Was hast Du für Europa getan? Bei der Europa-Wahl steht die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel

„Wacht auf“, schrieb Günter Eich 1950 in seinem gleichnamigen Gedicht. „Schlaft nicht, während die Ordner der Welt geschäftig sind.“ Der Appell, nicht Nationalisten und Populisten auf den Leim zu gehen, ist aktueller denn je. Europas Bürger dürfen jetzt keine „Schlafwandler“ (C. Clark) sein.

Noch zu Schulzeiten haben wir gehört: Weimar ist an seiner Verfassung gescheitert. Inzwischen weiß man: 60 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung hatten demokratiefeindliche Parteien gewählt. „Keine Demokratie ist zu halten, wenn ihr die Bürger ausgehen“, schlussfolgert der Historiker Egon Flaig in Die Zukunft der Demokratie (hg. v. F.W. Graf und H. Meier, Mchn. 2018). Was lernen wir daraus für Europa? Europa scheitert nicht an seinen Verträgen, so korrektur- und verbesserungsbedürftig sie sein mögen, sondern wenn ihm die Europäer fernbleiben oder ausgehen. Eine „Weimarisierung“ ist daher zu vermeiden. Es wäre verheerend, wenn bei der Europawahl Abgeordnete in merklicher Anzahl gewählt würden, die Europa zurückbauen wollen wieder hin zum Nationalismus mit den bekannten großen Fehlern, Irrtümern und Grausamkeiten.

Am 26. Mai wählen wir Bürgerinnen und Bürger unser Europäisches Parlament. Davon haben unsere Eltern, Groß- und Urgroßeltern nicht einmal zu träumen gewagt. Was konnte also uns Europäern nach dem 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Besseres passieren, als durch Schaffung der EU in einem friedlichen Europa leben zu dürfen? Und hätten die Mittel- und Osteuropäer, die nun auch hierzu gehören, noch vor 1989 das erwartet, erwarten können?

Nur EU-Europa kann sich weltpolitisch behaupten

Und doch gibt es Unzufriedenheit, gar zunehmend Stimmung gegen Europa, gegen die EU. Nationalistische Töne, da oder dort in Europa sogar nationalistische Politik, erschweren das, was eigentlich erforderlich ist: weitere Fortschritte in der Integration. Gerade im Hinblick auf die weltpolitischen Veränderungen – damit ist nicht nur die wirtschaftliche Globalisierung gemeint – sollte uns Europäern bewusst sein: Ein zersplittertes Europa nutzt niemandem, schadet allen. Europa, EU-Europa, ist so etwas wie eine Lebensversicherung. Die verspielt man nicht.

Das pfeifen doch schon alle Spatzen vom Dach: Putin und Trump – in diesem Ziel einig – streben eine Destabilisierung der EU an. Für Trump wäre es dann viel einfacher, mit jedem einzelnen europäischen Staat einen „Deal“ zu machen als mit der EU im Ganzen. Heute wäre man froh, TTIP unter Dach und Fach zu haben. Und wir sollten uns jeden Tag fragen: Was sollen die Cyberattacken, von Putin gewollt, bei den Wahlen in den USA? Warum unterstützt er finanziell die antieuropäischen Initiativen oder Parteien in Europa? Das macht er doch nicht aus Liebe zu den Europäern? Nicht ohne Grund hat der französische Präsident ein Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland in die Debatte gebracht.

Aus dem europäischen Traum darf kein Albtraum werden

Europa ist im historischen Maßstab ohne Frage eine Erfolgsgeschichte. Die Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Aleida Assmann, fragt in ihrem Buch Der europäische Traum – Vier Lehren aus der Geschichte (Mchn. 2019), was die EU, was Europa zusammenhält. Sie verweist auf den Friedensnobelpreis an die EU aus dem Jahr 2012. Zur Begründung hieß es: „Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das norwegische Nobelkomitee wünscht, den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.“

Die Begründung für den Friedensnobelpreis an die EU reflektierend, schlägt Aleida Assmann die vier Lehren aus der Geschichte vor, an die zu erinnern sei, weil sie Europa zusammenhalten (können): Friedensprojekt – Demokratisierung – Erinnerungskultur – Menschenrechte. Die Europäer sollten sich dieser Lehren bewusst bleiben. Denn der Friedenspreis ist Anerkennung, zugleich aber auch Mahnung, ihn in Krisenzeiten als Orientierung für die Zukunft zu nehmen.

Die Europawahl entscheidet über die Zukunft der Demokratie

Der französische Präsident hat in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg bezogen auf die Demokratiedebatte festgehalten: Wir brauchen keine autoritäre Demokratie, sondern Autoritäten in der Demokratie. Damit hat er einen wichtigen Punkt angesprochen, der bei den Wählern oft missverstanden wird. Die Frage, wer soll regieren, wer soll herrschen, wusste schon Karl Popper, ist in der Demokratie falsch gestellt. Vielmehr muss es heißen: Wie sind die Institutionen, „wie können wir den Staat und die Regierung organisieren, dass auch schlechte Herrscher keinen allzu großen Schaden anrichten können?“, und er folgert: „Wenn du eine vollkommene Gesellschaft anstrebst, so wirst du sicher gegen die Demokratie sein. Aber du wirst nichts Besseres zusammenbringen. Politik bedeutet, das kleinere Übel zu wählen.“ Der Blick auf die autoritären Entwicklungen nicht nur in Russland, in den USA oder der Türkei, sondern auch da und dort in Europa sollte uns für diese Fragen sensibilisieren. Denn bei der anstehenden Europawahl geht es im Grunde auch um die Demokratie in Europa.

