Eine Politikerklasse, in deren Zusammensetzung sich die Bevölkerung nicht mehr abgebildet sieht, undurchsichtige demokratische Verfahren und die Unentschlossenheit, erkannte Mängel des Politikbetriebes zu beseitigen – ist die liberale Demokratie noch zu retten?
Nur für einen kurzen Moment galt Francis Fukuyamas politische Diagnose aus dem Jahre 1992, die liberale Demokratie des Westens in der Form der Parteiendemokratie sei „das Ende der Geschichte“. Sie war zweifellos eine Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Aber am Ende des historischen Prozesses auf der Suche nach der besten Staatsform steht sie nicht. Inzwischen wandelt sich das Adjektiv „liberal“ in „illiberal“ oder gar „autoritär“, um unsere bisherige Form der Demokratie von Entwicklungen in anderen Ländern, die sich auch demokratisch nennen, zu unterscheiden. Druck entwickeln die autoritären Systeme von Russland, China oder auch der Türkei, ganz zu schweigen von dem Trumpismus.
Sowohl Joachim Gauck als auch Frank-Walter Steinmeier befassen sich in vielen ihrer Reden mit der Demokratie. Sie müssen Gründe hierfür haben, wenn sie Gefahren für unsere demokratische Verfassung sehen. So zitiert Joachim Gauck, wohl nicht ohne Grund, in seiner Rede vom 18. Januar 2017 zum Ende seiner Amtszeit Carlo Schmid. Die Demokratie sollte, so Schmid, „auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“. Dies sicher auch eine Anspielung auf die Tatsache, dass Weimar nicht an seiner Verfassung, sondern an der Wahlurne gescheitert ist. Immerhin hatten rund 60 v.H. der Wahlberechtigten demokratiefeindliche Parteien gewählt.
Bundespräsident Steinmeier hat gar ein „Forum Bellevue – Zur Zukunft der Demokratie“ eingerichtet. Anlässlich der Eröffnung dieses Ortes am 19. September 2017, an dem seitdem mit „Vernunft und Wahrhaftigkeit“ über Gefährdungen und Verbesserungen unserer Demokratie gestritten wird, merkte Bundespräsident Steinmeier an: „Wir, die Bürgerinnen und Bürger, müssen uns selbstbewusst um die Demokratie kümmern – und auch wieder lernen, für sie zu streiten“.
Mehr Transparenz als bürokratische Regelungswut
Als Bürger sehe ich in folgenden Phänomen Anlass, um darüber nachzudenken, warum wir unsere demokratische Verfassung verbessern sollten: Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts wollten Strauß und Schiller eine große Steuerreform durchsetzen – bis heute auf der politischen Agenda, aber nie realisiert. Im Gegenteil: sogar der Fiskus ist nicht mehr in der Lage, die geschaffene steuerpolitische Komplexität zu überschauen. Warum gelingt es unserem politischen System nicht, ein für den Steuer zahlenden Bürger transparentes Steuerrecht zu schaffen? Eine vergleichbare Frage stellt sich für die Sozialpolitik wie für andere Bereiche. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestags, hierzu in der FAZ vom 23. Mai 2019: „Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen“. Dies entspricht der Diagnose des Historikers Niall Ferguson in Niedergang des Westens – Wie Institutionen verfallen und Ökonomien sterben (2012/13). Dort heißt es: „Der Rechtsstaat hat viele Feinde, aber zu den gefährlichsten gehören die Verfasser langer, umfangreicher Gesetzestexte.“
Die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate steigt von Wahlperiode zu Wahlperiode. Wenn sich nichts ändert, werden uns im nächsten Bundestag etwa 800 Abgeordnete vertreten statt der 598 vorgesehenen Sitze. Schon heute ist unser Parlament das größte nach dem chinesischen Volkskongress. Notwendige Änderungen des Wahlrechts werden diskutiert, aber nicht vollzogen. Für uns als „Normalwähler“, so der deutsche Staatsrechtler Joseph Isensee, sei kaum verständlich, was mit unserer Stimme passiere, wenn sie in die „kafkaeske Rechenmaschine unseres Wahlsystems“ gesteckt werde. Schlimmer noch: „Nicht einmal eine Handvoll Abgeordneter ist in der Lage, die Sitzverteilung unfallfrei zu erklären“ (Norbert Lammert). Das schreit doch nach Wahlrechtsreform, zumal die Zweitstimme nicht dem Anspruch des Grundgesetzes nach der Persönlichkeitswahl entspricht.
Das Vertrauen in die Politikerklasse schwindet
Im Laufe der Jahrzehnte hat sich eine Politikerklasse herausgebildet, die es aus sich selbst heraus nicht mehr schafft, repräsentativ zu sein. Stellvertretend für diese Entwicklung mag die Antwort von Friedrich Merz auf die Frage eines Journalisten nach seinem Einkommen und Vermögen stehen: „Es ist doch ziemlich erstaunlich: Man gerät unter Rechtfertigungszwang, wenn man in seinem Beruf erfolgreich ist. Zugleich muss man sich in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr erklären, wenn man ohne Berufsabschluss und ohne jeden beruflichen Hintergrund ein politisches Mandat wahrnimmt und dann von der Politik wirtschaftlich völlig abhängig wird.“ In Volkes Mund lautet die Erklärung, wie es zu dem Phänomen der Politikerklasse gekommen ist: vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal.
Globalisierung und Digitalisierung scheinen unsere Parteien zu überfordern.
