Was macht China mit den Menschenrechten? Statt die Menschrechte zu tabuisieren, werden sie Teil einer globalen Strategie

Dass es zahlreiche Gründe gibt, über Menschenrechtsproblematiken in China zu reden, ist offenkundig. Weniger offenkundig und kaum bekannt ist, dass es gleichwohl möglich ist, in China über Menschenrechte zu reden. Stellt sich die Frage nach dem Wie.

Am Anfang dieser soziologischen Reisebeobachtungen sollen einige knappe Hinweise zu Menschenrechtsproblematiken stehen:

  • Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in China nicht gewährleistet, auch nicht der freie Zugang zu Informationen – das Internet wird zensiert und internationale Verlage müssen sich einer Zensur unterwerfen, um den chinesischen Markt beliefern zu können. Zum Beispiel dürfen keine kritischen Überlegungen zu Taiwan und Tibet gedruckt werden.
  • 400 Millionen Menschen leben in China in absoluter Armut. Die ca. 300 Millionen Wanderarbeiter sind massiv benachteiligt, da zentrale Rechtsansprüche (Sozialleistungen, Schulbesuch, Wahlrecht) nicht oder nur eingeschränkt an den Arbeits- und Lebensorten, sondern nur in den Herkunftsgemeinden in Anspruch genommen werden können.
  • Eine organisierte politische Opposition existiert nicht und zivilgesellschaftliche Proteste werden unterdrückt – so während meiner Reise aufkeimende Proteste gegen die Vertreibung von Wanderarbeitern aus der Stadt, ein Vorgang, auf den ich noch eingehen werde.
  • Nach wie vor wird Paaren die Zahl der zulässigen Kinder vorgeschrieben, auch wenn diese von eins auf zwei erhöht wurde.

Elektronische Überwachung und privilegierte Isolation

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Um diese durch einen ersten Reiseeindruck zu ergänzen: In der Verlängerung des Tian’anmen-Platzes schmückt ein großes Mao-Portrait das Eingangsgebäude der historischen verbotenen Stadt. An die Todesopfer von Maos Versuch der Zwangsindustrialisierung („Großer Sprung nach vorn“) wird dort ebenso wenig erinnert wie an den Terror der Kulturrevolution und – man ist versucht zu sagen: natürlich – auch nicht an die Toten des Tian’anmen-Massaker von 1989. Indirekte Erinnerungsspuren daran sind die vollständige elektronische Überwachung des Platzes, die offenkundige massive Präsenz von Polizisten und Soldaten (nur Männer!) und die unsichtbare Präsenz von Geheimpolizisten. Eine gewisse Ironie der Geschichte ist darin zu sehen, dass sich neben der nunmehr touristisch erschlossenen historischen verbotenen Stadt die gegenwärtige verbotene Stadt befindet: der unzugängliche Wohnbezirk der Partei- und Staatsspitze.

Gleichwohl nimmt die Politik des chinesischen Staates die Menschenrechte für sich in Anspruch, statt die Option zu ergreifen, sich auf die Tradition der marxistischen Menschenrechtskritik oder die Option einer Ablehnung der Menschenrechte als vermeintlich spezifisch westlicher Werte zu berufen: Ausgangspunkt meiner Reise nach Peking war die Einladung zu einem deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog, den das Büro der Pekinger Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Chinesischen Stiftung zur Förderung der Menschenrechte (CFHRD) veranstaltet.

Funktion der Menschenrechtsdiskussion in China

Erklärtes Ziel der regierungsnahen CFHRD ist „die Entwicklung und Verbesserung der Menschenrechtssituation in China, die Verbesserung der Verständigung und der Kooperation zwischen dem chinesischen Volk und Menschen aus anderen Ländern über das Thema der Menschenrechte und der gemeinsame Einsatz für Menschenrechte“. Über Menschenrechte kann und soll in China also im Auftrag einer regierungsnahen Institution geredet werden, wenn auch nur im Kreis ausgewählter Expert(inn)en. Der Menschenrechtsdiskurs findet jedoch keineswegs nur im kleinen elitären Kreis statt: Am 16.12.2017 veröffentlicht die in Peking herausgegebene China Daily ein umfangreiches Dokument des Staatsrats der Volksrepublik China, also der höchsten Ebene der politischen Administration, mit dem Titel „New Progress in Legal Protection of Human Rights in China“, also einen menschenrechtlichen Fortschrittsbericht. In einer meinen Eindrücken nach typischen Rhetorik, die Probleme nur indirekt und zwar dadurch benennt, dass beschlossene Lösungsansätze verkündet werden, werden dort verschiedene rechtliche und administrative Maßnahmen bekanntgemacht.