Das Europäische Parlament in Straßburg (Foto: Leonardo1982, Pixabay.de, CC0).

Um Macrons Wort von den Autoritäten aufzugreifen, fallen einem die Gründungsväter Europas wie Robert Schuman, Alcide de Gasperi, Paul-Henri Spaak, Joseph Bech und Konrad Adenauer ein. In ihrer Folge und ihrem Geiste können wir erinnern an Helmut Schmidt und Valèry Giscard d’Estaing, an Helmut Kohl und Francois Mitterand, aber auch an Václav Havel oder Lech Walesa. Sie alle hatten Weitblick, hatten aus der Geschichte die Lehren für ihr politisches Handeln und Wirken zu unser aller Wohl auf diesem Kontinent gezogen. Solche europäischen Autoritäten bräuchten wir auch und gerade heute wieder, um Europa zu stärken, damit es nicht in den Nationalismus zurückfällt und zum Spielball fremder Mächte wird.

„Schlafwandler“ auf nationalen Abwegen

Auch dies ist daher zu lernen, damit die Geschichte uns nicht etwas beschert, was nicht in unserer Absicht lag. Erinnern wir an die Analyse von Christopher Clark, der von Schlafwandlern spricht, die in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind. Das Wort von den Schlafwandlern, bezogen auf die gegenwärtigen Politiker in Europa, macht in Analogie hierzu die Runde. Schlittert Europa in die Bedeutungslosigkeit? Einzige Ausnahme: der junge französische Präsident Emmanuel Macron mit vielen Vorschlägen, wie Europa weiter zu entwickeln ist; alle anderen sind mehr oder weniger auf ihre nationalen Interessen fokussiert oder – schlimmer noch – haben mit Europa nichts im Sinn. Eine proeuropäische Debatte über nationale Interessen hinweg braucht viel mehr Impulse und Impulsgeber, als sie Macron allein geben kann. In unserem Land fragen sich viele: Wo ist die konstruktive Antwort der deutschen Politik?

Die Bürger und Bürgerinnen in Europa sollten aus der Geschichte so viel gelernt haben, sich nicht (wieder) vom Nationalismus verführen zu lassen. Oder erweisen sie sich auch als Schlafwandler? Klar: die EU ist zu reformieren. Aber man schüttet doch nicht das Kind mit dem Bade aus. Das wäre so, als ob man Deutschland aufgeben will, nur weil man mit der aktuellen Politik nicht einig ist. Das sollten wir vom Brexit lernen. Nicht Austritt, sondern Eintreten für Verbesserungen, für Reformen ist angesagt. Lernen können wir vom Brexit ebenso wie von der EU-Handelspolitik: wenn die EU geschlossen auftritt, auftreten kann, handelt sie erfolgreich. Das sollte Vorbild sein auch für andere Politikbereiche, die die Lebensversicherung ausmachen, vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik.

„Europa“ braucht das demokratische Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger

Reformbedarf gibt es im institutionellen Gefüge. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Frühjahr 2017 dem Europaparlament fünf Optionen präsentiert. Aus der Zivilgesellschaft gibt es weitere Initiativen. Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die in Krems lehrende Politikwissenschaftlerin Ulrike Guèrot werben für eine Europäische Republik. Der Adressat ist eindeutig: Wir europäischen Bürger und Bürgerinnen müssen uns einbringen in die positive Debatte um die Weiterentwicklung von EU-Europa.

Es ist Unsinn, sich über Europa zu beklagen. Die Antwort auf eine solche Klage ist: Was hast Du getan, um Europa zu verbessern? Europa, so wie es heute ist, ist im Hinblick auf die Geschichte dieses Kontinents best practice. Gewiss, der Feind des Guten ist das Bessere. Das ist in weiteren Schritten europäischer Integration zu suchen, nicht im Rückwärtsgang in vergangene Zeiten. Denn Integration schafft Frieden, Nationalismus schafft Unfrieden. Die im Manifest von Robert Menasse, Autor des Buchs Europäischer Landbote (Wien, 2012),  und Ulrike Guèrot favorisierte Europäische Republik sollte die Zivilgesellschaft als eine bedeutsame institutionelle Zielvorstellung diskutieren. Europa nach dem Vorbild der Schweiz. Alles spricht dafür, die EU in eine föderale europäische Republik zu transformieren und sie mit Kompetenzen unter Beachtung des Prinzips der Subsidiarität zu gestalten (vgl. evangelische aspekte 4/2018, S. 42: Gret Haller, Europa als Ort der Freiheit).

An der Debatte um Europa sollten wir uns alle beteiligen, sie nicht denen überlassen, die Europa nicht mögen. Gelegenheiten dazu gibt es genug. Sie zu nutzen, ist europäische Bürgerpflicht. Denn weltpolitikfähig werden wir Europäer nur im europäischen Kontext sein – oder gar nicht.

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