Eine Bürgergesellschaft gibt es nicht Die russische Bevölkerung und der Krieg gegen die Ukraine

Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine – unabhängig von russischer Propaganda – in der russischen Bevölkerung wahrgenommen wird. Warum gibt es so wenig Widerstand dagegen? Wir sprachen dazu mit der Russland-Expertin Ute Kochlowski-Kadjaia.

Ute Kochlowski-Kadjaia ist eine intime Kennerin des Lebens in Russland. Insgesamt 23 Jahre lang hat sie dort gelebt, an unterschiedlichen Orten. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Regionalverantwortliche für Russland und Zentralasien bei der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach Georgien umgezogen. Wir sprachen mit ihr über ihre Erfahrungen und die aktuelle Situation in Russland.

Wie haben Sie die russische Gesellschaft erlebt?

K.-K.: In Russland hat sich keine Bürgergesellschaft herausgebildet, wie man sie in den westlichen Demokratien kennt. Die bisherige stillschweigende gesellschaftliche Abmachung in Russland bestand darin, dass die Herrschenden alle politischen Entscheidungen treffen ohne dass sich die Bevölkerung einmischt und den Bürgerinnen und Bürgern dafür ein relativ stabiles und auskömmliches Leben garantiert wird. Wer sich gegen diesen undemokratischen Gesellschaftsvertrag auflehnt, wird hart bestraft. So wurde auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine ohne Befragung und Berücksichtigung der Meinung der russischen Bevölkerung begonnen. Die russischen Bürgerinnen und Bürger sehen sich entsprechend ihrerseits nicht in der Verantwortung für das staatliche Handeln im Allgemeinen und den Krieg im Besonderen. Das ist neben den harten staatlichen Repressionen auch die Begründung dafür, warum keine massenhaften Anti-Kriegs-Proteste in Russland stattfinden.

Warum wollen sie trotzdem den Sieg Russlands?

K.-K.: Im Selbstverständnis der Mehrheit der russischen Bevölkerung muss Russland als ein Imperium existieren und weiterbestehen. Insofern sind viele dafür, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt und diese wieder in das russische Imperium „eingemeindet“ wird. Schließlich strahlt die Bedeutung eines Imperiums und einer Weltmacht mental durchaus auf den Einzelnen ab. Dies soll jedoch der Staat und die Armee umsetzen und zu Ende bringen; der einzelne Bürger möchte dabei nicht einbezogen werden, was die massenhafte Flucht Hunderttausender ins Ausland vor der sogenannten „Teilmobilisierung“ erklärt.

Wie ist grundsätzlich das Verhältnis der Bürger zum Staat in Russland?

K.-K.: Die russische Gesellschaft ist über Jahrhunderte durch die Herrschaft von Monarchen, Autokraten und Diktatoren und ihre undemokratischen Herrschaftssysteme geprägt worden. In der gesamten Geschichte gab es nur zwei, historisch ganz kurze Perioden (Februar bis Oktober 1917 und 1990 bis 1996 unter Michail Gorbatschow und Boris Yeltsin), in denen sich Ansätze bürgerlicher Gesellschaften entwickeln konnten.

Das ist aber nicht weiter gegangen?

K.-K.: Diese Zeit war jedoch viel zu kurz, um eine wirkliche Bürgergesellschaft herauszubilden, die die Entwicklung des Landes aktiv mitbestimmt und sich staatsbürgerlich verantwortlich fühlt. Von daher ist das überwiegende Verständnis in Russland, dass die jeweiligen Machthaber für die Politik und die Geschicke des Landes verantwortlich sind und diese bestimmen, während das Volk darauf keinen Einfluss hat, sich nicht in die Politik einmischt, sein eigenes (unpolitisches) Leben lebt und für die Entscheidungen der Machthaber sich entsprechend auch nicht verantwortlich fühlt.

Was ist das für ein Staatsverständnis?

K.-K.: Dieses Verständnis, sich nicht als Staatsbürger, sondern als Privatperson zu fühlen, die mit dem Staat und seinen Angelegenheiten und Entscheidungen nichts zu tun und keinen Einfluss darauf hat, hat sich über Jahrhunderte ausgeprägt. Es ist nicht allein auf das Erbe von siebzig Jahren Kommunismus und die repressive Politik des jetzigen Regimes zurückzuführen, sondern wurde und wird von diesen benutzt und weiterentwickelt. Politisch äußert man sich öffentlich äußerst zurückhaltend, offen spricht man nur im engsten privaten Kreis. Proteste, auch gegen steigende Lebensmittelpreise, mangelnde Gesundheitsversorgung, Umweltverschmutzung und vieles andere werden deshalb nicht auf die Straße getragen. Man ist es gewöhnt, dass der Staat nicht den Bürgern dient und sie unterstützt und greift deshalb traditionell zur Selbsthilfe. So wird jetzt wieder nicht nur als Hobbygärtnerei auf den Datschen Gemüse und Obst angebaut, sondern um sich selbst versorgen zu können.

Aber gegen die Teilmobilisierung gab es Proteste?

K.-K.: Weil es um Leben und Tod geht, haben Frauen gegen die Teilmobilisierung protestiert, viele Männer sind davor außer Landes geflohen. Da wirken sich die Missstände direkt auf den Alltag der einzelnen gravierend aus. Wer eingezogen worden ist, hat sich seine Ausrüstung zumeist selbst kaufen und dafür teilweise sogar Kredite aufnehmen müssen. Das ist eine dramatische Situation. Die Offiziere haben vielen der frisch Eingezogenen diese privat erworbene Ausrüstung abgenommen, weil in den militärischen Einrichtungen selbst Mangel an allem herrscht und sie ebenfalls über keine ausreichende Ausrüstung verfügen. Das ist eine der erschreckenden Folgen der Korruption im Land. Vieles gibt es nur auf dem Papier, das Geld haben sich Günstlinge des Regimes ungestraft in die Taschen gesteckt. Das ist bitter. Die Korruption ist systemimmanent und wird als solche toleriert. Und die Menschen werden gezwungen, damit zu leben.

Wie sieht das typische Alltagsleben in Russland im Krieg aus?

K.-K.: Es gibt kein einheitliches, typisches Alltagsleben – das unterscheidet sich zum Beispiel nach Stadt und Land, nach vorwiegend russisch oder von anderen Ethnien geprägten Regionen, zum Beispiel nach überwiegend orthodoxen Regionen in Zentralrussland, muslimischen Teilrepubliken im Nordkaukasus, in Tatarstan und Baschkortostan oder in der buddhistischen Baikal-Region. Bürger in urbanen Zentren und Millionenstädten haben ein anderes Alltagsleben als die Nomaden der Tundra. Aufgrund der Größe des Landes kann man sicherlich jeweils nur regional-typisches Alltagsleben näher beschreiben, für das gesamte Russland ist es zu differenziert und unterschiedlich.

Das Interview führt Rainer Lang auf schriftlichem Wege.

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