Diese sollen vor allem die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, die Bindung der politischen Organe an geltende Gesetze, aber unter anderem auch den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gewährleisten sowie die Verwendung von Beweisen in Strafverfahren verhindern, die durch illegale Verhörpraktiken erzielt wurden. Damit werden bestehende Probleme benannt. Denn gäbe es diese Probleme nicht, müssten sie nicht angegangen werden. Insbesondere in den ländlichen Regionen scheint es mit der Bindung des staatlichen Gewaltmonopols an Gesetze nicht weit her zu sein. Die lokalen Potentaten haben nahezu unbeschränkte Macht – so die Auskunft eines Informanten, der hier nicht genannt werden kann. Gleichzeitig wird in diesem Dokument festgestellt: „Nie zuvor haben die Menschen in China derart weitreichende wirtschaftliche, soziale, kulturelle, bürgerliche und politische Rechte genossen wie heute.“

Ist dies mehr als bloße Propaganda? In vielerlei Hinsicht zweifellos nicht. Gleichzeitig kann aber nicht bestritten werden, dass in bestimmten Hinsichten ernstzunehmende politische Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen zu beobachten sind.

Freiwerden von Armut gilt als erstes Menschenrecht

Was Peking mancherorts wie eine amerikanische Großstadt aussehen lässt, die Effekte einer kapitalistischen Industrialisierung einschließlich eines enormen Autoverkehrs und der Kathedralen des Konsums, ist Ausdruck einer Politik, deren erklärtes Ziel die Schaffung eines bescheidenen Wohlstands für alle ist. Und das heißt in China: Die Forcierung einer wirtschaftlichen Entwicklung durch die Schaffung eines freien Marktes für Investitionen, Waren und Arbeitskräfte, mit der die absolute Armut von 400 Millionen Menschen überwunden werden soll. Dementsprechend war im Rahmen des Menschenrechtsdialogs immer wieder der Satz zu hören, dass die Überwindung der Armut „im größten Entwicklungsland der Erde“, so die Standardformulierung, der notwendige erste und vorrangige Schritt der menschenrechtlichen Entwicklung sei.

Die Überwindung der Armut gilt in China als erster Schritt menschenrechtlicher Entwicklung (Foto: Pixabay, CC0).

Dem ist schwer zu widersprechen. Zweifellos ermöglicht es diese Perspektive aber auch, die Gewährleistung individueller Rechte und politischer Freiheiten auf sehr unbestimmte Zeit zu vertagen – nach dem Modell einer staatszentrierten Entwicklungsherrschaft, die sich der bekanntlich widersprüchlichen und begrenzten Freiheiten der kapitalistischen Ökonomie bedient.

Verbesserung der Infrastruktur mit allen Mitteln

Die Freisetzung des Marktes führt zu einer rasanten Entwicklungsdynamik. Dies wird sichtbar in den massiven Problemen, den Transport in einer inzwischen auf 23 Millionen Einwohner angewachsenen Stadt aufrechtzuerhalten. Eine der dagegen gerichteten Maßnahmen ist der Ausbau der Pekinger U-Bahn, eine andere, aktuelle, die Vertreibung von zahlreichen Wanderarbeitern aus der Stadt: Im Dezember 2017 wurde massiv begonnen, deren Wohnungen niederzureißen, unter dem Vorwand des Brandschutzes, faktisch aber mit dem Ziel der vorübergehenden Bevölkerungsverringerung. Dementsprechend sind inzwischen bereits auch vielfältige Angebote des Kleingewerbes aus der Stadt verschwunden, die von Wanderarbeitern betrieben worden waren. Nach wie vor aber sind Taxifahrer ohne Lizenz, fliegende Händler und in kleiner Zahl auch Bettelnde an zentralen Plätzen der Innenstadt sichtbar.

Auch in China zeigt sich der klassische Effekt marktwirtschaftlicher-kapitalistischer Entwicklung: Wachsende Ungleichheit in Verbindung mit zunehmendem Wohlstand der Ober- und Mittelklassen. Im Pekinger Alltag wird dies in verschiedenen Formen sichtbar – so etwa an der erheblichen Zahl teurer Autos auf den Straßen, insbesondere deutscher Firmen, die hier einen hervorragenden Ruf genießen (Porsche, BMW, Audi, VW). Alles, was der globale Warenmarkt an Luxusgütern zu bieten hat, ist auch in Peking zu finden und findet seine Käufer, obwohl die Preise häufig höher sind als in Europa oder den USA.

Sinnenfällige Armut, demonstrativer Luxus: Chinas Klassengesellschaft

Gleichzeitig ist die Stadt durchzogen von den Hutong-Siedlungen, von flachen, ärmlichen Häuserkomplexen, in denen sich mehrere Familien eine Toilette teilen. Und inmitten dieser Siedlungen kann man Orte finden, wie sie fast identisch auch in Berlin anzutreffen sind – so einen Club mit Glaswänden, der hochpreisige Biere aus aller Welt anbietet. Die Jugend der Reichen schafft sich auch in Peking ihre Orte des Vergnügens. In symptomatischer Weise sichtbar wird Ungleichheit in den einheimischen Zigarettenmarken: deren gestaffelte Preise liegen in der Spannweite von zwei bis zehn Euro pro Schachtel, ermöglichen also einen Konsum, der demonstrativ den eigenen Wohlstand anzeigt.

