöpfung vereinbar. Doch nur wenn er es schafft, dieses Kunststück fertig zu bringen, kann der Kapitalismus sich eine Chance auf Zukunftsfähigkeit ausrechnen.
Eckpunkte des nötigen Umbaus
Teilhabe an der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung und an politischen Entscheidungen ist ein Menschenrecht. Doch einer zunehmenden Zahl von Menschen wird dieses Recht beschnitten oder gar verwehrt. Während für die einen mit wachsendem Reichtum die Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten, zu Selbstverwirklichung und Teilhabe zunehmen, schaffen Arbeitslosigkeit, geschlechtliche Arbeitsteilung oder Fremdenfeindlichkeit vielfältige Ausgrenzungen, ungesicherte Existenzbedingungen und Polarisierungen. […]
Erforderlich ist eine Wirtschaft, die umfassend dem Nachhaltigkeitsziel gerecht wird. Dafür muss die Erwerbswirtschaft entsprechend umgebaut, die Lebensweltwirtschaft und damit die Rolle der Zivilgesellschaft aufgewertet und die Natur gegen die Ansprüche des Geldkapitals wirksamer geschützt werden. Das erfordert staatliches Reglement, das die Marktteilnehmer daran hindert, die natürlichen und sozialen Gemeingüter zum privatwirtschaftlichen Vorteil zu übernutzen. Dazu gehört eine Revision des Wettbewerbsrechts, damit sich Unternehmen nicht länger Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie ökologische oder soziale Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Dazu gehört auch eine Revision der Unternehmensverfassung, damit Kapitalgesellschaften nicht nur Privilegien genießen, sondern auch ökologische und soziale Pflichten einhalten.
Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft setzt also auf den Primat der politischen Gestaltung vor der Logik des Marktes. Das Prinzip dafür wurde im 1949 verabschiedeten Grundgesetz bereits formuliert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.