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Globalisierung und Digitalisierung, scheinen unsere Parteien überfordert zu sein, ihren beiden wichtigsten Funktionen gerecht zu werden. Sie können den Wählern nicht mehr die komplexer gewordene Welt und deren Ansprüche auf eine adäquate Politik erklären. In der Folge leidet die Vertrauensbildung, nicht allein in den neuen Bundesländern. Als Ergebnis profitieren Parteien, die für sich mit einfachen Antworten reklamieren, nicht nur für das „Volk“ zu sprechen, sondern gar zu behaupten: „Wir sind das Volk“. Und es wird dann im Netz oder auch auf der Straße applaudiert, wenn die Kompetenz der „Eliten“ in Abrede gestellt wird und die Medien als „Lügenpresse“ verunglimpft werden. All dem haben die klassischen Parteien kaum etwas entgegenzusetzen. Warum? Der Soziologe Hartmut Rosa spricht von Resonanzverlusten. Die klassischen Parteien erreichen die Wähler nicht mehr. Der Journalist und Buchautor Gabor Steingart diagnostizierte, dass sich die Parteien zu „Klatschvereinen“ entwickelt hätten. Eine inhaltliche Debatte findet in der Breite so gut wie nicht mehr statt. Talkshows sind kein Ersatz.
Die sozialen Netze befördern Populismus und gefährden unsere liberale Demokratie. Kampagnen unterlaufen die Ordnung unserer repräsentativen Parteien-Demokratie. „Wir Demokraten schauen fast tatenlos zu, wie unsere Demokratie untergraben wird“, so Ralph Brinkhaus, FAS vom 16.12.2018. Als Lektüre empfehle ich Sascha Lobo, Realitätsschock. Dort findet sich beispielsweise der Hinweis, dass bei der letzten Wahl zum europäischen Parlament die Satirepartei Die Partei bei den Erst- und Jungwählern (18 bis 24) mit rund 8 v.H. etwa genauso viele Stimmen erhalten habe wie CDU, SPD oder FDP. AfD und Die Linke lagen darunter. Politik als Satire, Spaß oder Spektakel bei den jungen Wählern? Die Antwort einer klassischen Partei auf das Video von Rezo, zeigt das den Unterschied zwischen 20. und 21. Jahrhundert?
Die Erneuerung unserer Demokratie fällt nicht einfach vom Himmel
Wir müssen das institutionelle Gefüge unserer Demokratie anpassen, um unsere Demokratie zu erhalten. Hierzu Karl Poppers Rat: „Die Demokratie kann nicht besser sein als die Demokraten. Es sind die Demokraten, die für die Verbesserung arbeiten müssen, das ist das Entscheidende. Es ist Unsinn, sich über die Demokratie zu beklagen. Die Antwort auf so eine Klage ist: Was hast du getan, um die Demokratie zu verbessern?“ Dieser Maxime haben wir Demokraten zu folgen. Und als höchster Repräsentant unseres Gemeinwesens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Maxime für sich verinnerlicht und fordert uns auf, ihr gerecht zu werden. In seiner Rede vom 26. September 2018 beim Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft ruft er uns wie auch die Fachwelt auf: „Wir müssen aber auch den Mut haben, … Experimente zu wagen, neue Formen der Beteiligung zu entwickeln. …, die Verantwortung nicht einfach von den demokratischen Institutionen ab- oder wegwälzen, sondern repräsentative Verfahren verbessern … .“
Was bietet sich an?
- Änderung des Wahlsystems, um ein transparentes System zu finden, das nicht Rücksicht nimmt auf parteiegoistische Interessen. Ein Vorschlag, der m.E. für uns Wahlbürger viel Charme hat, stammt von dem Politikwissenschaftler Joachim Behnke. Er fordert Zweimandat-Wahlkreise. Direkt gewählt wären dann der Sieger und der Zweitplatzierte des Wahlkreises.
- Formen der deliberativen Demokratie einüben zwecks stärkerer Partizipation der Wahlbürger, was ich den Formen direkter Demokratie vorziehe. Direkte Demokratie kann zu Spaltungen in der Gesellschaft führen. Extremes Beispiel hierfür: Brexit. Deliberative demokratische Verfahren setzen auf die Kraft von Argument und Konsensbildung. Unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien werden repräsentative Kommissionen gebildet, die sich im rationalen Dialog zu bestimmten Themen eine gemeinsame Position erarbeiten. Diese werden dann in den Prozess repräsentativer demokratischer Entscheidungsfindung eingebracht. Sie sind also eine Ergänzung des Repräsentationsprinzips. Dabei gilt: Repräsentative Demokratie ist eine Institution gegen das Diktat der Mehrheit (Lammert). Gerade angesichts der zunehmenden Mächtigkeit und Wirksamkeit sozialer – von Stimmungen abhängiger und daher im Zeitverlauf instabiler – Netzwerke haben wir Demokraten dafür Sorge zu tragen, unsere Demokratie durch Veränderungen im institutionellen Gefüge wetterfest zu machen.
- Über diese beschriebenen Anpassungen am System hinaus gehen Vorschläge, die Gewaltenteilung à la Montesquieu tatsächlich wieder wirksam zu machen. Denn heute könnten wir beobachten, dass sich der Bundestag zum Exekutivausschuss der jeweiligen Regierung entwickelt habe, also die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative auf nur noch zwei Gewalten reduziert, somit der Rechtsstaat geschwächt sei. Im Sinne des Aufrufs von Bundespräsident Steinmeier sollten wir Bürger an die Arbeit gehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Bundestag zu konstituieren ist.
Kurzes Fazit: Wir als Demokraten müssen uns um die Demokratie als lernendes System kümmern. Wenn wir das nicht tun, verkümmert die Demokratie.