Ist China also eine Klassengesellschaft? Obwohl die Daten der Vermögens- und Einkommensstatistik hier eine klare Sprache sprechen, ist die so gestellte Frage unzulässig. In China leben z.B. weltweit die meisten Milliardäre und der Gini-Index, ein international übliches Maß zur Messung wirtschaftlicher Ungleichheit liegt deutlich über dem deutschen Niveau. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung verfügt über 13,9% des gesamten Einkommens, die ärmsten 50% verfügen über 14,8%. Aber die explizite Frage nach Klassenverhältnissen wird im Gespräch von der Übersetzerin zunächst als unnötige Provokation kommentiert und dann zwar doch übersetzt, aber von den Angesprochenen nur ausweichend beantwortet. Sie rührt offenkundig an die Grenzen des Zulässigen im Diskurs über den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära, in der Xi Jinping der Status eines legitimen Nachfolgers Maos, eines politischen und ideologischen Führers von historischer Bedeutung, zugewiesen ist.

Männliche und weibliche Rollenstereotype in konfuzianischer Tradition

Bestandteil der Programmatik dieser Ära ist auch das Ziel, Gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, in der traditionelle Vorstellungen über vermeintlich typisch Männliches und vermeintlich typisch Weibliches nach wie vor hoch einflussreich sind. Sie werden von chinesischen Gesprächspartnern auf die konfuzianische Tradition zurückgeführt, und damit auf eine Tradition, die im augenscheinlichen Widerspruch zur Programmatik der Geschlechtergleichstellung als Element der Abgrenzung gegen den Westen wieder gestärkt werden soll. Sichtbar werden diese Stereotype in der Praxis, das Geschlecht künftiger Kinder vorgeburtlich zu bestimmen und durch Abtreibungen zugunsten von Jungen zu beeinflussen. Der Effekt davon ist ein Männerüberschuss von 20% in der Generation derjenigen, die in Zeiten der Ein-Kind-Politik geboren wurden. Diese Praxis soll nunmehr überwunden und der „wirtschaftliche und soziale Status von Familien mit Töchtern in den ländlichen Regionen verbessert“ werden, wie es in einem Dokument zur Entwicklung von Kindern heißt. Auch diesbezüglich war vieles über erforderliche Anstrengungen zur Überwindung bestehender Probleme, weniger aber über das Ausmaß der Probleme selbst zu erfahren.

Im abendlichen Gespräch darauf angesprochen, dass doch bereits zu Maos Zeiten die Gleichstellung von Frauen und Männern Programm war, antwortet ein chinesischer Wissenschaftler lächelnd, dass Mao die Frauen für die Revolution brauchte, aber danach kein Interesse an einer Veränderung der tradierten Geschlechterordnung mehr hatte. Darin zeigt sich: Auch auf der Seite chinesischer Wissenschaftler/innen ist Kritik an den Verhältnissen durchaus denkbar. Öffentlich artikuliert werden kann solche offene Kritik aber nicht.

Große ungelöste ökologische Probleme

In Reaktion auf riesige Umweltprobleme, die in Peking als massive wiederkehrende Smog-Belastung im wörtlichen Sinn sichtbar sind, ist die Förderung einer ökologisch verträglichen Entwicklung ein weiteres zentrales Ziel der Xi-Jingping-Ideologie. Im Alltag der Großstadt zeigt sich dies darin, dass in den inneren Bezirken zahlreiche elektrisch betriebene Mopeds und Roller unterwegs sind, mit Benzin betriebene sind dort verboten. Gleichzeitig wird eine massive Industrialisierung der Landwirtschaft vorangetrieben und die Frage, wie die Energieversorgung ohne die umfangreiche Verbrennung von Kohle sichergestellt werden kann, einer der Hauptursachen des Pekinger Smog, ist unbeantwortet.

Es wäre allzu vereinfacht, sich China als eine von staatlicher Überwachung vollständig durchzogene Gesellschaft vorzustellen. Zwar sind Überwachungskameras in Peking omnipräsent und WeChat, das chinesische Äquivalent zu Google und Facebook, gibt die Nutzerdaten unmittelbar an den Gemeindienst weiter. Im Autoverkehr zeigen sich aber erstaunlich anarchistische Verhaltensweisen – möglicherweise aber nur deshalb, weil diejenigen, die sich ein Auto leisten können, nur geringe Furcht vor Sanktionen haben müssen.

Menschenrechte im Dienste einer globalen Strategie?

Abschließend: Darin, dass ein deutsch-chinesischer Menschenrechtsdialog stattfinden kann, bei dem offener und kritischer diskutiert werden kann, als ich erwartet hatte, kann man ein positives Zeichen sehen. Skeptisch ließe sich einwenden, dass die Bezugnahme auf die Menschenrechte für die chinesische Regierungspolitik möglicherweise Bestandteil einer Soft-Power-Strategie ist, die auf Stärkung des eigenen globalen Einflusses zielt. Die Idee, dass die Sprache der Menschenrechte auch als Machtinstrument gebraucht werden kann, wäre jedenfalls keine chinesische Erfindung. Und zugleich wäre zu hoffen, dass sich das emanzipatorische Potenzial der Menschenrechte auch in China nicht vollständig instrumentalisieren und stillstellen lässt.

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